Köln (jur). In der Vorschlagsliste einer Betriebsratswahl dürfen die aufgeführten Wahlvorschläge kein Smiley enthalten. Ein Bildzeichen ist „als Bestandteil eines Kennworts unzulässig, wenn es wie das Smiley lediglich einen Stimmungs- oder Gefühlszustand ausdrückt, keine eindeutige Wortersatzfunktion hat und demgemäß üblicherweise nicht mit ausgesprochen wird“, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit Beschluss vom Freitag, 1. Dezember 2023 (Az.: 9 TaBV 3/23).  Im Streit ging es um die Betriebsratswahl eines weltweit tätigen Logistikunternehmens mit einem Betrieb am Flughafen Köln/Bonn sowie im benachbarten Troisdorf. Fünf Arbeitnehmer fochten die Wahl des 25-köpfigen Betriebsrats an. Sie rügten, dass der Wahlvorschand ihren Wahlvorschlag mit dem verwendeten Listenkennwort zurückgewiesen und...

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Eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt eine personenbedingte Kündigung des Arbeitnehmers dar. Arbeitgeber können einem Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen, wenn: der Ar­beit­neh­mer vor Aus­spruch der krankheitsbedingten Kündi­gung im­mer wie­der für kürze­re Zei t, d.h. für ei­ni­ge Ta­ge oder Wo­chen ar­beits­unfähig krank, so dass die Fehl­zei­ten zu­sam­men­ge­rech­net ein Aus­maß von mindestens 6 Wochen er­rei­chen, dass der Ar­beit­ge­ber auf Dau­er nicht mehr hin­neh­men muss. der Ar­beit­neh­mer bleibt auf Dau­er...

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Um die Antwort vorwegzunehmen, der Betriebsrat ist berechtigt, eine Befragung der Mitarbeiter des Betriebes durch Fragebögen durchzuführen. Dem Arbeitgeber steht in einem solchen Fall kein Verfügungsanspruch im Sinne von § 940 ZPO auf Unterlassung der Fragebogenaktion zu. Für die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat geht § 2 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG vom Partnerschaftsgedanken als einem grundlegenden Prinzip des Betriebsverfassungsrechts aus; dem Betriebsrat wird eine Mitverantwortung für den Betrieb und eine Selbstverantwortung für die Arbeitnehmerbelange auferlegt. Das Betriebsverfassungsgesetz kennt zwar keine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift über die Zulässigkeit derartiger Maßnahmen. Das besagt aber noch nicht,...

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