Mannheim (jur). Leugnet ein Beamter aus innerer Überzeugung die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland, verletzt dies „in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht“. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag, 22. Dezember 2023, veröffentlichten Urteil entschieden und die Entlassung eines bei der Bundeswehrverwaltung auf Lebenszeit beschäftigten Beamten bestätigt (Az.: DB 16 S 699/23).  Der Beamte war bei der Bundeswehrverwaltung als Technischer Regierungsamtsrat tätig. 2016 beantragte er einen sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis. Mit dem amtlichen Dokument wird die deutsche Staatsangehörigkeit für Personen bestätigt, bei denen aus historischen oder persönlichen Gründen zweifelhaft ist, ob sie deutsche Staatsangehörige sind. Da...

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Kulanz bezeichnet das freiwillige Entgegenkommen eines Unternehmens, ohne rechtliche Verpflichtung einem Kunden eine Leistung zu erbringen oder auf bestimmte Rechte zu verzichten. Sie ist ein Instrument des guten Willens, das oft im Rahmen von Service und Kundenbindung angewendet wird, jedoch nicht rechtlich einklagbar ist. Der Begriff Kulanz spielt im deutschen Recht und Geschäftsleben eine zentrale Rolle, insbesondere in den Bereichen Vertragsrecht und Verbraucherschutz. Unternehmen nutzen Kulanz, um Kundenbeziehungen zu stärken und Konflikte außergerichtlich zu lösen. Dennoch birgt der Einsatz von Kulanz auch rechtliche und wirtschaftliche Herausforderungen. Rechtliche Einordnung des Begriffs Kulanz Im deutschen Recht ist Kulanz kein fest definierter juristischer Begriff. Sie basiert vielmehr auf freiwilligen...

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Ein Beitrag von Gunver Große – Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Die Expertin für Arbeitsrecht in Augsburg Ein gutes Arbeitsklima ist sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber von Vorteil. Doch gerade zwischen diesen beiden Parteien entstehen schnell Konflikte, die schlimmstenfalls auf den gesamten Betrieb übergreifen und häufig irgendwann vor Gericht ausgefochten werden. Wenn die Erwartungen und die Ansprüche zu weit auseinanderliegen, bleibt oft nur noch die Auflösung des Arbeitsvertrages. Vorsicht ist bei der Kündigung selbst angebracht: Arbeitnehmer und Arbeitgeber stolpern hier schnell über einen der zahlreichen juristischen Fallstricke. Und das kann schnell teure Konsequenzen nach sich ziehen. Im Zweifelsfall empfiehlt sich die Beratung...

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