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Aktuelle Rechtstipps zum Thema ArbR (Arbeitgeber u. Angestellte, BAT)
Arbeitsrecht Keine Höchst-Corona-Prämie für Reinigungskraft
Koblenz (jur). Reinigungskräfte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen oder im ambulanten Bereich können wegen einer fehlenden pflegerischen Tätigkeit keine höhere Corona-Prämie verlangen. Auch wenn im Gesetz eine 1.000 Euro hohe Corona-Prämie für die „direkte Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen“ vorgesehen ist, ist mit „Betreuung“ eine pflegerische Betreuung gemeint, entschied das Arbeitsgericht Koblenz in einem am Freitag 18. Februar 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 10 Ca 1044/21). Eine Grundreinigung der Wohnräume und Sanitäreinrichtungen wie im Fall der Klägerin begründe hier lediglich die geringere Corona-Prämie in Höhe von 334 Euro. Der Bund hatte wegen der Belastungen von Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen im Zuge der Corona-Pandemie vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober ... weiter lesen
Arbeitsrecht Eigenmächtiger Urlaub muss kein Kündigungsgrund sein
Wer als Arbeitnehmer eigenmächtig seinen Urlaub antritt, muss mit der Kündigung des Arbeitsvertrages rechnen. Das gilt allerdings nicht immer. Ein Arbeitnehmer reichte im Januar bei seinem Arbeitgeber einen Urlaubsantrag in Form eines Formulars für den Zeitraum der Osterferien ein. Nachfolgend erfolgte ein Eintrag im Dienstplan. Des Weiteren teilte ihm der stellvertretende Einrichtungsleiter mit, dass er seinen Urlaubsantrag unterzeichnet habe. Nachdem der Arbeitnehmer in Urlaub gefahren war, fand er die fristlose Kündigung seines Arbeitgebers vor. Dieser berief sich darauf, dass der Arbeitnehmer eigenmächtig seinen Urlaub angetreten habe. Angeblich habe er kurz vor dem Antritt mündlich erfahren, dass sein Urlaub vom Arbeitgeber nicht genehmigt worden sei. Hiergegen wehrte sich der ... weiter lesen
Arbeitsrecht Drohung mit einer Krankschreibung als Kündigungsgrund
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 04.05.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 319/20 entschieden, dass die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht darstellt, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Versucht der Arbeitnehmer , einen ihm nicht zustehenden Vorteil durch eine unzulässige Drohung zu erreichen, so verletzt er bereits hierdurch seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Diese verbietet es, die andere Seite unzulässig unter Druck zu setzen. Dennoch kann die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen, wenn die Drohung mit der Krankschreibung auf einem innerbetrieblichen ... weiter lesen
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