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Rechtsanwalt für Fristlose Kündigung

Was ist eine fristlose Kündigung?
 
Eine fristlose Kündigung beendet ein Vertragsverhältnis ohne die normalerweise gesetzlich dafür vorgesehene Frist. Sie ist Fällen vorbehalten, in denen es dem kündigenden Vertragspartner nicht zuzumuten ist, die Kündigungsfrist abzuwarten. Besondere praktische Bedeutung hat die fristlose Kündigung beim Arbeitsvertrag bzw. Dienstvertrag und beim Mietvertrag. 

Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitsvertrag kann nach § 626 BGB von beiden Vertragspartnern fristlos gekündigt werden.

Voraussetzungen:
- Es gibt einen wichtigen Grund und
- es bestehen Umstände, aufgrund derer dem Kündigenden eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses während der Kündigungsfrist im Einzelfall und nach einer Abwägung der Interessen beider Seiten nicht zugemutet werden kann.

Beispiele für „wichtige Gründe“ von Arbeitgeberseite:
 
- Arbeitsverweigerung,
- Beleidigung des Arbeitgebers,
- Straftaten, etwa Diebstahl,
- eigenmächtiges Urlaubnehmen,
- Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot.

Gründe aus Sicht des Arbeitnehmers sind z.B.:

- unpünktliche Gehaltszahlung,
- Beleidigungen von Arbeitgeberseite,
- Verletzung von Arbeitsschutz- und Sicherheitsvorschriften.

Inwieweit diese Gründe tatsächlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen, muss jeweils geprüft werden. In einigen Fällen kann auch eine fristlose Kündigung erst nach erfolgloser Abmahnung stattfinden. Insbesondere ist dies bei verhaltensbedingten Kündigungen der Fall (z. B. Unpünktlichkeit). Bei schweren Vertrauensbrüchen wie Diebstahl kann meist auch ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Auch gegen eine fristlose Kündigung ist eine Kündigungsschutzklage möglich.

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages

Auch im Mietverhältnis ist eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Das Gesetz nennt in § 543 BGB einige Beispiele für Gründe:

- dem Mieter wird die Nutzung der Mietsache nicht rechtzeitig ermöglicht oder wieder entzogen,
- der Mieter gefährdet die Mietsache erheblich durch Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten oder überlässt sie unbefugterweise einem Dritten,
- der Mieter ist für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines größeren Teils der Miete in Verzug oder
- er ist über mehr als zwei Termine mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Werden vertragliche Pflichten verletzt, ist eine fristlose Kündigung nur nach Abmahnung bzw. erfolglos gesetzter Frist zur Abhilfe zulässig. Darauf kann verzichtet werden, wenn

- diese offensichtlich keinen Erfolg versprechen,
- die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
-    der Mieter mit der Entrichtung der Miete wie oben beschrieben in Verzug ist.

Weitere Gründe für eine fristlose Kündigung nennt § 569 BGB. Beispiele:

- Von der Wohnung geht eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit aus,
- eine Partei stört in unzumutbarer Weise den Hausfrieden,
- der Mieter ist mit der Zahlung einer Mietkaution in Höhe von mindestens der zweifachen (Netto-)Miete in Verzug.

Teilweise ist wiederum eine vorherige Abmahnung / Fristsetzung zur Abhilfe erforderlich.

Auch beim Gewerbemietvertrag ist eine fristlose Kündigung aus verschiedenen Gründen möglich.

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Arbeitsrecht Habe ich Anspruch auf Weihnachtsgeld?
17.11.2016
Ob ein solcher Anspruch besteht, ergibt sich zunächst aus dem Arbeitsvertrag oder Tarifverträgen. Soweit hier nichts geregelt ist, stellt sich die Frage, ob der Anspruch trotzdem entstanden sein könnte, wenn z. B. der Arbeitgeber in den vergangenen Jahren immer Weihnachtsgeld gezahlt hat. Der Arbeitgeber wird häufig sagen, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt und er darüber jedes Jahr neu entscheidet, aber ist das auch zulässig?  Insbesondere in älteren Arbeitsverträgen findet sich häufig eine Formulierung wie: „Sonstige Leistungen des Arbeitgebers wie z.B. Sonderzahlungen, Gratifikationen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld etc. sind freiwillig und jederzeit widerrufbar. Auch bei mehrfacher und regelmäßiger Leistung, erwirbt der Arbeitnehmer dadurch keinen...weiter lesen
Arbeitsrecht Wann kann man ein qualifiziertes Zwischenzeugnis anfordern?
Als Arbeitnehmer kann es sinnvoll, aber auch erforderlich sein, dass man von seinem Arbeitgeber ein qualifiziertes Zwischenzeugnis anfordert. Gerade Arbeitnehmer, die seit vielen Jahren bei ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt sind, können auf die Erteilung eines Zwischenzeugnisses angewiesen sein. Kein gesetzlicher Anspruch auf ein Zwischenzeugnis Von Gesetzes wegen ist ein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses nicht gegeben. Das Gesetz sieht für Arbeitnehmer in § 109 Gewerbeordnung lediglich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Zeugniserteilung vor. Damit ist dem Arbeitnehmer aber zuweilen nicht immer geholfen, da er gegebenenfalls bereits vorher auf die Beurteilung seiner bisherigen Arbeitsleistung angewiesen sein kann. Ein Anspruch auf Erteilung eines...weiter lesen
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Für viele Schüler ist der Hochsommer Grund zur Freude. Denn sie können auf „hitzefrei“ hoffen. Doch wie sieht die rechtliche Situation für Arbeitnehmer aus? Längst nicht jeder Arbeitsplatz ist bei sommerlichen Temperaturen gut vor Hitze geschützt. Insofern kommt bei Arbeitnehmern der Wunsch auf, dass sie vom Arbeitgeber hitzefrei bekommen und nach Hause gehen dürfen. Das Gesetz sieht allerdings keinen Anspruch auf hitzefrei vor, wenn es an Arbeitsplätzen unangenehm heiß ist.   Arbeitgeber hat Fürsorgepflicht Gleichwohl dürfen Arbeitgeber in einer solchen Situation nicht einfach die Hände in den Schoß legen und von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie sich zusammenreißen. Dies ergibt sich daraus, dass der Arbeitgeber...weiter lesen
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