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Rechtsanwalt für Kündigung

Die Kündigung ist die Beendigung eines sogenannten Dauerschuldverhältnisses. Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Vertrag, der sich dadurch kennzeichnet, dass er nicht mit einer einmaligen Leistungserbringung und der Gegenleistung (z.B. Kaufvertrag) erfüllt ist, sondern die Leistungspflichten aus dem Vertrag andauernd fortbestehen (Arbeitsvertrag, Mietvertrag etc.). Diese Verträge sind entweder unbefristet geschlossen oder enden z.B. durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit, durch Aufhebung oder aber durch Kündigung.

Die Kündigung ist eine einseitige Beendigung des Vertragsverhältnisses durch eine Partei. Das Kündigungsrecht beruht dabei entweder auf Vertrag (vertragliches Kündigungsrecht) oder aber auf Gesetz (gesetzliches Kündigungsrecht).

Das gesetzlich vorgesehene Recht zur außerordentlichen Kündigung kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Zudem sind an Kündigungen oft strikte formelle und/oder inhaltliche Vorgaben gebunden. Insbesondere im Mietrecht und im Arbeitsrecht dient dies dem Schutz des Arbeitnehmers und des Mieters.

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Kündigung

Arbeitsrecht Anrechenbarkeit von Urlaubs-und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn

26.05.2016

Dr. Ulrich Stoklossa

Das Bundesarbeitsgericht hat die seit längerem teilweise umstrittene Frage entschieden, ob mit Zahlungen von Urlaubs-und Weihnachtsgeld Ansprüche auf Mindestlohn erfüllt werden können (siehe Urteil des BAG vom 25.05.2016, 5 AZR, 135/16). Sachverhalt: Die Klägerin ist vollzeitbeschäftigt und erhält nach dem abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag besondere Zuschläge wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das Bruttogehalt der Klägerin belief sich auf monatlich 1.391,36 €. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung aus dem Dezember 2014 sollte das Urlaubs-und Weihnachtsgeld auf den monatlichen Bruttolohn umgelegt werden, so dass dann jeden Monat ein Zwölftel des Urlaubs-und Weihnachtsgeldes mit dem Monatsgehalt von dann 1.507,30 € ausgezahlt worden ist. Die Klägerin hat mit...weiter lesen

Arbeitsrecht Staffelung der Kündigungsfristen durch § 622 Abs. II S. 1 BGB: Keine Altersdiskriminierung nach der Rechtsansicht des Bundesarbeitsgerichts.

19.09.2014

Dr. Ulrich Stoklossa

Lange Zeit war die Frage streitig gewesen, ob Betriebszugehörigkeitszeiten vor dem 25. Lebensjahr eines Arbeitnehmers bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen seien. Der EUGH diese Frage bejaht hat und damit die im BGB vorgesehene Ungleichbehandlung verboten. Diese Rechtsfrage war nunmehr vor dem Bundesarbeitsgericht zu klären. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeitsdauer nach der vorgenannten Vorschrift des BGB hinsichtlich der Kündigungsfrist besser gestellt. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass diese Vorschrift über die Bewertung der Betriebszugehörigkeitsdauer notwendigerweise älteren Arbeitnehmer einen Vorteil zukommen lasse und jüngere Arbeitnehmer benachteilige. Die Vorinstanz, das hessische LAG hatte die...weiter lesen

Arbeitsrecht Bestimmtheitserfordernis bei der ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers im Arbeitsrecht

03.05.2014

Dr. Ulrich Stoklossa

Einleitung zum Rechtsthema: Nicht ganz unumstritten ist die Frage, ob eine Kündigung „hilfsweise“, „vorsorglich“ oder „zum nächstmöglichen Termin“ erfolgen kann und ob damit eine ausreichende Bestimmtheit vorliegt. Diese Fragen hat das BAG zuletzt in seinem Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 25/12 erörtert. Dabei führt das BAG aus, dass die Begriffe „hilfsweise“ und „vorsorglich“ in ausreichender Weise (im Ausgangsfall) den Willen des Arbeitgebers ausdrücken, das Arbeitsverhältnis beenden zu wollen. Die beiden vorgenannten Begriffe machen lediglich deutlich, dass der Arbeitgeber sich vorrangig auf einen anderen Beendigungstatbestand berufe. Bei der ordentlichen Kündigung sei die konkrete Nennung eines Beendigungstermins (also z....weiter lesen

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