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Rechtsanwalt für Kündigung

Die Kündigung ist die Beendigung eines sogenannten Dauerschuldverhältnisses.  Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Vertrag, der sich dadurch kennzeichnet, dass er nicht mit einer einmaligen Leistungserbringung und der Gegenleistung (z.B. Kaufvertrag) erfüllt ist, sondern die Leistungspflichten aus dem Vertrag andauernd fortbestehen (Arbeitsvertrag, Mietvertrag etc.). Diese Verträge sind entweder unbefristet geschlossen oder enden z.B. durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit, durch Aufhebung oder aber durch Kündigung.

Die Kündigung ist eine einseitige Beendigung des Vertragsverhältnisses durch eine Partei. Das Kündigungsrecht beruht dabei entweder auf Vertrag (vertragliches Kündigungsrecht) oder aber auf Gesetz (gesetzliches Kündigungsrecht).

Das gesetzlich vorgesehene Recht zur außerordentlichen Kündigung kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Zudem sind an Kündigungen oft strikte formelle und/oder inhaltliche Vorgaben gebunden. Insbesondere im Mietrecht und im Arbeitsrecht dient dies dem Schutz des Arbeitnehmers und des Mieters.

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Die Kündigung im Arbeitsrecht
Soll ein Arbeitsverhältnis beendet werden, so kann dies nicht einfach dadurch geschehen, in dem der Arbeitnehmer nicht mehr zur Arbeit erscheint beziehungsweise der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter nicht mehr an den Arbeitsplatz lässt. Für eine ordnungsgenmäße Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf es einer Kündigung.
Bei Kündigungen wird zwischen zwei verschiedenen Arten unterschieden:

  • Fristgerechte (ordentliche) Kündigung
  • Außerordentliche (fristlose) Kündigung

Eine ordentliche Kündigung liegt immer dann vor, wenn ein Vertragsverhältnis unter Beachtung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Ablaufes der Kündigungsfrist beendet wird. Dies bedeutet, dass sich bei einer ordentlichen Kündigung beide Vertragspartner an die vertraglich geregelten Abmachungen in ihrem Dauerschuldverhältnis halten.
Eine außerordentliche Kündigung hingegen ist dann gegeben, wenn das Dauerschuldverhältnis von einer Seite der Vertragspartner aus einem relevanten Grund gekündigt wird. Dabei werden in der Regel weder gesetzlich vorgegebene, noch (tarif-) vertragliche Kündigungsfristen eingehalten; deswegen wird in diesem Zusammenhang auch von einer „fristlosen Kündigung“ gesprochen.
Eine außerordentliche Kündigung kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden.
Auch unterliegen Kündigungen einer bestimmten Form:
Die Kündigung eines Arbeitsvertrages unterliegt gemäß § 623 BGB i. V. m. § 126 BGB generell der Schriftform, das heißt, sie muss vom Kündigenden beziehungsweise einem gesetzlichen Vertreter handschriftlich unterschrieben werden. Ist dies nicht der Fall, ist die Kündigung unwirksam. Dasselbe gilt bei einer Kündigung per SMS: auch diese ist unwirksam, da die Schriftform nicht gewahrt worden ist.
Darüber hinaus ist der Arbeitgeber, sollte er die Kündigung ausgesprochen haben, dazu verpflichtet, seinen gekündigten Arbeitnehmer auf dessen Meldepflicht bei der zuständigen Agentur für Arbeit aufmerksam machen. Darüber hinaus muss er ihn für diesen Meldetermin bei besagter Agentur von der Arbeit freistellen.
Eine nähere Erläuterung bezüglich des Kündigungsgrundes bedarf es hingegen nicht.
Erfolgt eine Kündigung nicht außerordentlich und fristlos, so unterliegt sie einer bestimmten Kündigungsfrist. Generell ergeben sich die im Einzelfall geltenden Kündigungsfristen aus dem Arbeits- beziehungsweise Tarifvertrag sowie § 622 BGB. Laut diesem besteht eine allgemeine Kündigungsfrist von vier Wochen, die entweder bis zum Monatsende oder zum 15. eines Monats erfüllt sein muss. Auch ist der Zugang der Kündigung für die Berechnung der Kündigungsfristen von Bedeutung. Bei diesen wird unterschieden zwischen der üblichen Kündigungsfrist sowie der Zwei-Wochen-Frist bei fristlosen Kündigungen.
Generell sind zwei verschiedene Arten der Zustellung eines Kündigungsschreibens möglich:

  • Zustellung per Post
  • Persönliche Zustellung
Als Geheimtipp gilt die persönliche Zustellung per Gerichtsvollzieher, die eine sehr gute Beweisbarkeit mit sich bringt und nicht viel teurer ist.

Aktuelle Rechtstipps zum Thema Kündigung
Arbeitsrecht Fristlose Kündigung – keine niedrigeren Anforderungen an den Kündigungsgrund bei unentschuldigtem Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 03.06.2020 zum Aktenzeichen 1 Sa 72/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber regelmäßig erst einmal abmahnen muss, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal unentschuldigt gefehlt hat und zwar auch dann, wenn dies bereits am dritten Arbeitstag passiert. Aus der Pressemitteilung des LAG SH vom 28.09.2020 ergibt sich: Der Beklagte hatte die Klägerin zum 1. August 2019 als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte eingestellt. Nachdem sie am 1. und 2. August vor dem Wochenende gearbeitet hatte, blieb sie am 5. und am 6. August vereinbarungsgemäß zwecks Kindergarten-Eingewöhnung ihres Sohnes der Arbeit fern. Mit Schreiben vom ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kirchliches Arbeitsrecht: Kündigung nach Wiederverheiratung
13.10.2019
Das kirchliche Arbeitsrecht ist durch das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen geprägt. Dem kirchlichen Arbeitsrecht unterfallen z. B. auch die Mitarbeiter von kirchlichen Krankenhäusern oder Kindergärten. Bislang war es so, dass ein Verstoß gegen die kirchlichen Loyalitätsplichten als Kündigungsgrund im kirchlichen Arbeitsrecht in Betracht kam. Die Arbeitsgerichte hatten dann die kirchlichen Maßstäbe für die Bewertung der Loyalitätsobliegenheiten zugrunde zu legen. Das ist seit der nachfolgenden Entscheidung nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses war zunächst nach katholischem Glauben verheiratet. Nach seiner Scheidung heiratete er ein zweites Mal standesamtlich. Diese Wiederverheiratung stellt nach katholischen ... weiter lesen
Arbeitsrecht Wie berechnet sich die Höhe der Karenzentschädigung in der GmbH? Aktienoptionen und nachvertragliches Wettbewerbsverbot
11.01.2022
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote findet man regelmäßig in Geschäftsführeranstellungsverträgen, Vorstandsverträgen oder auch sonstigen Arbeitsverhältnissen, aber vor allem auf Führungsebene. Im Rahmen dieser nachvertraglichen Wettbewerbsverbote treffen die Parteien oft auch eine Vereinbarung für eine Karenzentschädigung entsprechend der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Zu dieser Thematik hat das LAG Hamm im August eine neue Entscheidung gefasst ( LAG Hamm, Urteil vom 11.08.2021 – Az. 10 Sa 284/21 ). Es hatte darüber zu entscheiden, ob Restricted Stock Units (RSU) bzw. Aktienoptionen , welche dem Arbeitnehmer von Dritten, beispielsweise einer Konzernobergesellschaft, gewährt werden, vertragsgemäße Leistungen innerhalb des ... weiter lesen
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