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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Mitbestimmungsrecht (im ArbR)
Arbeitsrecht
Betriebsratswahl: Auch ein nur 11 km entfertner Betriebsteil kann "räumlich weit entfernt" sein
Ein Betriebsteil, der vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist, gilt als selbständiger Betrieb, in dem ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann. Wann aber ist ein Betriebsteil "räumlich weit entfernt"? Geht es um die Entfernungskilometer oder um die Wegezeiten? Welche Umstände, wie z.B. Verkehrsmittel, sind relevant? Und welche Verkehrsverhältnisse sind zugrunde zu legen? Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ruft die hierfür maßgeblichen Grundsätze in Erinnerung (BAG, Beschluss vom 17.05.2017 – 7 ABR 21/15).
Der Fall:
Ein Unternehmen der chemischen Industrie unterhält einen Standort in W. mit 1.536 Arbeitnehmern und einen Standort in K. mit 152...weiter lesen
Arbeitsrecht
EuGH zu Kopftuchverbot bei privaten Arbeitgebern
Das Verbot eines privaten Arbeitgebers, im Unternehmen ein islamisches Kopftuch zu tragen, kann unter Umständen zulässig und somit keine Diskriminierung sein, wenn das Verbot auf einer unternehmensinternen Regel basiert, die das Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen unterschiedslos verbietet. Anders liegt der Fall jedoch, wenn ein Arbeitgebers dem Wunsch eines Kunden entsprechen will, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt.
EuGH vom 14.3.2017, C-157/15 und C-188/15
Die Fälle:
Im Rahmen der beiden Entscheidungen hatte der EuGH über die Kündigungen zweier Mitarbeiterinnen muslimischen Glaubens zu entscheiden, welchen jeweils wegen des Tragens eines Kopftuchs bei der Arbeit...weiter lesen
Arbeitsrecht
Entschädigung von neuem Arbeitgeber schließt Lohn durch alten Arbeitgebers aus
Erfurt (jur). Wer sich nach Verkauf seines Betriebs mit dem Erwerber über eine Entschädigung wegen nicht erfolgter Weiterbeschäftigung einigt, kann von seinem alten Arbeitgeber keine Weiterbeschäftigung mehr verlangen. Das gesetzliche Widerspruchsrecht gegen den Mit-Verkauf des eigenen Arbeitsplatzes ist dann verwirkt, urteilte am Donnerstag, 17. Oktober 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 974/12).
Der damit abgewiesene Kläger arbeitete als Betriebsleiter bei einer Firma, die Kantinen bewirtschaftet. Die Bewirtschaftung der Kantine, in der er zuletzt eingesetzt war, wurde Anfang 2011 von einem anderen Unternehmen übernommen. Der bisherige Arbeitgeber informierte die Mitarbeiter der Kantine über den „Betriebsübergang“.
Bei einem Betriebsübergang...weiter lesen
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