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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Mitbestimmungsrecht (im ArbR)
Arbeitsrecht Urlaubssperren für Arbeitnehmer: Zulässigkeit, Dauer und rechtliche Fallen im Überblick
30.07.2020
Besonders im Einzelhandel und bei Saisonbetrieben werden für auftragsstarke Zeiten Urlaubssperren verhängt. Doch auch in anderen Bereichen gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern für bestimmte Zeiträume keinen Urlaub. Zulässig ist das nicht immer, da solchen Urlaubssperren enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Betroffene Arbeitnehmer müssen dennoch vorsichtig sein, da auch für sie rechtliche Fallstricke existieren.   Urlaubssperre: Nur in Ausnahmefällen zulässig   Gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs primär die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, ihrer Berücksichtigung stehen dringenden betriebliche Belange entgegen. Das hat folgende Konsequenz: ... weiter lesen
Arbeitsrecht Fehlende Verpflichtung des arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch?
Ein Urteil zur Frage, ob der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber angesetzten Personalgespräch teilnehmen muss, hat das LAG Nürnberg Anfang September 2015 erlassen (Urt. des LAG Nürnberg vom 01.09.2015, Sa 592/13). Es hat dabei die Vorinstanz in ihrem Urteil bestätigt. Eine Revision ist allerdings vom LAG Nürnberg für die beklagte Arbeitgeberin zugelassen worden, weil die Rechtsfrage offensichtlich vom BAG noch abweichend entschieden werden könnte. Sachverhalt: Die beklagte Arbeitgeberin hatte die Arbeitnehmerin und Klägerin mit Schreiben vom 26.04.2013 zu einem Personalgespräch am 30.04.2013 eingeladen. Mit einer E-Mail vom 26.04.2013 erkundigte die Klägerin sich nach dem Anlass für das Gespräch. Zu dem angesetzten ... weiter lesen
Arbeitsrecht Bestimmtheitserfordernis bei der ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers im Arbeitsrecht
Einleitung zum Rechtsthema: Nicht ganz unumstritten ist die Frage, ob eine Kündigung „hilfsweise“, „vorsorglich“ oder „zum nächstmöglichen Termin“ erfolgen kann und ob damit eine ausreichende Bestimmtheit vorliegt. Diese Fragen hat das BAG zuletzt in seinem Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 25/12 erörtert. Dabei führt das BAG aus, dass die Begriffe „hilfsweise“ und „vorsorglich“ in ausreichender Weise (im Ausgangsfall) den Willen des Arbeitgebers ausdrücken, das Arbeitsverhältnis beenden zu wollen. Die beiden vorgenannten Begriffe machen lediglich deutlich, dass der Arbeitgeber sich vorrangig auf einen anderen Beendigungstatbestand berufe. Bei der ordentlichen Kündigung sei die konkrete Nennung eines Beendigungstermins (also z. ... weiter lesen
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