In der jüngsten Vergangenheit wurde vermehrt diskutiert, welche Auswirkungen nachgewiesene Zeiten einer angeordneten Quarantäne  (ohne zugleich vorliegende Erkrankung) auf den in dieser Zeit gewährten Jahresurlaub haben. Konkret: Muss der in solche Zeiten fallende Urlaub - in Anlehnung an die Regelung in § 9 BUrlG bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - nachgewährt werden? Es gibt bereits mehrere Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten zu dieser Frage. Das BAG hat sich am heutigen Tag hiermit befasst. Es hält dazu eine Entscheidung des EuGH für nötig (BAG, Urteil vom 16.08.2022, 9 AZR 76/22, Pressemitteilung 30/22). Auf Rechtssicherheit in dieser Frage muss die Praxis also noch warten. Der Fall (laut Pressemitteilung des BAG) Die Parteien streiten über die...

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Berlin (jur). Arbeitgeber müssen keine Arbeitnehmerlisten herausgeben, damit Arbeitnehmer eine Wahlversammlung zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl rechtssicher abhalten können. Erst wenn ein Wahlvorstand gewählt ist, kann dieser die Herausgabe der Listen verlangen, wie das Arbeitsgericht Berlin am 26. August 2022 in einem Eilbeschluss entschied (Az.: 41 BVGa 7430/22).  Es wies damit fünf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des On-Demand-Lieferservices „Flink“ ab. Sie sind bei drei Zweigbetrieben beschäftigt, für die nach ihrer Überzeugung ein gemeinsamer Betriebsrat gebildet werden kann. Für den 5. September 2022 haben sie deshalb zu einer Betriebsversammlung eingeladen, bei der ein Wahlvorstand gewählt werden soll.  Dabei befürchten die Initiatoren, dass Unbefugte an der Wahl teilnehmen...

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Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) – Neues zur Kettenbefristung für Wissenschaftler Unsere Kanzlei befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und den Entwicklungen, die dieses Gesetz in der Praxis hervorgebracht hat. Nun steht eine Reform bevor, auf deren mögliche Auswirkungen wir in diesem Artikel einen Ausblick geben. Ein bekanntes Problem: die Kettenbefristung von Arbeitsverträgen Die Intention des Gesetzgebers war ursprünglich durchaus positiv: In der Wissenschaft sollte ein ständiger Austausch stattfinden können, Nachwuchswissenschaftler sollten leichteren Zugang zur Forschung bekommen und das Kündigungsschutzgesetz sollte den dynamischen Bedingungen der Wissenschaft nicht im Wege stehen. Daher...

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