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Arbeitsförderungsrecht
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Ulrich Steinacher
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitsförderungsrecht
Arbeitsrecht
Abfallbeauftragte können nicht beliebig abberufen werden
Erfurt (jur). Betriebliche Abfallbeauftragte können nicht nach Belieben abberufen werden. Sofern anderes nicht vertraglich vereinbart ist, müssen Arbeitgeber zumindest nach den Regeln der Billigkeit verfahren, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am 23. Dezember 2023 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 5 AZR 68/23). Danach darf die Umstellung auf das Konzept eines externen Abfallbeauftragten nicht nur vorgeschoben sein.
Betreiber genehmigungspflichtiger Anlagen, bei denen gefährliche Stoffe oder Abfälle entstehen, müssen laut Kreislaufwirtschaftsgesetz einen oder mehrere Abfallbeauftragte benennen.
Der Kläger im Streitfall ist Diplomingenieur und seit Dezember 1993 beim kommunalen Klinikum Nürnberg beschäftigt. Im März 1994 wurde er dort zum „Betriebsbeauftragten für ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Geschäftsgeheimnisse schützen
Warum müssen sich Arbeitgeber aktiv um den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse kümmern?
Geschäftsgeheimnisse bilden das Know-how eines Unternehmens und sind ein hoher wirtschaftlicher Wert.
Wenn ein Unternehmen zum Verkauf steht, dann ist der Kundenstamm ein bedeutender wertbildender Faktor für die Bemessung des Kaufpreises (Goodwill).
Die gesetzliche Grundlage für den Schutz der Geschäftsgeheimnisse ist seit April 2019 das GeschGehG.
Was ist ein Geschäftsgeheimnis?
Nach § 2 Nr. 1 GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information, die den auf dem Gebiet des Unternehmens Tätigen weder allgemein bekannt noch ohne weiteres allgemein zugänglich ist.
Diese Information muss von wirtschaftlichem Wert sein und das ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Corona-Pandemie kein Grund für verlängerten Urlaub von Lehrerin
Schleswig (jur). Eine verbeamtete Lehrerin darf auch wegen fortschreitender Corona-Pandemie nicht einfach ihren Urlaub auf Sri Lanka verlängern. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig in einem am Donnerstag, 9. November 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden und damit die Entfernung der klagenden Lehrerin aus dem Dienst als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bestätigt (Az.: 14 LB 3/23).
Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Schleswig hatte die Lehrerin befürchtet, dass sie wegen der fortschreitenden Corona-Pandemie ihren Urlaub in Sri Lanka nicht mehr antreten kann. Sie flog daher noch vor Beginn der Osterferien dorthin. Vorzeitig abbrechen wollte sie ihren Urlaub auf der im Indischen Ozean gelegenen Insel auch nicht. Termine für vom Auswärtigen ... weiter lesen
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