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Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht Dortmund


Sozialrecht LSG Niedersachsen-Bremen: Neues Urteil zum Versicherungsschutz bei Wegeunfällen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. L 14 U 164/21 ) den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen neu definiert. Ein Mann, der auf dem Rückweg von der Arbeit einen schweren Unfall erlitt, klagte gegen die Berufsgenossenschaft, die die Anerkennung des Unfalls verweigerte. Diabetiker verursacht schweren Unfall: Versicherung lehnt Schutz ab Der Kläger erlitt auf dem Heimweg von der Arbeit einen schweren Verkehrsunfall, als er mit seinem PKW auf die Gegenfahrbahn geriet und frontal mit einem LKW kollidierte. Er zog sich erhebliche Verletzungen zu und der Notarzt diagnostizierte eine Hypoglykämie (Unterzuckerung). Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung als Wegeunfall ab, da der Mann 4 km über seinen Wohnort hinaus unterwegs war. Seine Wohnung und ... weiter lesen
Sozialrecht Landessozialgericht Bayern entscheidet: Keine Thrombose durch mRNA-Impfung
Das Bayerische Landessozialgericht (Az.: L 15 VJ 2/23 ) hat in einem jüngsten Urteil entschieden, dass keine kausale Verbindung zwischen einer mRNA-Covid-19-Impfung und einer Unterschenkelvenenthrombose besteht. Thrombose nach mRNA-Impfung: Bayerisches Gericht lehnt Entschädigung ab Ein im Jahr 1968 geborener Mann erhielt am 03. Juli 2021 die Comirnaty (BioNTech/Pfizer) Covid-19-Impfung. Kurze Zeit später, am 16. Juli, wurde bei ihm eine rechtsseitige Unterschenkelvenenthrombose festgestellt. Der Mann beantragte daraufhin die Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens, was der Freistaat Bayern jedoch ablehnte. Diese Entscheidung basierte auf Daten des Paul-Ehrlich-Instituts, die keine signifikante Erhöhung des Thromboserisikos durch den Impfstoff bestätigen. Sowohl sein ursprünglicher Antrag als ... weiter lesen
Sozialrecht Bundessozialgericht bestätigt: Keine Diskriminierung von Vätern bei Rentenpunkten
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die automatische Zuordnung von Kindererziehungszeiten zu Müttern in der Rentenversicherung keine Diskriminierung von Männern darstellt (Az.: B 5 R 10/23 R ). Bundessozialgericht prüft Väter-Diskriminierung bei Kindererziehungszeiten Die standardmäßige Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Mutter, wenn keine Einigung zwischen den Eltern erfolgt, wurde vom Bundessozialgericht überprüft. In diesem Fall befasste sich der 5. Senat mit der Frage, ob eine solche Regelung, wie sie in § 56 Absatz 2 Satz 9 SGB VI festgehalten ist, eine verfassungswidrige Benachteiligung von Vätern darstellt. Diese gesetzliche Norm sieht vor, dass Erziehungszeiten der Mutter angerechnet werden, falls keine gemeinsame Erklärung der Eltern zur Verteilung dieser Zeiten vorliegt ... weiter lesen
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