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Berlin (jur). Eine Mutter kann bei einem One-Night-Stand gezeugtes Kind einen staatlichen Unterhaltsvorschuss verlangen. Ist der Vater unbekannt, muss die Mutter aber alles Zumutbare unternehmen, um diesen ausfindig zu machen, betonte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. Mai 2023 (Az.: 5 A 350/22). Nicht zumutbar sei es aber, mit Hilfe eines Aushangs am Ort des Kennenlernens nach dem Kindesvater zu suchen.  Die in Leipzig lebende Klägerin hatte 2018 bei der Stadt einen staatlichen Unterhaltsvorschuss für ihr im selben Jahr geborenes Kind beantragt. In ihrem Antrag gab sie an, dass ihr „keine persönlichen Daten“ über den Vater bekannt seien. Das Kind sei bei einem One-Night-Stand gezeugt worden. Ein etwa 33 Jahre alter Mann mit schwarzen ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Ein Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn „innere Ursachen“, wie hier Schwindel, zu dem Unfall beigetragen haben. Das ist der Fall, wenn „betriebliche Gefährdungsmomente festgestellt sind und diese Gegebenheiten wesentlich daran mitgewirkt haben, dass ein Versicherter auf einem Betriebsweg stürzt und sich verletzt“, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 17. Oktober 2022 entschied (Az.: L 9 U 1970/21).  Der im Unfallzeitpunkt 57-jährige Kläger arbeitet in Baden-Württemberg als Montierer/Kommissionierer. Auf dem Weg von der Kantine zu seinem Arbeitsplatz war er im September 2018 auf der Kante einer nicht gekennzeichneten hohen Stufe ausgerutscht. Er stürzte, fiel auf den linken Arm und verletzte sich die ... weiter lesen

Landshut (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen die Kostenübernahme für Long-Covid-Behandlungen nicht pauschal wegen noch fehlender Richtlinien ablehnen. Das gilt insbesondere auch für die Doppelfiltrationsplasmapherese, eine gründliche maschinelle Reinigung des Bluts außerhalb des Körpers, wie das Sozialgericht Landshut in einem am Donnerstag, 3. August 2023, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: S 10 KR 150/23 ER). Es verpflichtete im Eilverfahren eine Krankenkasse, die Kosten von wöchentlich 1.000 Euro für die ärztlich vorgeschlagene Therapie zu bezahlen.  Die damals 21-jährige Klägerin hatte im März 2022 eine Coronainfektion mit zunächst mildem Verlauf. Weitere drei Wochen später änderte sich das deutlich. Sie fühlte sich benommen, konnte sich nicht mehr konzentrieren und war ... weiter lesen