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Fachanwalt Hans-Christian Schreiber mit Rechtsanwaltskanzlei in Dresden bietet anwaltliche Vertretung und vertritt Sie vor Gericht im Fachbereich Sozialrecht.
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Fachanwältin Kerstin Rhinow-Simon mit Kanzlei in Dresden berät Ratsuchende engagiert bei juristischen Fällen zum Schwerpunkt Sozialrecht.
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Fachanwalt Alexander Zieschang mit Kanzlei in Dresden bietet anwaltliche Beratung und erörtert Fragen im Themenbereich Sozialrecht.
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Fachanwältin Annett Bachmann-Heinrich mit Kanzlei in Dresden bietet anwaltliche Hilfe und vertritt Sie in Gerichtsprozessen im Fachbereich Sozialrecht.
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Fachanwältin Dörte Lorenz mit Rechtsanwaltskanzlei in Dresden berät Mandanten bei juristischen Problemen im Fachbereich Sozialrecht.
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Zum Themenbereich Sozialrecht erhalten Sie Rechtsrat von Rechtsanwältin Barbara von Heereman (Fachanwältin für Sozialrecht) mit Fachanwaltskanzlei in Dresden.
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Zum Fachbereich Sozialrecht berät Sie gern Rechtsanwalt Bertram Petzoldt (Fachanwalt für Sozialrecht) aus der Stadt Dresden.
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Fachanwalt Matthias Herberg mit Rechtsanwaltskanzlei in Dresden berät Mandanten und erörtert Fragen im Fachbereich Sozialrecht.
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Fachanwalt Sven Fleckeisen mit Kanzleisitz in Dresden berät Ratsuchende engagiert bei Rechtsfragen zum Rechtsbereich Sozialrecht.
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Fachanwältin Cornelia Süß-Sporbeck mit Kanzleiniederlassung in Dresden hilft Mandanten kompetent bei rechtlichen Fragen zum Rechtsgebiet Sozialrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht Dresden


Sozialrecht Keine Hartz IV Minderung bei Resturlaubsnachzahlung
Düsseldorf (jur). Erhalten Hartz-IV-Empfänger von ihrem früheren Arbeitgeber noch eine Nachzahlung für nicht genommenen Urlaub, muss diese nicht auf die Hartz-IV-Leistungen mindernd angerechnet werden. Die Urlaubsabgeltung sei ebenso wie eine Entschädigungszahlung eine zweckbestimmte Einnahme, die bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II unberücksichtigt bleiben muss, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag, 16. November 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 10 AS 87/09). Damit bekam eine 59-jährige Hartz-IV-Bezieherin aus Solingen recht. Sie hatte von ihrem früheren Arbeitgeber für ihren Resturlaub eine Nachzahlung in Höhe von rund 400 Euro brutto erhalten. Das Jobcenter rechnete die Urlaubsabgeltung auf das Arbeitslosengeld II als Einkommen mindernd an. ... weiter lesen
Sozialrecht Inkontinenzkissen statt Pflegekraft kein Menschenrechtsverstoß
Straßburg (jur). Eine heute 70-jährige Britin muss nachts in Inkontinenzkissen pinkeln, um dem Staat teure Pflegekräfte zu ersparen. Das hat am Dienstag, 20. Mai 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden (Az.: 4241/12). Danach dürfen Staaten Pflegebedürftigen auch gewisse Unannehmlichkeiten zumuten, um dem Steuerzahler oder der Solidargemeinschaft Geld zu sparen. Die Klägerin aus London ist in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt. Alleine kann sie weder zur Toilette gehen noch einen Toilettensitz besteigen. Damit sie auch nachts ihre Notdurft verrichten kann, hatte sie früher pflegerische Unterstützung bekommen. 2008 und dann nochmals endgültig 2011 wurde diese Leistung widerrufen. Statt der Pflegekraft ... weiter lesen
Sozialrecht Pflegedienste, Krankenkassen und pauschaler Schadensersatz gem. § 288 Abs. 5 BGB: Update 2019
14.04.2019
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Ihnen ein update geben zu dem Anspruch von Pflegediensten auf pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 € bei jeder verspätet gezahlten Pflegerechnung. Wir hatten bereits in einem vorangegangenen Beitrag auf die in Pflegekreisen noch relativ unbekannte Vorschrift des recht neuen § 288 Abs. 5 BGB hingewiesen. In der Vorschrift heißt es: „(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden ... weiter lesen
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