Anwalt Sozialrecht Düsseldorf – Fachanwälte finden!
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Zum Schwerpunkt Sozialrecht berät Sie kompetent Rechtsanwalt Michael Kothes (Fachanwalt für Sozialrecht) in dem Ort Düsseldorf.
Fachanwältin Gülay Tasli mit Fachanwaltskanzlei in Düsseldorf berät Mandanten und erörtert Fragen im Themenbereich Sozialrecht.
Aktuelle Rechtsfragen rund um das Fachgebiet Sozialrecht löst Rechtsanwalt Arno Hanten (Fachanwalt für Sozialrecht) aus Düsseldorf.
Fachanwältin Sabine Steinbrink-Neubacher mit Kanzleiniederlassung in Düsseldorf hilft Mandanten engagiert bei juristischen Auseinandersetzungen zum Rechtsbereich Sozialrecht.
Juristische Probleme aus dem Themenbereich Sozialrecht werden betreut von Rechtsanwältin Tanja Koopmann-Röckendorf (Fachanwältin für Sozialrecht) im Ort Düsseldorf.
Fachanwalt Rolf Battenstein mit Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf betreut Mandanten gern bei juristischen Fällen aus dem Bereich Sozialrecht.
Zum Schwerpunkt Sozialrecht erhalten Sie rechtliche Beratung von Rechtsanwältin Regine Windirsch (Fachanwältin für Sozialrecht) aus der Stadt Düsseldorf.
Fachanwalt Joachim Francke mit Fachanwaltskanzlei in Düsseldorf unterstützt Mandanten als Rechtsbeistand im Anwaltsschwerpunkt Sozialrecht.
Fachanwalt Christian Mähler mit Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf bietet anwaltliche Beratung und vertritt Sie vor Gericht im Fachgebiet Sozialrecht.
Fachanwältin Marianne Schörnig mit Anwaltskanzlei in Düsseldorf bietet Rechtsberatung bei rechtlichen Fragen im Themenbereich Sozialrecht.
Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht Düsseldorf
Sozialrecht
Verschweigen von Vermögen führt zu Rückforderungen vom Jobcenter
Celle (jur). Hartz-IV- und Bürgergeld-Bezieher müssen bei vorsätzlich verschwiegenen Kapitallebensversicherungen ihre sämtlichen erhaltenen Hilfeleistungen wieder zurückzahlen. Da hier eine Frau wegen Vermögens nicht hilfebedürftig war, könne das Jobcenter das gezahlte Arbeitslosengeld II wieder zurückfordern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 15. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 11 AS 221/22). Dabei komme der Vermögensfreibetrag nicht zur Anrechnung.
Im Streitfall ging es um eine 1958 geborene Frau aus dem Landkreis Celle, die seit 2013 Grundsicherungsleistungen bezog. Dass sie über zwei Kapitallebensversicherungen im Wert von rund 13.500 Euro verfügte, offenbarte sie dem Jobcenter nicht.
Doch als ihr Ex-Mann 2019 die Hälfte der ... weiter lesen
Sozialrecht
Einkommensteuernachzahlung mindert nicht Arbeitslosengeld II
Chemnitz (jur). Erhalten Selbstständige aufstockende Arbeitslosengeld-II-Leistungen, können sie wegen einer Einkommensteuernachzahlung für vor dem Hilfebezug liegende Zeiträume nicht ihr Einkommen mindern und damit höhere Hilfeleistungen vom Jobcenter erhalten. Denn bei Einkommensteuernachzahlungen handelt es sich um „nicht erfasste Steuerschulden, die nicht vom Einkommen im Bewilligungszeitraum mindernd abzusetzen sind“, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 9. Mai 2023, veröffentlichten Urteil. (Az.: L 7 AS 629/20). Die Chemnitzer Richter ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.
Im konkreten Fall ging es um eine Familie aus dem Raum Leipzig, der von April 2012 bis 30. September 2012 zunächst vorläufig ... weiter lesen
Sozialrecht
Sozialhilfe muss bettlägerigen Frau nicht Wäschetrockner finanzieren
Dortmund (jur). Erheblich pflegebedürftige und bettlägerige Sozialhilfebezieher können keinen Zuschuss für einen Wäschetrockner verlangen. Auch wenn sie besonders stark schwitzen und auf Abführmittel angewiesen sind, ist ihnen das Wäschetrocknen im Trockenkeller oder auf der Terrasse zuzumuten, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 25. Januar 2023 (Az.: S 43 SO 169/21). Für den Kauf eines Wäschetrockners könne allenfalls ein Darlehen gewährt werden, welches die Hilfebedürftigen aus ihrem Regelsatz abstottern könne.
Geklagt hatte eine bettlägerige und stark pflegebedürftige Frau mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100. Da sie mit ihrer kleinen Rente und dem Pflegegeld in Höhe von 901 Euro nicht auskommt, ist sie auf Sozialhilfeleistungen ... weiter lesen