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Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht Hamburg


Sozialrecht Wann muss man sich nach der Kündigung arbeitslos melden?
Arbeitnehmer sollten rechtzeitig genug nach ihrer Kündigung ihre Arbeitsagentur aufsuchen. Ansonsten kann dies ärgerliche Konsequenzen haben. Wer als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hat, steht häufig vor dem Problem, wie er seinen Lebensunterhalt finanzieren soll. Das gilt vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer nicht mit der Kündigung gerechnet hat und – wie in vielen Bereichen – der Arbeitsmarkt schwierig ist. Damit es in dieser Situation keine Probleme mit dem Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt, sollten Arbeitnehmer sich frühzeitig genug bei der Arbeitsagentur als suchend melden. Ansonsten gehen sie das Risiko ein, dass eine mindestens einwöchige Sperrzeit verhängt wird. Dies ergibt sich aus § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 Abs. 6 SGB III.  ... weiter lesen
Sozialrecht Rentenprüfung bei Mitgliedsunternehmen durch Pensionskasse erspart
Erfurt. Pensionskassen und ihre Mitgliedsunternehmen müssen in der Regel nicht mehr die Erhöhung bestehender Renten prüfen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Dienstag, 3. Mai 2022, in Erfurt entschieden (Az.: 3 AZR 374/21), dass dies gilt, wenn von der Pensionskasse die Überschüsse ohnehin zur Erhöhung von den laufenden Leistungen verwendet werden. Demnach verstößt die zugrundliegende Gesetzesänderung weder gegen EU-Recht noch gegen das Rückwirkungsverbot. Arbeitgeber müssen laut Gesetz die Betriebsrenten alle drei Jahre überprüfen. Soweit es die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zulässt, sind sie verpflichtet, diese angemessen zu erhöhen. Pensionskassen hatten in der bereits Vergünstigungen. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden Niedrigzinsphase hatet der Gesetzgeber Ende 2015 weitere ... weiter lesen
Sozialrecht Kein Cannabis auf Kassenkosten zur Entlastung des „Saufdrucks“
Darmstadt. Bei Alkoholikern kann der „Saufdruck“ nicht mit Cannabis auf Kassenkosten behandelt werden. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil, das am Donnerstag, den 28.04.2022, veröffentlicht wurde, entschieden, dass eine ausnahmsweise Behandlung mit medizinischen Cannabisblüten ausscheidet, weil eine Alkoholerkrankung standardmäßig mit Rehabilitationsmaßnahmen, medikamentöser Rückfallprophylaxe und Psychotherapie behandelt werden kann (Az: L1KR 429/20). Ein 70-jähriger Alkoholiker aus dem Landkreis Gießen hatte geklagt. Er beantragte bei seiner Krankenkasse eine Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten. Nur so könne er seinen Drang zum Alkohol ausgleichen. Er erwähnte auch seine eigenen Erfahrungen. Denn seit 15 Jahren könne er seinen „Saufdruck“ erfolgreich mit dem von ihm ... weiter lesen
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