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Kassel (jur). Die Möglichkeit der Kranken- und Pflegekassen zur Ausgliederung bestimmter Aufgaben auf externe Dienstleister sind eng begrenzt. Zulässig ist dies nur mit einer gesetzlichen Grundlage, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 30. August 2023, in Kassel (Az.: B 3 A 1/23 R). Danach ist den Krankenkassen die Ausgliederung von Tätigkeiten verboten, die sich auf die Leistungsansprüche der Versicherten beziehen. Bei den Pflegekassen gibt es eine gesetzliche Grundlage nur für die Pflegeberatung.  Nach Angaben des Klägeranwalts und auch des beklagten Bundesamts für Soziale Sicherung in Bonn (früher Bundesversicherungsamt) sind Ausgliederungen an Dienstleister bei den Kassen derzeit ein großes Thema. Das Bundesamt überprüfe derzeit rund 20 entsprechende Verträge meist kleinerer Kranken- und ... weiter lesen

Kassel (jur). Ehepaare mit verschiedener gesetzlicher und privater Krankenversicherung können sich die Kosten einer Kinderwunschbehandlung vollständig erstatten lassen. Denn wenn die private Krankenkasse hier des Mannes die Hälfte der Kosten übernimmt, muss trotzdem auch die gesetzliche Kasse der Frau die Hälfte der Kosten bezahlen, urteilte am Dienstag, 29. August 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 13/22 R).  Laut Gesetz haben unfruchtbare Ehepaare Anspruch auf Erstattung der Hälfte der Kosten für bis zu drei Versuche einer künstlichen Befruchtung. Auf den Grund der Unfruchtbarkeit kommt es nicht an, es gibt aber andere Voraussetzungen. So muss die Frau noch unter 40 und der Mann unter 50 Jahre alt sein. Zudem dürfen „ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet ... weiter lesen

München (jur). Erhalten vermeintlich selbstständige Fitnesstrainer von einem Fitnessstudiobetreiber für die im Studio erbrachten Kurse eine Stundenvergütung, liegt meist eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung vor. Werde die geleistete Arbeit stets vergütet, spreche dies gegen ein bestehendes Unternehmerrisiko, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Mittwoch, 23. August 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 7 BA 72/23 B ER).  Im Streitfall hatte ein Fitnessstudio seinen Kunden Einzel- und Gruppentraining angeboten. Die Kurse wurden von Fitnesstrainern erbracht, die als freie Mitarbeiter - wie üblich - nach vereinbarten Stunden- und Minutensätzen bezahlt wurden.  Bei einer Betriebsprüfung stufte die Rentenversicherung die Vereinbarungen von ... weiter lesen