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Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht Lübeck


Sozialrecht Bundessozialgericht entscheidet über Sterbevierteljahresbonus
Das Bundessozialgericht befasst sich mit dem Fall zwischen dem Jobcenter Oberberg und der DRV Rheinland (Az.: B 5 R 4/23 R ), in dem es um die Erstattung von Leistungen im Zusammenhang mit einer Witwenrente und dem Sterbevierteljahresbonus geht. Streit um Erstattung der Witwenrente eskaliert Das Jobcenter Oberberg fordert von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Rheinland eine Rückerstattung. Diese betrifft zusätzliche Zahlungen einer Witwenrente im Sterbevierteljahr. Die Witwe erhielt von August bis November 2019 Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach SGB II vom Kläger. Nach dem Tod ihres Mannes am 17. August 2019 gewährte die DRV ihr eine erhöhte Witwenrente für das Sterbevierteljahr. Die Klägerin verlangte die Rückerstattung der Grundsicherungsleistungen und Beiträge zur Kranken- und ... weiter lesen
Sozialrecht Landessozialgericht: Kein Unfallschutz bei Reha-Nachsorge
Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg befasst sich mit der Frage, ob ein Unfallversicherungsschutz für eine Patientin besteht, die nach einer Reha-Nachsorge einen Unfall erlitt (Az: L 21 U 180/21 ). Unfall nach Rehabilitationsnachsorge - Anerkennung als Arbeitsunfall verweigert Im Frühjahr 2018 absolvierte eine 55-jährige Frau eine mehrwöchige stationäre Reha in einer Klinik, finanziert von der Deutschen Rentenversicherung zur Erhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit. Gegen Ende erlitt sie bei einer Therapie ein Hämatom, wodurch die stationäre Behandlung abgebrochen wurde. Stattdessen begann sie mit einer ambulanten „intensivierten Rehabilitationsnachsorge“ (IRENA). Am 16. Oktober 2018 stieß sie nach einem IRENA-Termin mit einer Radfahrerin zusammen, stürzte und verletzte sich. ... weiter lesen
Sozialrecht Jobcenter müssen Bundeswehrreservisten Freibetrag gewähren
Kassel (jur). Bundeswehrsoldaten erzielen mit dem erhaltenen Geld aus einer Reservistenübung „Erwerbseinkommen“. Sind die nicht mehr aktiven Soldaten auf Hilfeleistungen vom Jobcenter angewiesen, darf die Behörde die Einkünfte aus der Reservistentätigkeit zwar mindernd anrechnen, muss den Betroffenen aber auch den Erwerbstätigenfreibetrag gewähren, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 15/22 R).  Geklagt hatte Oberstleutnant der Reserve aus dem Raum Kassel. Der Mann war auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen und nahm regelmäßig an mehrere Tage dauernden Reservistenübungen der Bundeswehr teil. Für eine fünftägige Übung im Vormonat erhielt er im Juli 2017 eine sogenannte Mindestleistung, deren Höhe sich unter anderem an dem Rang des Soldaten ... weiter lesen
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