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Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht München
Sozialrecht Kindergeld für Au-pairs setzt ausreichende Sprachkenntnis voraus
München (jur). Die Eltern volljähriger Au-pairs haben nur noch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Kinder während ihres Auslandsaufenthaltes durchschnittlich mindestens zehn Stunden pro Woche Sprachunterricht bekommen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am Mittwoch, 6. Juni 2012, veröffentlichten Urteil bekräftigt (Az.: III R 58/08). Er wies damit die Klage eines Vaters ab, dessen Tochter nach dem Abitur 2006 für elf Monate als Au-pair in England war. Dort hatte sie zwar auch eine Prüfung abgelegt und Unterricht erhalten, nicht aber im erforderlichen Umfang von zehn Stunden pro Woche. Ein Anspruch der Eltern auf Kindergeld bestehe daher nicht, urteilte der BFH. Die Zeit für Hausarbeiten zähle nicht mit. Kindergeld wird generell bis zur Volljährigkeit...weiter lesen
Sozialrecht Mietbürgschaft entbindet Jobcenter nicht von Unterkunftsleistungen
Karlsruhe (jur). Bürgen Eltern für die Mietzahlung ihres im Hartz-IV-Bezug stehenden erwachsenen Kindes, ist das Jobcenter trotzdem zur Übernahme der Unterkunftskosten verpflichtet. Es spielt für den Hartz-IV-Anspruch keine Rolle, wenn der Arbeitslose in seinem Mietvertrag noch einen Bürgen für Mietzahlungen benennt, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Freitag, 16. August 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: S 12 AS 601/13). Damit kann sich das Jobcenter des Landkreises Raststatt nicht um die Zahlung von Unterkunftskosten für einen 23-jährigen Hartz-IV-Bezieher drücken. Der Mann bewohnt seit Dezember 2012 eine 35 Quadratmeter große möblierte Wohnung. Laut Mietvertrag bürgt die Mutter für die Warmmiete in Höhe von monatlich 370 Euro....weiter lesen
Sozialrecht Arbeitsunfall durch Verletzen bei Trinkpause am Kopierer
Werden Arbeitnehmer beim Essen und Trinken am Bürokopierer durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt? Davon kann man nicht ohne Weiteres ausgehen. Inwieweit Arbeitnehmer auch beim Stillen ihrer menschlichen Bedürfnisse wie Essen und Trinken am Arbeitsplatz dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen, ist immer wieder Gegenstand von spannenden Gerichtsentscheidungen. Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter, der sich an den Kopierer begeben hatte. Doch er konnte damit nicht sofort beginnen, weil das im Büro befindliche Kopiergerät noch nicht startklar war. Folglich beschloss er eine kurze Pause einzulegen und vor Ort seinen Durst zu stillen. Er begab sich zum direkt in der Nähe befindlichen Kühlschrank und nahm eine Flasche mit alkoholfreiem Bier...weiter lesen
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