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Stuttgart (jur). Melden blinde oder sehbehinderte Menschen dem zuständigen Träger nicht ihren Umzug in ein anderes Bundesland, sind sie zur Rückerstattung des bis dahin erhaltenen Landesblindengeldes verpflichtet. Es reicht nicht aus, dass der blinde Mensch beim Ordnungsamt seinen Umzug anzeigt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 30. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 BL 2488/20).   Die blinde Klägerin lebte bis Ende Juni 2018 in Sachsen. Dort wurde ihr von der zuständigen Kommune Landesblindengeld in Höhe von monatlich 350 Euro bewilligt. In dem entsprechenden Bescheid wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Umzug in ein anderes Bundesland unverzüglich mitgeteilt werden muss, da dann kein Anspruch auf das sächsische ... weiter lesen

Essen (jur). Arbeitslose, nicht zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner bilden nicht automatisch einen gemeinsamen Haushalt mit Einsparpotenzialen. Jobcenter dürfen daher die Höhe der Grundsicherungsleistungen nicht einfach nach der für Paare geltenden niedrigeren Regelbedarfsstufe 2 bestimmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Mittwoch, 25. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 12 AS 1372/22).  Damit steht dem mit einem anderen Mann verpartnerten Kläger Hartz-IV-Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 für Alleinstehende zu. Sowohl der Kläger als auch sein ebenfalls auf Hilfeleistungen angewiesenen Partner leben in unterschiedlichen Haushalten in zwei Städten.  Da der Kläger eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen hat, hatte das ... weiter lesen

Celle (jur). Haben Arbeitslose es aus persönlichen oder familiären Gründen bei der Wohnungssuche ganz besonders schwer, muss das Jobcenter gegebenenfalls auch eine Wohnung über der „Angemessenheitsgrenze“ bezahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 23. Oktober 2023, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 13 AS 185/23 B ER).  Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern zwischen 9 und 22 Jahren. Der Älteste ist schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Bislang lebt die sechsköpfige Familie in einer 83 Quadratmeter großen Vier-Zimmer-Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung zu verlassen, muss der Sohn durch das Treppenhaus getragen werden.  Das Jugendamt und auch der Arzt des behinderten ... weiter lesen