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Juristische Angelegenheiten aus dem Themenbereich Sozialrecht werden bearbeitet von Rechtsanwältin Sonja Schacht (Fachanwältin für Sozialrecht) vor Ort in Wuppertal.
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Fachanwalt Helge Dinter mit Fachkanzlei in Wuppertal hilft Mandanten kompetent bei Rechtsangelegenheiten zum Schwerpunkt Sozialrecht.
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Juristische Angelegenheiten zum Fachgebiet Sozialrecht werden gelöst von Rechtsanwalt Karl-Heinz Bartens-Winter (Fachanwalt für Sozialrecht) im Ort Wuppertal.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht Wuppertal


Sozialrecht Elterngeld für freigestellte Arbeitnehmer auch bei vollem Gehalt
Kassel (jur). Werden frischgebackene Eltern von der Arbeit bei voller Gehaltszahlung freigestellt, können sie noch zusätzlich Elterngeld erhalten. Der Elterngeldanspruch geht nur dann verloren, wenn die volle Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Montag, 5. November 2012, veröffentlichten Urteil (Az.: B 10 EG 7/11 R). Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Eltern Elterngeld erhalten, wenn sie ihren Wohnsitz in Deutschland haben, mit ihrem Kind in einem Haushalt leben, sie es selbst betreuen und „keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben“. Die wöchentliche Arbeitszeit darf dabei nicht 30 Wochenstunden übersteigen. Für die Elterngeldberechnung ist das durchschnittliche Einkommen ... weiter lesen
Sozialrecht Unterhalt für Eltern: müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen?
Nach der aktuellen Rechtsprechung müssen Kinder für die Sicherung des Lebensunterhalts der pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Eltern schon vor Jahren den Kontakt zu ihren volljährigen Kindern abgebrochen haben. Insofern können Fragen wie zum Beispiel, was passiert wenn Eltern pflegebedürftig werden und nicht mehr für ihren Unterhalt selbst Sorgen können oder wer bezahlt dann die Kosten leicht beantwortet werden. Welche Voraussetzungen bestehen für den Elternunterhalt? Anknüpfungspunkt für einen Elternunterhalt und der Unterhaltspflicht sind immer die finanziellen Möglichkeiten der Kinder. Nach § 1601 BGB sind die Kinder der Berechtigten verpflichtet, den Eltern Unterhalt zu zahlen, wenn diese bedürftig sind. ... weiter lesen
Sozialrecht Sozialhilfe muss nur bei Bedürftigkeit zahlen
Kassel (jur). Für behinderte Kinder muss die Sozialhilfe nur dann den Einbau eines erforderlichen Fahrstuhls im elterlichen Haus bezahlen, wenn die Eltern nicht über ausreichendes Vermögen verfügen. Der Fahrstuhl gehört nicht zu den gesetzlich privilegierten Maßnahmen, bei denen Einkommen und Vermögen unberücksichtigt bleiben, urteilte am Donnerstag, 20. September 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 15/11 R). Laut Sozialgesetzbuch XII können Behinderte verschiedene Maßnahmen unabhängig von ihrem Vermögen beanspruchen. Auch Einkommen wird hier nur berücksichtigt, soweit die Maßnahme zu Einsparungen beim laufenden Lebensunterhalt führt. Zu diesen begünstigten Maßnahmen gehören Hilfen für die Teilnahme noch ... weiter lesen
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