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Rechtstipps zum Thema Anwalt Steuerrecht Bad Harzburg


Steuerrecht BSG klärt Voraussetzungen für Anrechnung des Partnereinkommens
Kassel (jur). Der Miteigentümer und Mitbewohner eines Eigenheims ist nicht automatisch ein Lebenspartner, der für einen aufkommen will und muss. In dieser Situation kann daher durchaus Anspruch auf Hartz IV bestehen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 23. August 2012 (Az.: B 4 AS 34/12 R). Mit ihrem Grundsatzurteil klärten die Kasseler Richter die gesetzlichen Voraussetzungen, wann bei Hartz IV Partnereinkommen angerechnet werden. Danach kann eine Frau aus dem Raum Hannover noch mit erheblichen Hartz-IV-Nachzahlungen rechnen. 1975 zog sie mit einem Mann zusammen, mit dem früher auch eine Partnerschaft bestand. Seit Jahrzehnten, so die Klägerin, bestehe aber „eine Trennung von Tisch und Bett“. Dennoch kauften sie 1986 aus praktischen Gründen gemeinsam ein kleines ... weiter lesen
Steuerrecht Unterhalt für Eltern im Pflegeheim? Was Steuerpflichtige beachten sollten
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern Kinder sind ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet. Diese Pflicht ergibt sich aus § 1601 BGB, wonach Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Dieser Anspruch der Eltern wird in der Praxis häufig dann bedeutsam, wenn die Unterbringung in einem Altenpflegeheim erforderlich ist. Entweder werden die Kinder vom Elternteil direkt in Anspruch genommen oder das Sozialamt trägt zunächst die Aufwendungen und geht dann gegen die Kinder aus abgetretenem Recht vor. Zahlt der Unterhaltsverpflichtete, stellt sich die Frage, ob diese Zahlungen dann zumindest als außergewöhnliche Belastungen bei seiner Einkommensteuer zu berücksichtigen sind. Stellen Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils ... weiter lesen
Steuerrecht Stromsteuer: Keine Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 StromStG für zum Betrieb einer Lüftungsanlage in einer Filiale eines Handelsunternehmens entnommenen Strom
Das FG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 28.03.2017 (11 K 2427/13) entschieden, dass eine Stromentnahme zum Betrieb einer Lüftungsanlage in einer Filiale eines Handelsunternehmens nicht nach § 9b StromStG entlastungsfähig ist. Welche Voraussetzungen hat eine Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 StromStG? Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG wird einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UPG) auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 StromStG versteuerten Strom gewährt, wenn dieser Strom für betriebliche Zwecke entnommen worden und nicht nach § 9 Abs. 1 StromStG von der Steuer befreit ist. Für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie wird die Entlastung jedoch nur unter der ... weiter lesen
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