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Aktuelle Ratgeber zum Thema Strafrecht
Strafrecht Angeklagter muss keine Geldstrafe wegen Ungebühr vor Gericht zahlen
Karlsruhe (jur). Bei Gericht müssen die Anwesenden nicht jedes Mal aufstehen, wenn die Richter in den Saal kommen. Dazu sind sie nur zu Beginn der Sitzung, bei Vereidigungen sowie bei der Verkündung der Urteilsformel verpflichtet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 10. Januar 2015, veröffentlichten Beschluss betont (Az.: 2 Ws 448/14). Es hob ein verhängtes Ordnungsgeld über 200 Euro auf. Damit hatte ein Mann Erfolg, der am 15. Oktober 2014 beim Amtsgericht in Breisach am Rhein auf der Anklagebank saß. Schon zu Beginn der Verhandlung hatte er sich „unter Berufung auf die deutsche Verfassung“ nicht erhoben. Die Richterin ermahnte ihn daher und drohte ein Ordnungsgeld von 200 Euro an. Als die Richterin nach einer Verhandlungspause zurück in den Saal...weiter lesen
Strafrecht Keine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
Karlsruhe (jur). Gefangene können bei menschenunwürdigen Haftbedingungen grundsätzlich nur bei einem schuldhaften Handeln der Behörden eine Entschädigung verlangen. Ein unmittelbarer Schadenersatzanspruch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wegen miserabler Haftbedingungen gegenüber dem einzelnen Bundesland besteht nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 5. August 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 342/12). Geklagt hatte ein Gefangener, der vom 14. September 2009 bis zum 2. Februar 2010 in der Teilanstalt I der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel untergebracht war. Seine Einzelzelle war nur 5,3 Quadratmeter groß, die Toilette war räumlich nicht abgetrennt. Diese Haftbedingungen seien menschenunwürdig und...weiter lesen
Strafrecht Drogentherapie statt Haftstrafe auch bei vorherigen Therapiefehlschlägen
Karlsruhe (jur). Beantragen drogenabhängige Straftäter von der Vollstreckung einer Gefängnisstrafe zugunsten einer stationären Drogentherapie abzusehen, darf die Staatsanwaltschaft dies nicht mit allgemeinen Zweifeln an der Therapiefähigkeit ablehnen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen berücksichtigen, dass der Weg aus der Sucht auch mit Rückschlägen verbunden ist und ein Behandlungserfolg sich erst nach mehreren Therapieversuchen einstellen kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 17. Oktober 2013 (Az.: 2 Vas 77/13).   Damit bekam ein drogenabhängiger Mann aus dem Raum Heidelberg recht. Wegen mehrerer Straftaten wurde er zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten und zu drei...weiter lesen
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