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Das OLG Celle hatte sich in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2022 (2 Ss 127/22) mit der Frage zu befassen, wann das Teilen rassistischer und nationalsozialistischer Inhalte in einer WhatsApp-Gruppe den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllt. Der Angeklagte hatte in einer WhatsApp-Gruppe mit mindestens 60 Mitgliedern mehrere Bilder veröffentlicht. Eines der Bilder zeigte einen bewaffneten weißen Mann auf einem Fahrrad, der ein dunkelhäutiges Kind verfolgt. Das Bild war mit der Aufschrift „wenn beim Grillen die Kohle abhaut“ versehen. Zudem postete der Angeklagte weitere Bilder mit NS-Bezug, darunter Darstellungen mit Hakenkreuzen sowie Anspielungen auf Adolf Hitler und den Holocaust. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen Volksverhetzung sowie wegen des...

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Das Landgericht Innsbruck verurteilte im Frühjahr 2025 einen 37-jährigen Alpinisten wegen grob fahrlässiger Tötung, nachdem seine Lebensgefährtin bei einer gemeinsamen Winterbesteigung des Großglockners ums Leben gekommen war. Über die Rechtsmittel entscheidet nun das Oberlandesgericht Innsbruck. Der Fall wirft zugleich die Frage auf, wie der Sachverhalt nach deutschem Strafrecht zu beurteilen wäre. Nach den Feststellungen des Gerichts plante das Paar eine anspruchsvolle Hochtour unter winterlichen Bedingungen. Der Angeklagte verfügte über deutlich mehr Bergerfahrung als die spätere Verstorbene. Während des Aufstiegs verschlechterte sich das Wetter erheblich, zugleich nahm die körperliche Erschöpfung der Frau zu. Dennoch wurde die Tour fortgesetzt; eine Umkehr...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 03.12.2025 (5 StR 362/25) wichtige Klarstellungen zum Computerbetrug (§ 263a StGB) beim kontaktlosen Bezahlen mit einer gestohlenen Girokarte getroffen. Der Angeklagte nutzte eine geraubte Girokarte, um in einem Kiosk mehrfach kontaktlos und ohne PIN-Eingabe Zigaretten sowie weitere Waren zu bezahlen. Das Landgericht Kiel verurteilte ihn unter anderem wegen Computerbetrugs zulasten der kartenausgebenden Bank. Der BGH hob die Verurteilung wegen Computerbetrugs auf. Nach Auffassung der Richter lag keine „unbefugte Verwendung von Daten“ im Sinne des § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB vor. Zur Begründung stellte der BGH auf seine bisherige Rechtsprechung ab: Der Tatbestand des Computerbetrugs sei „betrugsspezifisch“ auszulegen. Strafbar seien...

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