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Rechtstipps zum Thema Anwalt Strafrecht Uslar
Strafrecht Aussageverweigerungsrecht: Wann kann man vor Gericht die Aussage verweigern?
Angeklagte und Zeugen dürfen unter Umständen vor Gericht schweigen. Inwieweit sie das dürfen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Dass der Angeklagte vor Gericht schweigen darf, ist auch vielen Laien bekannt. Er braucht zur Sache, d.h. zu der ihm vorgeworfenen Straftat, keine Angaben zu machen. Dieses Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten bzw. Angeklagten ergibt sich aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Nach dieser Vorschrift ist er zu Prozessbeginn auch dann auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen, wenn er bereits zuvor, beispielsweise durch Polizei und/oder Staatsanwaltschaft, davon Kenntnis erlangt hat. Diese Befugnis ergibt sich aus dem rechtlichen Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten braucht. Ein Verstoß gegen diese Regelung hat normalerweise zur Folge, dass bezüglich der...weiter lesen
Strafrecht Sexualstrafrecht: Wäre der Penis doch eine Vagina
Eine Antwort auf Margarete Stokowskis Spiegel-Beitrag vom 28.04.2016     Das Wissen um den neuen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht ist so dürftig, dass es peinlich ist. Auch 2016 ist die Vagina des Menschen in Deutschland besser geschützt als der Penis.   Dass über Heiko Maas’ Gesetzesentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts der am gestrigen Tage in den Bundestag eingebracht wurde das Jahr 2016 steht, mag durchaus peinlich sein – aber nicht wie selbsterklärte Feministinnen wie Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski etwa meinen, weil das Gesetz zu dürftig wäre. Es ist peinlich, weil es in einem Zeitalter von Gleichberechtigung und einer unantastbaren Würde des Menschen, sich ausschließlich auf eine immer weitere Verschärfung der...weiter lesen
Strafrecht Verjährung von Fällen sexuellen Missbrauchs
Bei der Frage der Verjährung von Fällen sexuellen Missbrauchs sind mehrere Dinge zu beachten. Vor allem ist zu berücksichtigen, dass es sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht unterschiedliche Verjährungsvorschriften und Verjährungszeiten gibt. Beide Rechtsgebiete sind zwingend zur Beantwortung der Frage zu beachten. Im Zuge der Gesetzesentwicklung kam es im Jahr 2013 zu einer Gesetzesveränderung, die die Verjährungsvorschriften in den Rechtsgebieten verändert hat. Verjährung im Strafrecht Die Verjährung im Strafrecht ist deliktsabhängig und richtet sich nach der angedrohten Strafe.  Entscheidende Norm ist der § 78 Abs. 3 StGB: „Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist  dreißig...weiter lesen
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