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Aktuelle Rechtsfälle aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht und Medienrecht beantwortet Rechtsanwalt Patrick Kreimer (Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht) aus Essen.
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In einem aktuellen Fall konnten wir für eine Mandantin einen vollständigen Erfolg gegen die Axel Springer Deutschland GmbH als Verantwortliche für Bild.de erzielen. Sachverhalt Unsere Mandantin, eine Privatperson ohne öffentliche Bekanntheit, war in ein Strafverfahren vor einem Amtsgericht eingebunden. Das Verfahren wurde im Einspruchstermin gemäß § 153a StPO gegen Zahlung an eine soziale Einrichtung eingestellt, weil sich die vorgeworfenen Taten nicht nachweisen ließen. Bild.de berichtete über das Verfahren und veröffentlichte ein Bildnis unserer Mandantin aus dem Gerichtssaal, ohne ihre Einwilligung. Damit stand eine identifizierende Bildberichterstattung über eine Privatperson im Raum, deren Strafverfahren nicht zu einer Verurteilung geführt hatte....
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Auch Anfang Mai 2026 zeigt sich in der Praxis weiterhin ein klares Bild: Abmahnungen wegen der Nutzung von Produktbildern im Internet nehmen nicht ab. Besonders häufig betroffen sind Nutzer von Verkaufsplattformen wie Kleinanzeigen.de, die Fotos von Bekleidungsartikeln – insbesondere aus dem Umfeld der Marke „Schmuddelwedda“ – verwendet haben. Die rechtliche Durchsetzung erfolgt regelmäßig durch die Kanzlei VON HAVE FEY im Auftrag der Leo E-Commerce Ltd. Für viele Betroffene kommt ein solches Schreiben völlig überraschend – insbesondere dann, wenn scheinbar alltägliche Produktbilder verwendet wurden. Typischer Hintergrund der Leo E-Commerce-Abmahnungen Im Zentrum der Vorwürfe steht fast immer die angeblich...
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Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung vom 31. März 2026 ( Az. 18 U 3853/25 ) erkannt, dass die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Regelfall nicht ausreicht, um den für eine zulässige Verdachtsberichterstattung erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen zu belegen. Ein vollstreckter Haftbefehl hingegen kann als starkes Indiz für eine erhärtete Tatsachengrundlage gelten. Was versteht man unter Verdachtsberichterstattung? Die Verdachtsberichterstattung beschreibt die öffentliche Mitteilung über Personen, bei denen ein strafrechtlicher Verdacht besteht, ohne dass ein abschließendes Urteil ergangen ist. Dieses Vorgehen erfordert eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Recht auf Pressefreiheit und dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts . Voraussetzung...
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