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Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Bad Bevensen


Verkehrsrecht Standgebühren nach Abschleppen darf keine Einnahmequelle sein
Dresden (jur). Eine Abschleppfirma darf für das Abstellen eines falsch geparkten Autos auf ihrem Betriebsgelände nicht unbegrenzt Standgebühren verlangen. Standgebühren sind vom Fahrzeughalter nur so lange zu zahlen, bis dieser vom Abschleppunternehmen unmissverständlich die Herausgabe seines Autos verlangt hat, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem kürzlich verkündeten Urteil vom 15. September 2022 (Az.: 8 U 328/22).   Im konkreten Fall hatte der Kläger auf einem privaten Innenhof falsch geparkt. Das Auto wurde daraufhin abgeschleppt. Vier Tage nach der Abschleppaktion verlangte der Fahrzeughalter von der Abschleppfirma die Herausgabe des Autos.  Diese wollte den abgeschleppten Volvo aber nur herausrücken, wenn der Fahrzeughalter die Abschleppkosten in Höhe von 270 Euro sowie 15 ... weiter lesen
Verkehrsrecht Gerichtlich freigegebener Führerschein kann durch Behörde wieder eingezogen werden
Koblenz. Kommunen können nach einer Trunkenheitsfahrt die Fahreignung eigenständig prüfen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einer am Montag, 05. September 2022 bekannt gegebenen Eilentscheidung betont, dass sie nur dann an Gerichtsentscheidungen gebunden sind, wenn vom Gericht ausdrücklich die Fahreignung geprüft wurde (Az.: 4 L 746 /22. KO). Autofahrer kommen danach nach 1,6 oder mehr Promille nicht um ein medizinisch-psychologisches Gutachten herum. Damit hat das Gericht eine Autofahrerin abgewiesen, die mit einem Promillewert von 1,83 am Steuer erwischt wurde. Vom Amtsgericht wurde unter anderem die Einziehung des Führerscheins angeordnet. Das Landgericht hob diese Entscheidung jedoch wieder auf, da die Ungeeignetheit zum Autofahren nicht mehr feststellbar sei. Inzwischen wurde die Fahrerin von der ... weiter lesen
Verkehrsrecht Bei Radunfall mit sich öffnender Autotür haften Autofahrer alleine
Köln (jur). Eine sich plötzlich öffnende Autotür gehört zu den Alpträumen der meisten Radfahrer. Rechtlich gesehen müssen sie sich allerdings keine Sorgen machen, wenn sie einen Sicherheitsabstand von 50 Zentimetern einhalten, wie aus einem am Mittwoch, 31. August 2022, bekanntgegebenen Urteil des Landgerichts Köln hervorgeht (Az.: 5 O 372/20). Danach haftet der Autofahrer bei einem solchen sogenannten Dooring-Unfall in der Regel alleine.  Dies entschied das Landgericht zugunsten eines Rennradfahrers. Als dieser bei einer Ausfahrt im Bergischen Land an einem stehenden Auto vorbeifahren wollte, öffnete sich die Tür. Er konnte nicht mehr ausweichen und prallte dagegen. Bei seinem Sturz brach er sich eine Rippe, verletzte sich an der Schulter und erlitt mehrere Prellungen an Schädel, Knien und Ellenbogen.  ... weiter lesen
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