Das Verkehrsrecht ist ein Rechtsbereich, mit dem viele Bürger schon einmal in Berührung gekommen sind. Sei es als Motorradfahrer, als PKW Fahrer, als Fahrradfahrer oder auch als Fußgänger. Im weitesten Sinne umfasst das Verkehrsrecht alle Rechtsnormen, die mit dem Verkehr, folglich der Veränderung des Ortes von Personen und Gütern, in Zusammenhang stehen. In der BRD ist das Verkehrsrecht in einer großen Fülle an Vorschriften und Einzelgesetzen geregelt. Was gemäß Verkehrsrecht erlaubt ist, wird weitgehend im StVG geregelt. Ebenfalls von tragender Wichtigkeit sind die StVZO sowie die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Welche rechtlichen Folgen kann es nach sich ziehen, auch wenn man nicht direkt in einen Verkehrsunfall involviert ist? Es handelt sich beim Verkehrsrecht dabei nicht um einen klassischen Rechtsbereich. Vielmehr setzt es sich aus diversen Teilbereichen zusammen. Zu den Teilbereichen ...
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Jetzt Profil anlegenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 9 U 5/24 ) entschied, dass bei einem Unfall nach einem abgebrochenen Spurwechsel beide Beteiligten zur Hälfte haften. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden sei in dieser Konstellation entkräftet. Unfall nach abruptem Fahrstreifenwechsel Im Sommer 2021 war ein Ford Ranger, versichert bei der Klägerin, auf der linken Spur der A45 unterwegs. Wegen einer Baustelle verengte sich die Autobahn auf zwei Fahrstreifen. Der Fahrer des Ford wollte daher auf die mittlere Spur wechseln. Als sich der Verkehr dort jedoch staute, kehrte er – ähnlich wie das Fahrzeug vor ihm – nach etwa halbem Spurwechsel zurück auf die linke Spur. Dort kam das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich zum Stillstand. Der Ford-Fahrer konnte nach eigenen Angaben noch für etwa eine Sekunde bremsen, bevor...
weiter lesenDas Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat am 5. Februar 2025 ( Aktenzeichen 7 U 76/24 ) entschieden, die Berufung eines Käufers eines Tesla-Fahrzeugs zurückzuweisen. Dieser hatte nach einem Widerruf die Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags gefordert. Sachverhalt Ein Verbraucher bestellte am 3. April 2022 über die Website eines Fahrzeugherstellers ein Elektrofahrzeug vom Typ Tesla Modell Y 2022 zum Preis von 66.170 Euro. Im Zuge des Bestellprozesses leistete er eine Anzahlung von 250 Euro. Der Hersteller stellte ihm eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben der §§ 312g, 355 ff. BGB zur Verfügung, deren genauer Inhalt im Urteil des Landgerichts Hildesheim auf Seite 3 wiedergegeben ist. Das Fahrzeug wurde dem Käufer am 10. August 2022 übergeben, nachdem ihm zuvor die Zulassungsbescheinigung Teil II...
weiter lesenKeiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist nach Möglichkeit für die Schadenregulierung zu tun, wenn es dann doch einmal „gekracht“ hat? Wenn möglich und vorhanden, sollten Sie andere Verkehrsteilnehmer nach deren Adressdaten befragen, die als Zeugen des Unfallgeschehens in Frage kommen. Weiterhin ist stets zu empfehlen, die Polizei zu rufen, auch wenn man annimmt, es würde sich wohl nur um einen geringeren Blechschaden handeln. Notieren Sie sich das Kennzeichen sowie die vollständigen Namen und Daten des anderen Fahrers, des Halters des von diesem benutzten Fahrzeugs sowie dessen...
weiter lesenAllerdings ist ein Unfall im Straßenverkehr nur eine Möglichkeit, mit dem Verkehrsrecht in Berührung zu kommen. Noch häufiger sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die dazu führen, dass man mit dem Verkehrsrecht in Kontakt gerät. Kleinere Vergehen im Straßenverkehr fallen in den Bereich der Ordnungswidrigkeit. Sie werden im Regelfall mit einem Bußgeld verfolgt. Wie hoch die Strafe ausfällt, das ist im Bußgeldkatalog geregelt. Hat man zum Beispiel sein Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot abgestellt oder die maximale Parkdauer überschritten, erhält man dafür einen Strafzettel, der umgangssprachlich auch Knöllchen genannt wird. Das Knöllchen kann bis zu 65 Euro betragen. Eventuell können noch zusätzliche Kosten durch eine nötige Abschleppung des PKWs hinzukommen. Hat man z.B. eine Gefährdung des Straßenverkehrs begangen, eine Nötigung im Straßenverkehr oder eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit begangen, dann wird ein Bußgeldverfahren eröffnet. Handelt es sich um eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, erhält man bis zu einer Überschreitung von max. 20 km/h (außer- wie innerorts) nur einen Bußgeldbescheid, in dem ein Geldbetrag eingefordert wird. Ging die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h hinaus, dann bekommt man neben dem Bußgeld auch noch Punkte im Verkehrszentralregister. In der Alltagssprache werden diese auch als Flensburger Punkte bezeichnet. Ist man noch in der Probezeit Führerschein, dann können die Konsequenzen deutlich schwerwiegender ausfallen bis hin zu einem Entzug der Fahrerlaubnis, der Auflage einen Aufbaukurs zu besuchen und einer Verlängerung der Probezeit. Auch wer ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führt, muss mit gravierenden Folgen rechnen. Wie viele Punkte man in Flensburg für das Führen eines Fahrzeugs unter Alkohol bekommt und wie hoch das Bußgeld ausfällt, das hängt von der Promillehöhe ab. Auch ein Fahrverbot, ein Führerscheinentzug und die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung können die Konsequenz von Alkohol am Steuer sein.
Für einen großen Teil der Bürger ist es heute essentiell, einen PKW führen zu dürfen. Verliert man den Führerschein oder wird ein Fahrverbot ausgesprochen, kann das gerade in Bezug auf das Berufsleben drastische Folgen mit sich bringen. Und auch eine hohe Geldstrafe kann die persönliche Finanzsituation extrem negativ belasten. Aus diesem Grund sollte man sich bei Problemen im Verkehrsrecht sofort an einen Rechtsanwalt aus Bonn zum Verkehrsrecht wenden. Der Rechtsanwalt in Bonn zum Verkehrsrecht ist nicht bloß der allerbeste Ansprechpartner, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis droht oder ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Der Anwalt in Bonn für Verkehrsrecht kann auch mit Rat und Tat zur Seite stehen, wenn man beispielsweise bezichtigt wird, einen anderen Verkehrsteilnehmer genötigt zu haben oder der Versicherer Schwierigkeiten macht, wenn es darum geht, einen Schaden zu übernehmen. Der Rechtsanwalt kann auch über die Rechtslage bezüglich des Einsatzes einer Dashcam aufklären und darüber informieren, ob die Möglichkeit besteht, diese als Beweismittel heranzuziehen. Vor allem wenn sich ein verkehrsrechtliches Problem komplexer gestaltet und vielleicht sogar eine Gefängnisstrafe im Bereich des Möglichen ist, sollte man sich von Anfang an an einen Fachanwalt oder eine Fachanwältin für Verkehrsrecht in Bonn wenden. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht ist ein fachkundiger Partner, wenn beispielsweise ein Verfahren wegen Unfallflucht anhängig ist oder ein tödlicher Unfall verursacht und Klage wegen fahrlässiger Tötung erhoben wurde. Auch wenn man bezichtigt wird, sich des Kennzeichenmissbrauchs schuldig gemacht zu haben, kann ein Fachanwalt im Verkehrsrecht fachkundig die Rechtsvertretung übernehmen. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht wird seinen Klienten nicht nur über die Rechtslage aufklären. Er wird auch den Schriftverkehr mit der gegnerischen Partei führen und bei Bedarf seinen Klienten vor Gericht vertreten. Ein Fachanwalt hat im Rechtsgebiet Verkehrsrecht eine Zusatzqualifikation erworben. D.h., er verfügt sowohl in der Theorie als auch in der Praxis über ein außerordentliches fachliches Know-how in sämtlichen Belangen, die das Verkehrsrecht betreffen. Davon wird der Mandant profitieren. So wird der Anwalt im Idealfall eine Gefängnisstrafe abwenden, ein etwaiges Bußgeld reduzieren oder auch ein Fahrverbot umgehen können.