Es gibt kaum ein anderes Rechtsgebiet, mit dem so gut wie jeder im Lebensverlauf kollidiert: das Verkehrsrecht. Sei es als Autofahrer, als Motorradfahrer, als Fahrradfahrer oder auch als Fußgänger. Das Verkehrsrecht definiert die Regeln und Vorschriften bei einer örtlichen Veränderung von Personen und Gütern auf öffentlichen Straßen. In der BRD ist das Verkehrsrecht in einer großen Fülle an Vorschriften und Einzelgesetzen geregelt. Was gemäß Verkehrsrecht rechtens ist, wird weitgehend im StVG geregelt. Ebenfalls von großer Bedeutung sind die Straßenverkehrszulassungsordnung sowie die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Auch wenn man nicht direkt in einen Unfall involviert ist, kann es zu rechtlichen Folgen kommen Im juristischen Sinne handelt es sich beim Verkehrsrecht um keinen klassischen Rechtsbereich, denn es setzt sich aus unterschiedlichen Teilbereichen zusammen. Zu den Teilbereichen zählen das Versicherungsrecht, das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht und das Verkehrszivilrecht. Eine der häufigsten ...
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 9 U 5/24 ) entschied, dass bei einem Unfall nach einem abgebrochenen Spurwechsel beide Beteiligten zur Hälfte haften. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden sei in dieser Konstellation entkräftet. Unfall nach abruptem Fahrstreifenwechsel Im Sommer 2021 war ein Ford Ranger, versichert bei der Klägerin, auf der linken Spur der A45 unterwegs. Wegen einer Baustelle verengte sich die Autobahn auf zwei Fahrstreifen. Der Fahrer des Ford wollte daher auf die mittlere Spur wechseln. Als sich der Verkehr dort jedoch staute, kehrte er – ähnlich wie das Fahrzeug vor ihm – nach etwa halbem Spurwechsel zurück auf die linke Spur. Dort kam das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich zum Stillstand. Der Ford-Fahrer konnte nach eigenen Angaben noch für etwa eine Sekunde bremsen, bevor...
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Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat am 5. Februar 2025 ( Aktenzeichen 7 U 76/24 ) entschieden, die Berufung eines Käufers eines Tesla-Fahrzeugs zurückzuweisen. Dieser hatte nach einem Widerruf die Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags gefordert. Sachverhalt Ein Verbraucher bestellte am 3. April 2022 über die Website eines Fahrzeugherstellers ein Elektrofahrzeug vom Typ Tesla Modell Y 2022 zum Preis von 66.170 Euro. Im Zuge des Bestellprozesses leistete er eine Anzahlung von 250 Euro. Der Hersteller stellte ihm eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben der §§ 312g, 355 ff. BGB zur Verfügung, deren genauer Inhalt im Urteil des Landgerichts Hildesheim auf Seite 3 wiedergegeben ist. Das Fahrzeug wurde dem Käufer am 10. August 2022 übergeben, nachdem ihm zuvor die Zulassungsbescheinigung Teil II...
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Keiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist nach Möglichkeit für die Schadenregulierung zu tun, wenn es dann doch einmal „gekracht“ hat? Wenn möglich und vorhanden, sollten Sie andere Verkehrsteilnehmer nach deren Adressdaten befragen, die als Zeugen des Unfallgeschehens in Frage kommen. Weiterhin ist stets zu empfehlen, die Polizei zu rufen, auch wenn man annimmt, es würde sich wohl nur um einen geringeren Blechschaden handeln. Notieren Sie sich das Kennzeichen sowie die vollständigen Namen und Daten des anderen Fahrers, des Halters des von diesem benutzten Fahrzeugs sowie dessen...
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An einem Verkehrsunfall beteiligt zu sein ist jedoch nur eine von diversen Möglichkeiten, wann man mit dem Verkehrsrecht in Kontakt kommen kann. Noch deutlich häufiger sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die zu einem Problem werden. Viele Vergehen im Straßenverkehr werden als Ordnungswidrigkeit geahndet und werden mit einem Bußgeld bestraft. Wie hoch das Strafmaß ausfällt, das ist im Bußgeldkatalog geregelt. Hat man zum Beispiel sein Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot geparkt oder die zulässige Parkdauer überschritten, erhält man dafür einen Strafzettel, der in der Umgangssprache auch Knöllchen genannt wird. Das Knöllchen kann bis zu fünfundsechzig € betragen. Evtl. können noch weitere Kosten durch eine nötige Abschleppung des PKWs hinzukommen. Hat man z.B. einen anderen PKW-Fahrer genötigt oder sich einer Gefährdung im Straßenverkehr schuldig gemacht, dann hat das ein sogenanntes Bußgeldverfahren zur Konsequenz. Handelt es sich um eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, erhält man bis zu einer Überschreitung von max. 20 km/h (innerorts sowie außerorts) lediglich einen Bußgeldbescheid, in dem ein Geldbetrag eingefordert wird. Wurde die Geschwindigkeit in einem größeren Rahmen überschritten, kommen zum Bußgeld noch Punkte im Verkehrszentralregister hinzu. In der Umgangssprache werden diese auch als Flensburger Punkte bezeichnet. Ist man noch in der Probezeit, dann können die Folgen deutlich gravierender ausfallen bis hin zu einem Entzug der Fahrerlaubnis, der Auflage einen Aufbaukurs zu besuchen und einer Verlängerung der Probezeit. Auch wer unter Alkoholeinfluss oder unter dem Einfluss von Drogen ein Fahrzeug führt, der muss mit drastischen Strafen rechnen. Wie hoch bei einer Fahruntüchtigkeit eine Geldstrafe ausfällt und wie viele Punkte in Flensburg drohen, das hängt von der Blutalkoholkonzentration, sprich der Promillehöhe ab. Auch ein Fahrverbot, ein Führerscheinentzug und die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung können die Folge von Alkohol am Steuer sein.
Für einen Großteil der Bürger ist es heutzutage essentiell, ein Fahrzeug führen zu dürfen. Verliert man die Fahrerlaubnis oder wird ein Fahrverbot verhängt, kann das vor allem in Bezug auf das berufliche Leben schlimme Konsequenzen mit sich bringen. Und auch Geldstrafen können sich auf die persönliche Finanzsituation durchaus negativ auswirken. Genau deshalb ist es unbedingt empfohlen, sich bei Konflikten im Verkehrsrecht an eine versierte Fachperson wie an einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Delmenhorst zu wenden. Der Rechtsanwalt aus Delmenhorst für Verkehrsrecht ist nicht bloß der allerbeste Ansprechpartner, wenn der Führerscheinentzug droht oder ein Fahrverbot verhängt wurde. Der Verkehrsanwalt aus Delmenhorst im Verkehrsrecht ist auch der beste Ansprechpartner, wenn sich zum Beispiel die Versicherung weigert, einen Wildschaden zu übernehmen oder ein Bußgeld aufgrund einer fehlenden Umweltplakette verhängt wurde. Der Rechtsanwalt kann auch über die Rechtslage bezüglich des Einsatzes einer Dashcam aufklären und darüber informieren, ob die Option besteht, diese als Beweismittel zu nutzen. Bei schwierigeren verkehrsrechtlichen Fällen, zum Beispiel gerade auch, wenn eine Gefängnisstrafe im Bereich des Möglichen liegt, ist es angeraten, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht in Delmenhorst aufzusuchen. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht sollte beispielsweise umgehend herangezogen werden, wenn eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung anhängig ist oder man wegen Unfallflucht bzw. Fahrerflucht angeklagt ist. Auch wenn man des Kennzeichenmissbrauchs bezichtigt wird, zum Beispiel um ein Abschleppen zu vermeiden, ist ein Fachanwalt die ideale Kontaktperson. Der Verkehrsanwalt wird seinen Klienten nicht nur ausführlich über die rechtliche Situation informieren und den Schriftverkehr mit dem Gegner führen. Er wird auch die gerichtliche Vertretung übernehmen. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht verfügt nicht nur in der Theorie über ein sehr großes Fachwissen im Verkehrsrecht. Er kann auch mit einem großen praktischen Erfahrungsschatz aufwarten. Es besteht kein Zweifel, dass diese fachliche Kompetenz Klienten zu Gute kommt. So wird es dem Fachanwalt für Verkehrsrecht im besten Fall möglich sein, ein Fahrverbot zu verhindern und ein verhängtes Bußgeld zu reduzieren. Auch eine Gefängnisstrafe, die im extremsten Fall bevor gestanden hätte, kann der Anwalt im Idealfall vermeiden.