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Ist der Führerschein weg, fragen sich Betroffene häufig, ob und welche Fahrzeuge sie im Straßenverkehr noch nutzen dürfen. Hierbei ist zum einen zwischen verschiedenen Fahrzeugarten zu unterscheiden. Zum anderen kommt es darauf an, warum der Führerschein weg ist. 1. Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde oder das Gericht Sowohl in einem Strafverfahren als auch in einem Verwaltungsverfahren vor der Fahrerlaubnisbehörde kann eine Entziehung der Fahrerlaubnis stattfinden. Entziehung der Fahrerlaubnis bedeutet, dass der Verwaltungsakt Fahrerlaubnis erlischt . Der Betroffene hat dann keine Fahrerlaubnis mehr. Er muss diese – zu gegebener Zeit – neu beantragen. Insbesondere wenn das Gericht eine Sperrfrist verhängt hat, innerhalb derer der oder die ... weiter lesen

In einem aktuellen Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 31. Juli 2024 wurde eine wichtige Entscheidung für Unfallbeteiligte und Versicherungsnehmer getroffen: Ein posttraumatischer Schock entlastet nicht zwangsläufig bei einer Unfallflucht. Der Fall verdeutlicht, unter welchen Umständen Versicherungen von ihrer Leistungspflicht befreit werden können, auch wenn der Unfallfahrer aufgrund eines Schocks gehandelt haben will. Unfall auf der A6: Ein Fall von posttraumatischer Flucht? Der Vorfall ereignete sich auf der A6, als ein Fahrer eines Sportwagens aufgrund  überhöhter Geschwindigkeit mit einem anderen Fahrzeug kollidierte und anschließend gegen die Mittelleitplanke fuhr. Sein Fahrzeug war erheblich beschädigt. Im Auto wurden leere  Bierkästen und eine  Tablettenpackung ... weiter lesen

Das OLG Oldenburg hat einen Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG freigesprochen. Hintergrund war, dass der Betroffene vom Amtsgericht Papenburg zu einer Geldbuße von 1.000 € und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt worden war. Er hatte ein Fahrzeug mit einem THC-Wert von 1,3 ng/ml THC im Blut geführt und damit nach der alten Rechtslage gegen § 24 a StVG verstoßen. Nach dem Urteil wurde der neue Grenzwert von 3,5 ng/ml THC ins Gesetz aufgenommen. Das OLG Oldenburg führt aus: „Zwar war zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Papenburg noch davon auszugehen, dass der Betroffene mit einem THC-Wert von 1,3 ng/ml im Blut gegen § 24a StVG verstoßen hat. Durch das am 22. August 2024 in Kraft getretene 6. Gesetz zur Änderung ... weiter lesen