Mit dem Verkehrsrecht ist wohl bereits jeder einmal in Berührung gekommen. Sei es als Fahrradfahrer, als Fußgänger, als Kraftradfahrer oder als Autofahrer. Das Verkehrsrecht definiert die Vorschriften und Regeln bei einer örtlichen Veränderung von Personen und Gütern auf öffentlichen Verkehrswegen. Das Verkehrsrecht auf deutschen Verkehrswegen ist durch zahlreiche Vorschriften und Gesetze geregelt. Was laut Verkehrsrecht rechtens ist, wird weitgehend im StVG geregelt. Ferner von tragender Wichtigkeit sind die Straßenverkehrszulassungsordnung sowie die Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
Welche rechtlichen Folgen kann ein Verkehrsunfall nach sich ziehen?
Im juristischen Sinne handelt es sich beim Verkehrsrecht um keinen klassischen Rechtsbereich, denn es setzt sich aus unterschiedlichen Teilbereichen zusammen. Dazu gehören das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Verkehrsverwaltungsrecht und das Versicherungsrecht. Eine der häufigsten ...
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Jetzt Profil anlegenBGH-Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22 Mit Urteil vom 12.03.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Grundsätze zum sog. Werkstattrisiko für überhöhte Kostenansätze einer Werkstatt betreffend die Reparatur eines beschädigten KfZ, auch für Kostensätze eines Sachverständigen gelten, den der Geschädigte mit der Erstellung eines Schadengutachtens seines KfZ beauftragt hat. Das bedeutet in der Schadenregulierungspraxis bei Verkehrsunfällen, dass der Geschädigte nur dann Gefahr läuft, auf etwa zu hohen Sachverständigenkosten "sitzen zu bleiben", wenn für ihn erkennbar war, dass diese nicht bzw. in der konkreten Höhe nicht erforderlich oder ortsüblich sind. Zu empfehlen ist dem Geschädigten eines KfZ-Unfalls...
weiter lesenIst der Führerschein weg, fragen sich Betroffene häufig, ob und welche Fahrzeuge sie im Straßenverkehr noch nutzen dürfen. Hierbei ist zum einen zwischen verschiedenen Fahrzeugarten zu unterscheiden. Zum anderen kommt es darauf an, warum der Führerschein weg ist. 1. Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde oder das Gericht Sowohl in einem Strafverfahren als auch in einem Verwaltungsverfahren vor der Fahrerlaubnisbehörde kann eine Entziehung der Fahrerlaubnis stattfinden. Entziehung der Fahrerlaubnis bedeutet, dass der Verwaltungsakt Fahrerlaubnis erlischt . Der Betroffene hat dann keine Fahrerlaubnis mehr. Er muss diese – zu gegebener Zeit – neu beantragen. Insbesondere wenn das Gericht eine Sperrfrist verhängt hat, innerhalb derer der oder die...
weiter lesenIn einem aktuellen Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 31. Juli 2024 wurde eine wichtige Entscheidung für Unfallbeteiligte und Versicherungsnehmer getroffen: Ein posttraumatischer Schock entlastet nicht zwangsläufig bei einer Unfallflucht. Der Fall verdeutlicht, unter welchen Umständen Versicherungen von ihrer Leistungspflicht befreit werden können, auch wenn der Unfallfahrer aufgrund eines Schocks gehandelt haben will. Unfall auf der A6: Ein Fall von posttraumatischer Flucht? Der Vorfall ereignete sich auf der A6, als ein Fahrer eines Sportwagens aufgrund überhöhter Geschwindigkeit mit einem anderen Fahrzeug kollidierte und anschließend gegen die Mittelleitplanke fuhr. Sein Fahrzeug war erheblich beschädigt. Im Auto wurden leere Bierkästen und eine Tablettenpackung gefunden....
weiter lesenAn einem Verkehrsunfall beteiligt zu sein ist jedoch nur eine von mehreren Möglichkeiten, wann man mit dem Verkehrsrecht in Kontakt kommen kann. Noch häufiger sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die dazu führen, dass man mit dem Verkehrsrecht in Kontakt gerät. Viele kleine Delikte im Straßenverkehr werden als Ordnungswidrigkeit geahndet und werden mit einem Bußgeld geahndet. Die Höhe des Bußgeldes ist im Bußgeldkatalog festgesetzt. Hat man zum Beispiel sein Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot abgestellt oder die zulässige Parkdauer überschritten, bekommt man dafür einen Strafzettel, der in der Umgangssprache auch als Knöllchen bezeichnet wird. Das Knöllchen kann bis zu fünfundsechzig Euro betragen. Evtl. können noch weitere Kosten durch eine erforderliche Abschleppung des PKWs hinzukommen. Hat man z.B. eine Gefährdung des Straßenverkehrs begangen, eine Nötigung im Straßenverkehr oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen, dann wird ein Bußgeldverfahren eröffnet. Handelt es sich um eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, erhält man bis zu einer Überschreitung von bis 20 km/h (innerorts sowie außerorts) nur einen Bußgeldbescheid, in dem eine Geldstrafe eingefordert wird. Ging die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h hinaus, dann erhält man neben der Geldstrafe auch noch Punkte im Verkehrszentralregister. In der Umgangssprache werden diese auch als Flensburger Punkte bezeichnet. Hat man einen Führerschein auf Probe, dann können die Sanktionen deutlich gravierender ausfallen. Man kann den Führerschein komplett verlieren, gezwungen werden an Aufbaukursen teilzunehmen oder die Probezeit wird verlängert. Auch wer ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führt, muss mit drastischen Maßnahmen rechnen. Die Höhe des Bußgeldes und etwaige weitere Sanktionen hängen davon ab, wie hoch der Promillegehalt im Blut ist (Blutalkoholkonzentration). Neben Flensburger Punkten und einer Geldstrafe kann es bei Alkohol am Steuer auch zum Entzug des Führerscheins oder zu einem Fahrverbot kommen. Auch die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung liegt im Bereich des Möglichen.
Die meisten Bürger sind heute zwingend auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen. Verliert man den Führerschein oder wird ein Fahrverbot verhängt, kann das vor allem in Bezug auf das berufliche Leben schlimme Konsequenzen mit sich bringen. Und auch Bußgelder können sich auf die persönliche finanzielle Situation durchaus negativ auswirken. Genau deshalb sollte man bei Problemstellungen im Verkehrsrecht sofort einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin für Verkehrsrecht in Frankfurt am Main kontaktieren. Ein Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main für Verkehrsrecht ist nicht nur die ideale Anlaufstelle, wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat, gegen den man vorgehen möchte. Der Rechtsanwalt in Frankfurt am Main zum Verkehrsrecht kann auch helfend zur Seite stehen, wenn man beispielsweise bezichtigt wird, einen anderen Verkehrsteilnehmer genötigt zu haben oder der Versicherer Schwierigkeiten macht, wenn es darum geht, einen Schaden zu übernehmen. Anwälte für Verkehrsrecht können z.B. auch darüber aufklären, ob Dashcam Aufzeichnungen als Beweis genutzt werden können. Vor allem wenn sich ein verkehrsrechtliches Problem schwieriger gestaltet und vielleicht sogar eine Freiheitsstrafe im Raum steht, sollte man sich von vornherein an einen Fachanwalt oder eine Fachanwältin für Verkehrsrecht aus Frankfurt am Main wenden. Fälle, in denen es sicherlich eine sehr gute Entscheidung ist, umgehend einen Fachanwalt zum Verkehrsrecht zu kontaktieren, sind z.B. eine Anklage wegen Fahrerflucht, fahrlässiger Tötung oder der Vorwurf einer unterlassenen Hilfeleistung. Auch wenn die Anschuldigung vorliegt, einen Kennzeichenmissbrauch begangen zu haben, ist ein Fachanwalt der ideale Ansprechpartner. Denn Kennzeichenmissbrauch kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr führen. Der Verkehrsanwalt wird seinen Klienten nicht nur ausführlich über die rechtliche Situation aufklären und den Schriftverkehr mit der gegnerischen Partei führen. Er wird auch die gerichtliche Vertretung übernehmen. Ein Fachanwalt hat im Rechtsbereich Verkehrsrecht eine zusätzliche Qualifikation absolviert. D.h., er verfügt sowohl in der Theorie als auch in der Praxis über ein außerordentliches fachliches Know-how in sämtlichen Belangen, die das Verkehrsrecht betreffen. Von diesem Fachwissen profitieren Mandanten. So wird es dem Fachanwalt im Verkehrsrecht im besten Fall möglich sein, ein Fahrverbot abzuwenden und ein verhängtes Bußgeld zu minimieren. Auch eine Freiheitsstrafe, die im extremsten Fall gedroht hätte, kann der Rechtsanwalt im Idealfall abwenden.