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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verkehrsrecht
Verkehrsrecht Reguliert Versicherung Unfallschaden muss Versicherter dies hinnehmen
München/Berlin (DAV). Eine Kfz-Versicherung kann immer selbst entscheiden, ob sie den Schaden bezahlt oder nicht. Zahlt sie, dann muss der Versicherte dies hinnehmen. Die Kosten für ein vom Versicherten beauftragtes Gutachten zum Beweis seiner Unschuld muss sie nicht erstatten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 5. Juli 2013 (AZ: 331 C 13.903/12). Eine Autofahrerin touchierte beim Ausparken den hinter ihr geparkten Pkw leicht. Sie schaute nach, ob ein Schaden entstanden war und meinte, dass dies nicht der Fall war. Die Halterin des anderen Pkw war anderer Meinung und verlangte Schadensersatz. Die Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte den Schaden in Höhe von 986 Euro. Die Versicherungsnehmerin wollte...weiter lesen
Verkehrsrecht Promillegrenze: Wieviel Promille darf man auf dem Fahrrad haben?
Wer als Radfahrer zu viele Promille Alkohol im Blut hat, muss mit Konsequenzen rechnen. Doch wo liegt die Promillegrenze für Fahrradfahrer? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Anders als beim Alkohol am Steuer sieht der deutsche Gesetzgeber keine 0,5 Promille-Grenze für Radfahrer vor. Dies ergibt sich daraus, dass die Vorschrift von § 24a StVG lediglich für den Führer eines Kraftfahrzeuges gilt – und dazu gehören keine Fahrräder. Folglich müssen Radfahrer wegen einem Promillewert von 0,5 Promille mit keinem Bußgeld rechnen. Gleichwohl sollten Radfahrer sich nicht zu früh freuen. Denn sie müssen unter Umständen bereits mit weniger Blut im Alkohol mit gewichtigen Sanktionen wie Geldstrafe oder sogar einem Aufenthalt im Gefängnis rechnen. 1,6...weiter lesen
Verkehrsrecht Fehlen eines Sachmängelgewährleistungsanspruchs bei Gebrauchtwagenkauf: Liegt Sachmangel oder Rechtsmangel vor?
Themenkomplex: Der BGH (siehe BGH Urt. v. 15.06.2016, VIII ZR 134/15) hatte in einer Revisionssache zu entscheiden gehabt, ob das Nichtvorliegen eines Sachmängelgewährleistungsanspruchs trotz dahingehenden Behauptens des Verkäufers einen Sachmangel darstellt und den Käufer infolgedessen zum Rücktritt berechtigt. Sachverhalt: Der Kläger kaufte vom beklagten Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den dieser mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie angepriesen hatte. Kurz nach dem Kauf musste eine Motorreparatur vorgenommen werden. Der Hersteller verweigerte später mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger festgestellt worden, die...weiter lesen
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