Es gibt kaum ein anderer Rechtsbereich, mit dem so gut wie jeder im Lebensverlauf konfrontiert ist: das Verkehrsrecht. Sei es als Radfahrer, als Fußgänger, als Kraftradfahrer oder als PKW-Fahrer. Im weitesten Sinne umfasst das Verkehrsrecht alle Rechtsnormen, die mit dem Straßenverkehr, folglich der Veränderung des Ortes von Personen und Gütern, in Zusammenhang stehen. Normiert findet sich das Verkehrsrecht in der BRD in zahlreichen Gesetzen und Vorschriften. Geregelt wird das Verkehrsrecht durch die StVO, die StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung), die FeV, das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und durch die FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung). Welche rechtlichen Konsequenzen kann es nach sich ziehen, auch wenn man nicht direkt in einen Verkehrsunfall involviert ist? Im juristischen Sinne handelt es sich beim Verkehrsrecht um keinen klassischen Rechtsbereich, denn es setzt sich aus diversen Teilbereichen zusammen. Zu den Teilbereichen ...
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Jetzt Profil anlegenDas Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat am 5. Februar 2025 ( Aktenzeichen 7 U 76/24 ) entschieden, die Berufung eines Käufers eines Tesla-Fahrzeugs zurückzuweisen. Dieser hatte nach einem Widerruf die Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags gefordert. Sachverhalt Ein Verbraucher bestellte am 3. April 2022 über die Website eines Fahrzeugherstellers ein Elektrofahrzeug vom Typ Tesla Modell Y 2022 zum Preis von 66.170 Euro. Im Zuge des Bestellprozesses leistete er eine Anzahlung von 250 Euro. Der Hersteller stellte ihm eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben der §§ 312g, 355 ff. BGB zur Verfügung, deren genauer Inhalt im Urteil des Landgerichts Hildesheim auf Seite 3 wiedergegeben ist. Das Fahrzeug wurde dem Käufer am 10. August 2022 übergeben, nachdem ihm zuvor die Zulassungsbescheinigung Teil II...
weiter lesenKeiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist nach Möglichkeit für die Schadenregulierung zu tun, wenn es dann doch einmal „gekracht“ hat? Wenn möglich und vorhanden, sollten Sie andere Verkehrsteilnehmer nach deren Adressdaten befragen, die als Zeugen des Unfallgeschehens in Frage kommen. Weiterhin ist stets zu empfehlen, die Polizei zu rufen, auch wenn man annimmt, es würde sich wohl nur um einen geringeren Blechschaden handeln. Notieren Sie sich das Kennzeichen sowie die vollständigen Namen und Daten des anderen Fahrers, des Halters des von diesem benutzten Fahrzeugs sowie dessen...
weiter lesenAb 2025 empfiehlt es sich, die Prüftermine ihrer TÜV-Plakette im Auge zu behalten. Versäumnisse bei der Hauptuntersuchung (HU) können nicht nur Bußgelder und Punkte in Flensburg nach sich ziehen, sondern auch höhere Kosten durch umfangreichere Prüfungen verursachen. Grüne Plaketten, deren Fälligkeit im letzten Jahr lag, führen ohne rechtzeitige Untersuchung zu zusätzlichen Konsequenzen. TÜV-Plakette: Rechtliche Grundlagen § 29 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) : Regelung der technischen Überwachungspflichten von Fahrzeugen. Hauptuntersuchungs-Verordnung : Festlegung der Prüffristen und Anforderungen an die Hauptuntersuchung. Bußgeldkatalog : Sanktionen bei Überschreitung der Hauptuntersuchungsfristen. Das Lesen der TÜV-Plakette: So wird der Prüftermin...
weiter lesenJedoch ist ein Verkehrsunfall nur eine Möglichkeit, mit dem Verkehrsrecht in Berührung zu kommen. Noch häufiger sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die dazu führen, dass man mit dem Verkehrsrecht in Konflikt gerät. Kleinere Delikte im Straßenverkehr fallen in den Bereich der Ordnungswidrigkeit. Sie werden im Regelfall mit einem Bußgeld geahndet. Die Höhe des verhängten Bußgeldes ist im Bußgeldkatalog festgesetzt. Hat man beispielsweise die Parkdauer überschritten oder hat im eingeschränkten Halteverbot geparkt, erhält man für dieses Delikt einen Strafzettel. Das Knöllchen kann bis zu fünfundsechzig Euro betragen. Eventuell können noch zusätzliche Kosten durch eine erforderliche Abschleppung des PKWs hinzukommen. Hat man z.B. einen anderen PKW-Fahrer genötigt oder sich einer Gefährdung im Straßenverkehr schuldig gemacht, dann hat dies ein sogenanntes Bußgeldverfahren zur Folge. Handelt es sich um eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, erhält man bis zu einer Überschreitung von max. 20 km/h (innerorts sowie außerorts) lediglich einen Bußgeldbescheid, in dem ein Geldbetrag eingefordert wird. Ging die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h hinaus, dann erhält man neben der Geldstrafe auch noch Punkte im Verkehrszentralregister. Diese sind ugs. auch als Flensburg Punkte bekannt. Verstößt man während der Führerschein Probezeit gegen das Verkehrsrecht, dann sind die Folgen deutlich drastischer. So kann zum Beispiel die Probezeit verlängert werden, man kann gezwungen werden an besonderen Kursen teilzunehmen oder man verliert die Fahrerlaubnis sogar vollständig. Auch wer ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führt, muss mit gravierenden Folgen rechnen. Wie viele Punkte man in Flensburg für das Führen eines Fahrzeugs unter Alkohol erhält und wie hoch die Geldstrafe ausfällt, das hängt von der Blutalkoholkonzentration ab. Bei 0,5 Promille im Blut ohne Auffälligkeiten im Fahrverhalten wird in der Regel ein Fahrverbot ausgesprochen. Im Wiederholungsfall wird eine MPU angeordnet werden.
Die meisten Menschen sind heute zwingend auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen. Verliert man die Fahrerlaubnis oder wird ein Fahrverbot verhängt, kann dies vor allem in Bezug auf das Berufsleben schlimme Konsequenzen mit sich bringen. Und auch Geldstrafen können sich auf die persönliche finanzielle Situation durchaus einschneidend auswirken. Daher sollte man sich bei Problemen im Verkehrsrecht umgehend an einen Rechtsanwalt aus Hannover im Verkehrsrecht wenden. Der Rechtsanwalt aus Hannover zum Verkehrsrecht ist nicht bloß der optimale Ansprechpartner, wenn der Führerscheinentzug droht oder ein Fahrverbot verhängt wurde. Der Anwalt in Hannover für Verkehrsrecht kann auch z.B. darüber Auskunft geben, ob man Schmerzensgeld verlangen kann und in welcher Höhe dieses sich bewegt. Das gleiche gilt für Schadenersatz. Anwälte für Verkehrsrecht können z.B. auch darüber aufklären, ob Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweis verwertbar sind. Gerade wenn sich ein verkehrsrechtliches Problem schwieriger gestaltet und vielleicht sogar eine Freiheitsstrafe im Raum steht, sollte man sich von Anfang an an eine Fachanwaltskanzlei zum Verkehrsrecht aus Hannover wenden. Der Fachanwalt im Verkehrsrecht ist ein fachkundiger Partner, wenn z.B. ein Verfahren wegen Verkehrsunfallflucht im Raum steht oder ein Unfall mit Todesfolge verursacht und Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben wurde. Auch wenn man bezichtigt wird, sich des Kennzeichenmissbrauchs schuldig gemacht zu haben, kann ein Fachanwalt zum Verkehrsrecht fachkundig die rechtliche Vertretung übernehmen. Der Verkehrsanwalt wird seinen Klienten nicht nur über die rechtliche Situation informieren. Er wird auch den Schriftverkehr mit der gegnerischen Partei führen und im Bedarfsfall seinen Klienten vor Gericht verteidigen. Ein Fachanwalt, der auf das Rechtsgebiet Verkehrsrecht spezialisiert ist, verfügt sowohl in der Theorie als auch in der Praxis über große Erfahrung. Keine Frage, dass diese Fachkompetenz Mandanten zu Gute kommt. So wird der Verkehrsanwalt im Idealfall eine Gefängnisstrafe abwenden, ein verhängtes Bußgeld reduzieren oder auch ein Fahrverbot umgehen können.