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46359 Heiden

Fachanwalt Nils Mathes mit Anwaltskanzlei in Heiden unterstützt Mandanten und bietet juristischen Beistand im Rechtsgebiet Verkehrsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Heiden


Verkehrsrecht Was unternimmt man, wenn der Flug bei einer Pauschalreise gestrichen wurde?
Wenn die Fluggesellschaft bei einer Pauschalreise streicht, sind die Urlauber nicht rechtlos. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Pauschalreisen, bei denen man ein Gesamtpaket von Flug und Unterkunft bucht, sind bei vielen Deutschen beliebt. Allerdings kommt es dabei zuweilen zu Schwierigkeiten. Besonders ärgerlich ist, wenn der Flug annulliert wird.   I. Ansprüche gegenüber Fluggesellschaft In dieser Situation kommen zunächst einmal Ansprüche gegen die Fluggesellschaft aufgrund der EU Fluggastrechteverordnung (VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2004) in Betracht. Diese ist in den beiden folgenden Fällen anwendbar: Der Flug startet aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Der Urlauber fliegt mit einer Fluggesellschaft mit Sitz in der EU, aus ... weiter lesen
Verkehrsrecht Auto fahren mit Flip-Flops – ist das erlaubt?
Bei Hitze tragen viele Autofahrer gerne luftigeres Schuhwerk wie Flip-Flops, Badelatschen oder fahren sogar barfuß. Dies kann unter Umständen schwere rechtliche Konsequenzen haben.   Das deutsche Recht enthält keine klaren Vorgaben darüber, welches Schuhwerk Autofahrer tragen müssen. Doch bedeutet dies, dass sie mit keinem Bußgeld oder schlimmeren rechtlichen Folgen rechnen müssen? Wohl kaum.   Fahrer fuhr in Strümpfen Dies wird zunächst einmal an einem Fall deutlich, in dem ein LKW-Fahrer bei einer Kontrolle ohne Schuhe erwischt wurde. Das Amtsgericht Bayreuth entschied, dass er dafür ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO entrichten muss. Dies ergebe sich daraus, ... weiter lesen
Verkehrsrecht Geschwindigkeitsmessung: Zeugenaussage nur eines Polizisten reicht aus
Hamm/Berlin (DAV). Ein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessungen mit einem Lasermessgerät gibt es nicht: Eine solche Messung darf auch dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll nur von einem Polizeibeamten kontrolliert worden ist. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm am 21. Juni 2012 (AZ: III-3 RBs 35/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Den Verstoß hatten die Richter auf der Grundlage der Zeugenaussage eines Polizeibeamten festgestellt. Dieser hatte das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mit einem ... weiter lesen
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