Das Verkehrsrecht tangiert jeden Menschen, der sich auf öffentlichen Straßen bewegt. Sei es als Autofahrer, als Motorradfahrer, als Fahrradfahrer oder auch als Fußgänger. Im weitesten Sinne umfasst das Verkehrsrecht alle Rechtsnormen, die mit dem Verkehr, folglich der Veränderung des Ortes von Personen und Gütern, in Zusammenhang stehen. Normiert findet sich das Verkehrsrecht in Deutschland in einer großen Anzahl an Gesetzen und Vorschriften. Geregelt wird das Verkehrsrecht durch die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), die Fahrerlaubnisverordnung (FeV), das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und durch die FZV. Welche rechtlichen Folgen kann ein Verkehrsunfall nach sich ziehen? Es handelt sich beim Verkehrsrecht dabei nicht um ein klassisches Rechtsgebiet. Vielmehr setzt es sich aus diversen Teilgebieten zusammen. Zu den Teilgebieten zählen ...
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Jetzt Profil anlegenDas Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat am 5. Februar 2025 ( Aktenzeichen 7 U 76/24 ) entschieden, die Berufung eines Käufers eines Tesla-Fahrzeugs zurückzuweisen. Dieser hatte nach einem Widerruf die Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags gefordert. Sachverhalt Ein Verbraucher bestellte am 3. April 2022 über die Website eines Fahrzeugherstellers ein Elektrofahrzeug vom Typ Tesla Modell Y 2022 zum Preis von 66.170 Euro. Im Zuge des Bestellprozesses leistete er eine Anzahlung von 250 Euro. Der Hersteller stellte ihm eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben der §§ 312g, 355 ff. BGB zur Verfügung, deren genauer Inhalt im Urteil des Landgerichts Hildesheim auf Seite 3 wiedergegeben ist. Das Fahrzeug wurde dem Käufer am 10. August 2022 übergeben, nachdem ihm zuvor die Zulassungsbescheinigung Teil II...
weiter lesenKeiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist nach Möglichkeit für die Schadenregulierung zu tun, wenn es dann doch einmal „gekracht“ hat? Wenn möglich und vorhanden, sollten Sie andere Verkehrsteilnehmer nach deren Adressdaten befragen, die als Zeugen des Unfallgeschehens in Frage kommen. Weiterhin ist stets zu empfehlen, die Polizei zu rufen, auch wenn man annimmt, es würde sich wohl nur um einen geringeren Blechschaden handeln. Notieren Sie sich das Kennzeichen sowie die vollständigen Namen und Daten des anderen Fahrers, des Halters des von diesem benutzten Fahrzeugs sowie dessen...
weiter lesenAb 2025 empfiehlt es sich, die Prüftermine ihrer TÜV-Plakette im Auge zu behalten. Versäumnisse bei der Hauptuntersuchung (HU) können nicht nur Bußgelder und Punkte in Flensburg nach sich ziehen, sondern auch höhere Kosten durch umfangreichere Prüfungen verursachen. Grüne Plaketten, deren Fälligkeit im letzten Jahr lag, führen ohne rechtzeitige Untersuchung zu zusätzlichen Konsequenzen. TÜV-Plakette: Rechtliche Grundlagen § 29 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) : Regelung der technischen Überwachungspflichten von Fahrzeugen. Hauptuntersuchungs-Verordnung : Festlegung der Prüffristen und Anforderungen an die Hauptuntersuchung. Bußgeldkatalog : Sanktionen bei Überschreitung der Hauptuntersuchungsfristen. Das Lesen der TÜV-Plakette: So wird der Prüftermin...
weiter lesenAn einem Verkehrsunfall beteiligt zu sein ist allerdings nur eine von diversen Möglichkeiten, wann man mit dem Verkehrsrecht in Berührung kommen kann. Noch deutlich häufiger sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die ein Problem bereiten. Kleinere Vergehen im Straßenverkehr fallen in den Bereich der Ordnungswidrigkeit. Sie werden in der Regel mit einem Bußgeld geahndet. In welcher Höhe das Bußgeld festgelegt wird, das ist im Bußgeldkatalog geregelt. Hat man z.B. sein Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot abgestellt oder die zulässige Parkdauer überschritten, bekommt man hierfür einen Strafzettel, der umgangssprachlich auch Knöllchen genannt wird. Dieser kann sich auf eine Höhe von bis zu fünfundsechzig Euro belaufen. Muss das Fahrzeug auch noch abgeschleppt werden, entstehen weitere Kosten. Hat man zum Beispiel eine Gefährdung des Straßenverkehrs begangen, eine Nötigung im Straßenverkehr oder eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit begangen, dann wird ein Bußgeldverfahren eröffnet. Handelt es sich um eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, dann erhält man für dieses Fehlverhalten lediglich einen Bußgeldbescheid, vorausgesetzt, dass die gemessene Geschwindigkeit nicht höher lag als 20 km/h über der festgesetzten maximalen Höchstgeschwindigkeit (innerhalb Ortschaften sowie außerhalb von Orten). Wurde die Geschwindigkeit in einem größeren Rahmen überschritten, kommen zum Bußgeld noch Punkte im Verkehrszentralregister hinzu. In der Alltagssprache werden diese auch als Flensburger Punkte bezeichnet. Ist man noch in der Probezeit Führerschein, dann können die Folgen deutlich schwerwiegender ausfallen bis hin zu einem Fahrerlaubnisentzug, der Verpflichtung einen Aufbaukurs zu besuchen und / oder einer Verlängerung der Probezeit. Auch Fahren unter Alkoholeinfluss hat drastische Strafen zur Konsequenz. Die Höhe der Geldstrafe und mögliche zusätzliche Sanktionen hängen davon ab, wie hoch der Blutpromillegehalt ist (Blutalkoholkonzentration). Bei 0,5 Promille im Blut ohne Auffälligkeiten im Fahrverhalten wird im Regelfall ein Fahrverbot ausgesprochen. Ist man diesbezüglich bereits einmal auffällig geworden wird eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung angeordnet werden.
Die meisten Bürger sind heute auf den Besitz eines Führerscheins dringend angewiesen. Verliert man die Fahrerlaubnis oder wird ein Fahrverbot verhängt, kann dies vor allem in Bezug auf das berufliche Leben drastische Folgen mit sich bringen. Und auch ein hohes Bußgeld kann die persönliche Finanzsituation außerordentlich negativ belasten. Genau aus diesem Grund sollte man bei Problemstellungen im Verkehrsrecht unverzüglich eine Anwaltskanzlei zum Verkehrsrecht in Mülheim an der Ruhr konsultieren. Ein Anwalt in Mülheim an der Ruhr für Verkehrsrecht ist nicht nur die ideale Anlaufstelle, wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat, gegen den man vorgehen möchte. Der Rechtsanwalt aus Mülheim an der Ruhr im Verkehrsrecht kann auch helfend zur Seite stehen, wenn man beispielsweise bezichtigt wird, einen anderen Verkehrsteilnehmer genötigt zu haben oder die Versicherung Schwierigkeiten macht, wenn es darum geht, einen Schaden zu regulieren. Der Anwalt kann auch über die Rechtslage bezüglich des Einsatzes einer Dashcam aufklären und darüber informieren, ob die Option besteht, diese als Beweismittel zu nutzen. Handelt es sich bei dem bestehenden verkehrsrechtlichen Problem um einen diffizileren Fall, bei dem z.B. eine Gefängnisstrafe nicht auszuschließen ist, dann sollte man sich sofort an einen Fachanwalt im Verkehrsrecht aus Mülheim an der Ruhr wenden. Der Fachanwalt zum Verkehrsrecht ist ein kompetenter Partner, wenn beispielsweise ein Verfahren wegen Unfallflucht im Raum steht oder ein tödlicher Unfall verursacht und Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben wurde. Auch wenn man beschuldigt wird, sich des Kennzeichenmissbrauchs schuldig gemacht zu haben, kann ein Fachanwalt im Verkehrsrecht kompetent die rechtliche Vertretung übernehmen. Der Verkehrsanwalt wird seinen Klienten nicht nur ausführlich über die Rechtslage aufklären und die schriftliche Korrespondenz mit dem Gegner führen. Er wird auch die Vertretung vor Gericht übernehmen. Ein Fachanwalt, der auf das Rechtsgebiet Verkehrsrecht spezialisiert ist, verfügt sowohl in der Praxis als auch in der Theorie über große Erfahrung. Hiervon wird der Mandant profitieren. So wird es dem Verkehrsanwalt im besten Fall möglich sein, ein Fahrverbot abzuwenden und ein ausgesprochenes Bußgeld zu reduzieren. Auch eine Freiheitsstrafe, die im schlimmsten Fall bevor gestanden hätte, kann der Anwalt im Idealfall vermeiden.