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Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Oftersheim
Verkehrsrecht Dashcam-Aufzeichnungen: Sind diese bei einem Verkehrsunfall gerichtlich verwertbar?
Bei einem Verkehrsunfall ist oft der Hergang unklar. Von daher könnte die Nutzung einer Dashcam zur Beweissicherung dienen. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie hier. Bei einem Unfall hat der Geschädigte schnell das Nachsehen. Denn er muss bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nachweisen können, dass der Unfallgegner durch verkehrswidriges Verhalten den Unfall herbeigeführt hat. Nicht immer kann dabei der Beweis durch Sachverständigengutachten und die Aussage von Zeugen erbracht werden. Aus diesem Grunde überlegen sich viele Autofahrer, ob sie sich eine Dashcam schaffen. Hinter versteht man eine kleine Videokamera, die im Fahrzeug an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett montiert wird. Hiermit werden dann Aufnahmen vom...weiter lesen
Verkehrsrecht Neuer Bußgeldkatalog: Was kostet Telefonieren am Steuer?
Mobile Telefone sind mittlerweile überall zu sehen, ob beim Einkaufen, Spazierengehen oder im Auto. So kommt es zwangsläufig zu Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und der Polizei. Der deutsche Gesetzgeber hat das Telefonieren im Auto ausdrücklich verboten und unter Strafe (Bußgeld) gestellt. Innerhalb der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt es zum Mobil- oder Autotelefon während der Fahrt eine Regelung. In § 23 Abs. 1a StVO heißt es wie folgt: „(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“ Anhand der Gesetzesstruktur...weiter lesen
Verkehrsrecht Anlieger frei: Wer darf einfahren, durchfahren oder frei parken?
Viele Autofahrer fragen sich, was das Zusatzzeichen „Anlieger frei“ bedeutet. Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Das Zusatzzeichen Anlieger frei findet sich etwa unter dem Verkehrszeichen „Verbot für Fahrzeuge aller Art“, Verbot für Kraftfahrzeuge bzw. „Verbot für Krafträder“. Dabei handelt es sich um sogenannte Vorschriftszeichen im Sinne von § 41 StVO. Die Befugnis zur Regelung ergibt sich aus § 45 StVO. Leider findet sich im Gesetz keine Definition darüber, was eigentlich unter einem „Anlieger“ zu verstehen ist. Darunter fallen zunächst einmal alle Grundstückseigentümer und Bewohner, die auf der jeweiligen Straße wohnen. Doch wie sieht es mit Besuchern aus? Auch Besucher sind Anlieger Wer als Besucher...weiter lesen
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