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96472 Rödental

Fachanwalt Stefan Handke mit Rechtsanwaltskanzlei in Rödental unterstützt Mandanten und vertritt Sie bei Gerichtsverfahren im Fachbereich Verkehrsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Rödental


Verkehrsrecht MP3-Spieler ist kein Mobiltelefon
Waldbröl (jur). Angesichts der vielfältigen Funktionen leistungsfähiger Smartphones geraten MP3-Spieler etwas außer Mode. Doch für Autofahrer können sie eine durchaus gute Alternative sein, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Waldbröl vom 31. Oktober 2014 hervorgeht (Az.: 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14). Danach wird für das Hantieren mit einem MP3-Spieler am Steuer kein Bußgeld fällig. Damit sprach es einen Autofahrer frei, der beim Autofahren ein kleines Gerät in der Hand gehalten und hineingesprochen hatte. Wie sich herausstellte, war es allerdings kein Handy, sondern ein iPod – ein MP3-Spieler der Firma Apple. Diesen hatte er in der Hand gehalten, um etwas zu diktieren. Mit Erfolg wehrte sich der Mann gegen den Vorwurf, ... weiter lesen
Verkehrsrecht Bußgeldbescheid unwirksam, Traffistar S 350, der Saarländische verfassungsgerichtshof und die Folgen für tausende Verfahren
22.07.2019
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarländische Verfassungsgerichtshof und die Folgen für tausende Verfahren Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 wonach tausende Messungen von  Geschwindigkeitsübertretungen unverwertbar sind. Im Bußgeldverfahren hatte ein Kraftfahrer beantragt, ein Sachverständigengutachten einzuholen zu der von ihm erhobenen Behauptung, dass bei dem Messgerät des Typs Traffistar S 350 die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung sachverständig überprüfen zu lassen, da das Gerät nicht alle Messdaten speichere. Die im  Bußgeldverfahren befassten Gerichte – Amtsgericht Saarbrücken und ... weiter lesen
Verkehrsrecht Fahrprobe für alte verkehrsauffällige Autofahrer
Düsseldorf (jur). Alter allein ist noch kein Grund, an der Fahrtüchtigkeit eines Autofahrers zu zweifeln. Kommen allerdings Verhaltensauffälligkeiten hinzu, müssen alte Menschen der Aufforderung zu einer Fahrprobe nachkommen, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 13. März 2013 entschied (Az.: 6 L 299/13). Eine Altersdiskriminierung liege darin nicht. Danach muss ein älterer Mann aus dem Rheinland nun seinen Führerschein abgeben. Sein Alter und der genaue Anlass sind dem Düsseldorfer Beschluss nicht zu entnehmen. Jedenfalls hatte ein Polizist den Behörden eine „Verkehrsauffälligkeit“ gemeldet, „die für eine altersbedingte Einschränkung der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit ... weiter lesen
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