Es existiert kaum ein anderes Rechtsgebiet, mit dem so gut wie jeder im Laufe des Lebens kollidiert: das Verkehrsrecht. Sei es als Radfahrer, als Fußgänger, als Autofahrer oder auch als Motorradfahrer. Im weitesten Sinne umfasst das Verkehrsrecht alle Rechtsnormen, die mit dem Verkehr, folglich der Veränderung des Ortes von Gütern und Personen, in Zusammenhang stehen. In Deutschland ist das Verkehrsrecht in einer großen Fülle an Vorschriften und Einzelgesetzen geregelt. Geregelt wird das Verkehrsrecht durch die StVO, die StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung), die FeV (Fahrerlaubnisverordnung), das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und durch die FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung). Hat man einen Unfall im Straßenverkehr, dann kommt man unausweichlich mit dem Verkehrsrecht in Berührung Es handelt sich beim Verkehrsrecht dabei nicht um einen klassischen Rechtsbereich. Vielmehr setzt es sich aus diversen Teilbereichen zusammen. Hierzu zählen das ...
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Jetzt Profil anlegenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 9 U 5/24 ) entschied, dass bei einem Unfall nach einem abgebrochenen Spurwechsel beide Beteiligten zur Hälfte haften. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden sei in dieser Konstellation entkräftet. Unfall nach abruptem Fahrstreifenwechsel Im Sommer 2021 war ein Ford Ranger, versichert bei der Klägerin, auf der linken Spur der A45 unterwegs. Wegen einer Baustelle verengte sich die Autobahn auf zwei Fahrstreifen. Der Fahrer des Ford wollte daher auf die mittlere Spur wechseln. Als sich der Verkehr dort jedoch staute, kehrte er – ähnlich wie das Fahrzeug vor ihm – nach etwa halbem Spurwechsel zurück auf die linke Spur. Dort kam das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich zum Stillstand. Der Ford-Fahrer konnte nach eigenen Angaben noch für etwa eine Sekunde bremsen, bevor...
weiter lesenDas Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat am 5. Februar 2025 ( Aktenzeichen 7 U 76/24 ) entschieden, die Berufung eines Käufers eines Tesla-Fahrzeugs zurückzuweisen. Dieser hatte nach einem Widerruf die Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags gefordert. Sachverhalt Ein Verbraucher bestellte am 3. April 2022 über die Website eines Fahrzeugherstellers ein Elektrofahrzeug vom Typ Tesla Modell Y 2022 zum Preis von 66.170 Euro. Im Zuge des Bestellprozesses leistete er eine Anzahlung von 250 Euro. Der Hersteller stellte ihm eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben der §§ 312g, 355 ff. BGB zur Verfügung, deren genauer Inhalt im Urteil des Landgerichts Hildesheim auf Seite 3 wiedergegeben ist. Das Fahrzeug wurde dem Käufer am 10. August 2022 übergeben, nachdem ihm zuvor die Zulassungsbescheinigung Teil II...
weiter lesenKeiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist nach Möglichkeit für die Schadenregulierung zu tun, wenn es dann doch einmal „gekracht“ hat? Wenn möglich und vorhanden, sollten Sie andere Verkehrsteilnehmer nach deren Adressdaten befragen, die als Zeugen des Unfallgeschehens in Frage kommen. Weiterhin ist stets zu empfehlen, die Polizei zu rufen, auch wenn man annimmt, es würde sich wohl nur um einen geringeren Blechschaden handeln. Notieren Sie sich das Kennzeichen sowie die vollständigen Namen und Daten des anderen Fahrers, des Halters des von diesem benutzten Fahrzeugs sowie dessen...
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An einem Unfall beteiligt zu sein ist allerdings nur eine von mehreren Möglichkeiten, wann man mit dem Verkehrsrecht in Kontakt kommen kann. Noch weitaus häufiger sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die zu einem Problem werden. Die meisten kleinen Verstöße im Straßenverkehr werden als Ordnungswidrigkeit eingestuft und sind mit einem Bußgeld belegt. In welcher Höhe das Bußgeld festgelegt wird, das ist im Bußgeldkatalog geregelt. Hat man beispielsweise die Parkdauer überschritten oder hat im eingeschränkten Halteverbot geparkt, erhält man für dieses Vergehen einen Strafzettel. Dieser kann sich auf eine Höhe von bis zu fünfundsechzig Euro belaufen. Muss das Auto auch noch abgeschleppt werden, entstehen zusätzliche Kosten. Bei anderen Delikten im Straßenverkehr wie einer Gefährdung oder einer Nötigung anderer Teilnehmer am Straßenverkehr kann die Folge ein Bußgeldverfahren sein. Wurde außerorts wie innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um bis zu max. 20 km/h überschritten, dann wird dies lediglich mit einer Geldstrafe geahndet. Man erhält einen Bußgeldbescheid zugestellt und muss den Betrag termingerecht überweisen. Wurde die Geschwindigkeit in einem größeren Rahmen überschritten, kommen zum Bußgeld noch Punkte im Verkehrszentralregister hinzu. In der Umgangssprache werden diese auch als Flensburger Punkte bezeichnet. Verstößt man während der Führerschein Probezeit gegen das Verkehrsrecht, dann sind die Konsequenzen deutlich drastischer. So kann zum Beispiel die Probezeit verlängert werden, man kann gezwungen werden an besonderen Kursen teilzunehmen oder man verliert die Fahrerlaubnis sogar vollständig. Auch wer ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führt, muss mit gravierenden Folgen rechnen. Wie viele Punkte man in Flensburg für das Führen eines Fahrzeugs unter Alkohol erhält und wie hoch das Bußgeld ausfällt, das hängt von der Promillehöhe ab. Neben Flensburger Punkten und einer Geldstrafe kann es bei Alkohol am Steuer auch zum Führerscheinentzug oder zu einem Fahrverbot kommen. Auch die Anordnung einer MPU liegt im Bereich des Wahrscheinlichen.
Für einen Großteil der Bürger ist es heutzutage lebenswichtig, einen PKW führen zu dürfen. Verliert man den Führerschein oder wird ein Fahrverbot ausgesprochen, kann das gerade in Bezug auf das Berufsleben schlimme Folgen mit sich bringen. Und auch eine hohe Geldstrafe kann die persönliche Finanzsituation extrem negativ belasten. Aus diesem Grund sollte man sich bei Problemen im Verkehrsrecht umgehend an einen Anwalt aus Worms im Verkehrsrecht wenden. Der Rechtsanwalt aus Worms im Verkehrsrecht ist nicht bloß der optimale Ansprechpartner, wenn der Führerscheinentzug droht oder ein Fahrverbot verhängt wurde. Der Verkehrsanwalt in Worms zum Verkehrsrecht ist auch der richtige Ansprechpartner, wenn sich zum Beispiel die Versicherung weigert, einen Wildschaden zu regulieren oder eine Geldstrafe aufgrund einer nicht angebrachten Umweltplakette verhängt wurde. Ferner kann eine Anwaltskanzlei für Verkehrsrecht darüber informieren, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen werden. Bei schwierigeren verkehrsrechtlichen Fällen, zum Beispiel gerade auch, wenn eine Freiheitsstrafe im Bereich des Möglichen liegt, ist es zu empfehlen, einen Fachanwalt im Verkehrsrecht in Worms aufzusuchen. Fälle, in denen es ohne Zweifel eine weise Entscheidung ist, sofort einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren, sind z.B. eine Anklage wegen Fahrerflucht, fahrlässiger Tötung oder der Vorwurf einer unterlassenen Hilfeleistung. Auch wenn man beschuldigt wird, sich des Kennzeichenmissbrauchs schuldig gemacht zu haben, kann ein Fachanwalt zum Verkehrsrecht fachkundig die rechtliche Vertretung übernehmen. Der Verkehrsanwalt wird seinen Mandanten nicht nur ausführlich über die rechtliche Situation aufklären und den Schriftverkehr mit dem Gegner führen. Er wird auch die Vertretung vor Gericht übernehmen. Ein Fachanwalt, der auf das Rechtsgebiet Verkehrsrecht spezialisiert ist, verfügt sowohl in der Theorie als auch in der Praxis über große Erfahrung. Es besteht kein Zweifel, dass diese Fachkompetenz Klienten zu Gute kommt. So wird es dem Fachanwalt für Verkehrsrecht im Bestfall möglich sein, ein Fahrverbot zu verhindern und ein ausgesprochenes Bußgeld zu minimieren. Auch eine Freiheitsstrafe, die im schlimmsten Fall bevor gestanden hätte, kann der Rechtsanwalt im besten Fall vermeiden.