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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Ohne Frage keine Antwort von Behörden
Berlin (jur). Behörden müssen der Presse nur Antwort auf Fragen geben. Jedenfalls presserechtlich haben Journalisten keinen Anspruch auf Einsicht in komplette Akten, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. September 2013, bekanntgegebenen Beschluss vom 2. September 2013 entschied (Az.: 27 L 217.13). Der klagende Zeitungsjournalist hatte vom Bundesinnenministerium Einsicht in die 804 Seiten starke Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute“ verlangt. Zudem wollte er alle Entwürfe und Vorgängerstudien einsehen. Das Bundesinnenministerium lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun im Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschied. Zwar verpflichte das Presserecht die Behörden, Journalisten im Rahmen ihrer Arbeit Auskünfte zu erteilen. Dieser presserechtliche...weiter lesen
Verwaltungsrecht Gen-Mais verseucht Honig: Imker klagen für Schutz vor Genmaispollen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft baute in den Jahren 2005 - 2008 auf einem Versuchsgut gentechnisch veränderten Mais an. Die Bienenhäuser der Kläger sind zwischen 1und 3 km von der Anbaufläche entfernt. Nachdem im Honig eines Klägers gentechnisch veränderte DNA nachgewiesen worden war, erhob dieser Klage, der sich die übrigen Kläger später anschlossen. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Honig, soweit er gentechnisch veränderte Maispollen enthält, wesentlich beeinträchtigt...weiter lesen
Verwaltungsrecht Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung wegen grober Täuschung zulässig
Leipzig (jur). Das Flüchtlings-Bundesamt kann auch eine eigentlich rechtskräftige Flüchtlingsanerkennung wieder zurücknehmen, wenn der Flüchtling die Gerichte getäuscht und belogen hat. Das hat am Dienstag, 19. November 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 10 C 27.12). Auch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil stehe dann dem nicht entgegen. Damit wies das Bundesverwaltungsgericht eine Mutter und ihre beiden Söhne ab. Sie waren 1998 nach Deutschland gekommen und hatten sich unter falschen Namen als syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei ausgegeben. Wegen ihres Glaubens seien sie verfolgt worden. Das zuständige Verwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Asylanträge anzuerkennen. Erst zehn Jahre...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Bad Hersfeld – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Bad Hersfeld Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Bad Hersfeld Anwalt Baurecht, öffentlich Bad Hersfeld Anwalt Bergrecht Bad Hersfeld Anwalt Energierecht Bad Hersfeld Anwalt EU-Recht Bad Hersfeld Anwalt Gaststättenrecht Bad Hersfeld Anwalt Gemeinderecht Bad Hersfeld Anwalt Gewerbeerlaubnis Bad Hersfeld Anwalt Gewerberecht Bad Hersfeld Anwalt GEZ Bad Hersfeld Anwalt Handwerksrecht Bad Hersfeld Anwalt Immisionsschutzrecht Bad Hersfeld Anwalt Kirchenrecht Bad Hersfeld Anwalt Komasaufen Bad Hersfeld Anwalt Kommunales Abgabenrecht Bad Hersfeld Anwalt Landschaftsschutzrecht Bad Hersfeld Anwalt Luftverkehrsrecht Bad Hersfeld Anwalt Meldepflicht Bad Hersfeld Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Bad Hersfeld Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Bad Hersfeld Anwalt Öffentliches Dienstrecht Bad Hersfeld Anwalt Organisationsrecht Bad Hersfeld Anwalt Personenstands-/Namensrecht Bad Hersfeld Anwalt Polizeirecht Bad Hersfeld Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Bad Hersfeld Anwalt Soldatenrecht Bad Hersfeld Anwalt Sparkassenrecht Bad Hersfeld Anwalt Staatshaftungsrecht Bad Hersfeld Anwalt Straßen- und Wegerecht Bad Hersfeld Anwalt Subventionsrecht Bad Hersfeld Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Bad Hersfeld Anwalt Vergaberecht Bad Hersfeld Anwalt Versammlungsrecht Bad Hersfeld Anwalt Verwaltungsakt Bad Hersfeld Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Bad Hersfeld Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Bad Hersfeld Anwalt Wasserrecht Bad Hersfeld Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Bad Hersfeld Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Bad Hersfeld Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Bad Hersfeld Anwalt Zwangsgeld Bad Hersfeld
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