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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. Mai 2025 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Fahrgäste haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen ihrer Fahrt in der S-Bahn. Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes sei nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht verpflichtet, diese Aufnahmen bereitzustellen. Videoaufnahmen und das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO Gemäß Artikel 15 DSGVO haben betroffene Personen grundsätzlich ein Auskunftsrecht , das den Zweck der Datenverarbeitung, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger, die Speicherdauer und das Recht auf Erhalt einer Kopie der Daten umfasst. Dieses Recht kann jedoch eingeschränkt werden, wenn dadurch die Rechte und Freiheiten anderer Personen...

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Mit Beschluss vom 14. April 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt, dass ein Presseverlag keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) hinsichtlich möglicher Erkenntnisse über den Ursprung der COVID-19-Pandemie geltend machen kann. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Vorrang überwiegender öffentlicher und privater Interessen, insbesondere dem Schutz der Arbeitsweise des BND und der außenpolitischen Interessen Deutschlands. Pressefreiheit und Auskunftsanspruch gegen den BND: Der Fall im Überblick Ein namhafter Presseverlag hatte per einstweiliger Anordnung gefordert, der BND solle Auskunft darüber geben, ob ihm seit 2020 Informationen vorliegen, wonach das Coronavirus aus einem chinesischen Labor stammen könnte. Zudem sollte geklärt...

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Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 5 K 967/24.KO und 5 K 1024/24.KO ) hat am 01.04.2025 entschieden, dass Beamte in Elternteilzeit eine entsprechend ihrer reduzierten Arbeitszeit gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten dürfen. Die Klagen zweier Teilzeitbeschäftigter wurden abgewiesen. Beamtin und Beamter klagen gegen gekürzte Sonderzahlung Zwei rheinland-pfälzische Landesbeamte erhielten im Rahmen ihrer Elternzeit lediglich anteilige Inflationsausgleichszahlungen – entsprechend ihrer zum Stichtag geleisteten Teilzeitbeschäftigung von 30 % bzw. 50 %. Grundlage war das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025, das eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.800 € vorsah. Maßgeblich war der Beschäftigungsstand am 9. Dezember 2023, sofern im Zeitraum vom 1. August bis zum Stichtag...

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