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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Keine höhere staatliche Förderung für Waldorfschulen
Mannheim (jur). Anerkannte Freie Waldorfschulen erhalten zumindest in Baden-Württemberg keine höheren staatlichen Fördermittel. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied, waren die 2003 gezahlten Fördergelder ausreichend und haben die Existenz der Waldorfschulen „nicht evident gefährdet“ (Az.: 9 S 233/12). Geklagt hatte ein von Eltern getragener Verein, der im württembergischen Nürtingen seit 1976 eine Freie Waldorfschule betreibt. Diese ist als sogenannte Ersatzschule vom Land anerkannt. Damit stehen der Schule auch staatliche Fördermittel zu. Für das Rechnungsjahr 2003 erhielt die Waldorfschule vom Oberschulamt Stuttgart entsprechend den Bestimmungen im Privatschulgesetz...weiter lesen
Verwaltungsrecht Keine doppelten Gebühren bei Kfz-Ummeldung
Berlin (jur). Kfz-Halter dürfen für die Ummeldung ihres Autos von einem Zulassungsbezirk in einen anderen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 29. November 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 12. November 2013 entschieden (Az.: VG 11 K 478.12). Das Land Berlin muss damit einem Kfz-Halter 10,20 Euro zurückzahlen. Der Kläger hatte im Januar 2012 seinen in Hamburg zugelassenen Pkw nach Berlin umgemeldet. Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten verlangte hierfür Gebühren in Höhe von 48,60 Euro und berief sich dabei auf die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Der Kläger hielt die Gebührenforderung für fehlerhaft. Denn diese umfasse eine Gebühr...weiter lesen
Verwaltungsrecht Genehmigungspflicht beim Aufstellen von Altkleidercontainern
Mainz (jur). Auch auf einem privaten Grundstück dürfen nicht einfach Altkleidercontainer aufgestellt werden. Denn ist die Befüllung und Entleerung der Sammelcontainer nur über den öffentlichen Straßenraum möglich, muss die Kommune dies mit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis genehmigen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag, 17. März 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 L 123/14.MZ). Im konkreten Fall hatte die Stadt Mainz einem privaten, gewinnorientierten Unternehmen aufgegeben, ihre Altkleidersammelcontainer wegen einer fehlenden Straßennutzungserlaubnis zu entfernen. Diese waren teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt, teilweise befanden sie sich auf privaten Grundstücken, konnten jedoch nur über den...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Bergisch Gladbach – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Bergisch Gladbach Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Bergisch Gladbach Anwalt Baurecht, öffentlich Bergisch Gladbach Anwalt Bergrecht Bergisch Gladbach Anwalt Energierecht Bergisch Gladbach Anwalt EU-Recht Bergisch Gladbach Anwalt Gaststättenrecht Bergisch Gladbach Anwalt Gemeinderecht Bergisch Gladbach Anwalt Gewerbeerlaubnis Bergisch Gladbach Anwalt Gewerberecht Bergisch Gladbach Anwalt GEZ Bergisch Gladbach Anwalt Handwerksrecht Bergisch Gladbach Anwalt Immisionsschutzrecht Bergisch Gladbach Anwalt Kirchenrecht Bergisch Gladbach Anwalt Komasaufen Bergisch Gladbach Anwalt Kommunales Abgabenrecht Bergisch Gladbach Anwalt Landschaftsschutzrecht Bergisch Gladbach Anwalt Luftverkehrsrecht Bergisch Gladbach Anwalt Meldepflicht Bergisch Gladbach Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Bergisch Gladbach Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Bergisch Gladbach Anwalt Öffentliches Dienstrecht Bergisch Gladbach Anwalt Organisationsrecht Bergisch Gladbach Anwalt Personenstands-/Namensrecht Bergisch Gladbach Anwalt Polizeirecht Bergisch Gladbach Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Bergisch Gladbach Anwalt Soldatenrecht Bergisch Gladbach Anwalt Sparkassenrecht Bergisch Gladbach Anwalt Staatshaftungsrecht Bergisch Gladbach Anwalt Straßen- und Wegerecht Bergisch Gladbach Anwalt Subventionsrecht Bergisch Gladbach Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Bergisch Gladbach Anwalt Vergaberecht Bergisch Gladbach Anwalt Versammlungsrecht Bergisch Gladbach Anwalt Verwaltungsakt Bergisch Gladbach Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Bergisch Gladbach Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Bergisch Gladbach Anwalt Wasserrecht Bergisch Gladbach Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Bergisch Gladbach Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Bergisch Gladbach Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Bergisch Gladbach Anwalt Zwangsgeld Bergisch Gladbach
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