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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Keine Militaria-Artikel mit NS-Bezug auf Internationaler Waffenbörse
Ansbach (jur). Die Internationale Waffenbörse in Nürnberg muss auf den Verkauf von Militaria-Artikeln mit NS-Bezug verzichten. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem am Donnerstag, 11. April 2013, bekanntgegebenen Beschluss eine entsprechende Auflage der Stadt Nürnberg bestätigt und den Antrag der Veranstalterin auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt (Az.: AN 4 S 13.00697). Bei einem Handel mit solchen Gegenständen direkt am früheren „Reichsparteitags“-Gelände der NSDAP würde „der Eindruck einer Verharmlosung oder Tolerierung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entstehen“, so die Richter in ihrem Beschluss vom 9. April 2013. Die „Internationale Waffenbörse Nürnberg“ soll vom 12. April bis 14. April 2013 stattfinden. Die...weiter lesen
Verwaltungsrecht Gymnasiallehrer müssen nicht länger unterrichten
Lüneburg (jur). Das Land Niedersachsen hat zu Unrecht verbeamteten Gymnasiallehrern längere Unterrichtszeiten aufgebrummt. Die Erhöhung der wöchentlichen Regelstundenzahl von 23,5 auf 24,5 Stunden verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht des Landes gegenüber seinen Beamten, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag, 9. Juni 2015, in Lüneburg (Az.: 5 KN 148/14 und weitere). Die entsprechenden Vorschriften in der seit 1. August 2014 in Kraft getretenen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen seien unwirksam. Mit der Arbeitszeitverordnung wurde zudem eine ursprünglich vorgesehene Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer gestrichen....weiter lesen
Verwaltungsrecht Ohne Frage keine Antwort von Behörden
Berlin (jur). Behörden müssen der Presse nur Antwort auf Fragen geben. Jedenfalls presserechtlich haben Journalisten keinen Anspruch auf Einsicht in komplette Akten, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. September 2013, bekanntgegebenen Beschluss vom 2. September 2013 entschied (Az.: 27 L 217.13). Der klagende Zeitungsjournalist hatte vom Bundesinnenministerium Einsicht in die 804 Seiten starke Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute“ verlangt. Zudem wollte er alle Entwürfe und Vorgängerstudien einsehen. Das Bundesinnenministerium lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun im Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschied. Zwar verpflichte das Presserecht die Behörden, Journalisten im Rahmen ihrer Arbeit Auskünfte zu erteilen. Dieser presserechtliche...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Bergisch Gladbach – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Bergisch Gladbach Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Bergisch Gladbach Anwalt Baurecht, öffentlich Bergisch Gladbach Anwalt Bergrecht Bergisch Gladbach Anwalt Energierecht Bergisch Gladbach Anwalt EU-Recht Bergisch Gladbach Anwalt Gaststättenrecht Bergisch Gladbach Anwalt Gemeinderecht Bergisch Gladbach Anwalt Gewerbeerlaubnis Bergisch Gladbach Anwalt Gewerberecht Bergisch Gladbach Anwalt GEZ Bergisch Gladbach Anwalt Handwerksrecht Bergisch Gladbach Anwalt Immisionsschutzrecht Bergisch Gladbach Anwalt Kirchenrecht Bergisch Gladbach Anwalt Komasaufen Bergisch Gladbach Anwalt Kommunales Abgabenrecht Bergisch Gladbach Anwalt Landschaftsschutzrecht Bergisch Gladbach Anwalt Luftverkehrsrecht Bergisch Gladbach Anwalt Meldepflicht Bergisch Gladbach Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Bergisch Gladbach Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Bergisch Gladbach Anwalt Öffentliches Dienstrecht Bergisch Gladbach Anwalt Organisationsrecht Bergisch Gladbach Anwalt Personenstands-/Namensrecht Bergisch Gladbach Anwalt Polizeirecht Bergisch Gladbach Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Bergisch Gladbach Anwalt Soldatenrecht Bergisch Gladbach Anwalt Sparkassenrecht Bergisch Gladbach Anwalt Staatshaftungsrecht Bergisch Gladbach Anwalt Straßen- und Wegerecht Bergisch Gladbach Anwalt Subventionsrecht Bergisch Gladbach Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Bergisch Gladbach Anwalt Vergaberecht Bergisch Gladbach Anwalt Versammlungsrecht Bergisch Gladbach Anwalt Verwaltungsakt Bergisch Gladbach Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Bergisch Gladbach Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Bergisch Gladbach Anwalt Wasserrecht Bergisch Gladbach Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Bergisch Gladbach Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Bergisch Gladbach Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Bergisch Gladbach Anwalt Zwangsgeld Bergisch Gladbach
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