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Zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht erhalten Sie rechtliche Beratung von Rechtsanwalt Turgut Pencereci (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) mit Sitz in Bremen.
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Aktuelle Rechtsfälle rund um das Fachgebiet Verwaltungsrecht löst Rechtsanwalt Axel Adamietz (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) aus Bremen.
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Aktuelle Rechtsfälle rund um das Fachgebiet Verwaltungsrecht betreut Rechtsanwalt Dr. Nicolai Rosin (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) in Bremen.
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Rechtstipps zum Thema Anwalt Verwaltungsrecht Bremen


Verwaltungsrecht Kein Zwangsgeld wegen nicht zurückgeschnittener Hecke nach Vergleich
Frankfurt/Main (jur). Wenn eine Nachbarin zum Rückschnitt einer Hecke verpflichtet ist und dem nicht nachkommt, kann kein Zwangsgeld verhängt werden. Stattdessen müssen Betroffene „eine Ermächtigung zur Selbstausführung“ beantragen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 3. April 2023, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 6 W 1/23).  Im konkreten Fall streiten Nachbarn über die Höhe einer Hecke. Die Besitzerin der Hecke hatte sich in einem Vergleich verpflichtet, diese „auf eine Höhe von 2,50 Meter zu kürzen und auf dieser Höhe zu halten“. Dem kam sie allerdings nicht nach. Die durch die Hecke beeinträchtigten Nachbarn beantragten daher die Festsetzung eines Zwangsgelds.  Das Landgericht Hanau kam dem noch nach und setzte ein Zwangsgeld von 500 Euro fest. ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Schule darf Gendern
Berlin (jur). Lehrerinnen und Lehrer dürfen eine genderneutrale Sprache verwenden. Dies verstößt nicht gegen den staatlichen Erziehungsauftrag, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 27. März 2023, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschied (Az.: 3 L 24/23). Insbesondere verstoße eine genderneutrale Kommunikation nicht gegen die Vorgaben der deutschen Amtssprache.  Damit wies das Verwaltungsgericht den Eilantrag eines Vaters ab, dessen beide Kinder an zwei Berliner Gymnasien gehen. Dort hatten die Schulleitungen den Lehrkräften die Verwendung genderneutraler Sprache im Unterricht ausdrücklich freigestellt und nach den gerichtlichen Feststellungen gleichzeitig „klar darauf hingewiesen, dass die Regeln der deutschen Rechtschreibung im Lehr- und Lernprozess einzuhalten“ seien.  Der den ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Chat-Austausch während Onlineprüfung führt zur Exmatrikulation
Berlin (jur). Studierende, die sich während einer Onlineprüfung über eine Chat-Gruppe mit anderen Prüflingen austauschen, müssen mit dem Ausschluss vom Studium rechnen. Mit einem am Freitag, 24. März 2023, bekanntgegebenen Urteil hat das Verwaltungsgericht Berlin eine solche Exmatrikulation bestätigt (Az.: 12 K 52/22).  Die Klägerin war an einer Berliner Universität im Bachelorstudiengang „Öffentliche Verwaltung“ eingeschrieben. Im Juli 2021 schrieb sie dort eine dreistündige Online-Klausur. Dem Dozenten und Prüfer wurden später Screenshots eines Messenger-Chats zugespielt. Sie zeigten, dass sich die Klägerin und weitere Prüfungsteilnehmer während der Klausur über diese ausgetauscht hatten.  Die Hochschule leitete gegen die Teilnehmer des Chats ein Prüfverfahren wegen des Verdachts der ... weiter lesen
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