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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Kleiner Supermarkt kein Grund gegen Flüchtlingsunterkünfte
Berlin (jur). Die Genehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft ist gegenüber den Anwohnern in der Regel nicht „rücksichtslos“. Auch vermeintliche Sorgen über unzureichende Einkaufsmöglichkeiten für die Flüchtlinge oder eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr können Flüchtlingsunterkünfte nicht verhindern, wie am Donnerstag, 11. Dezember 2014 das Verwaltungsgericht Berlin entschied (Az.: 13 L 327.14 und 13 L 355.14). Die Unterkünfte dienten dem öffentlichen Interesse. Konkret wies das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen geplante Unterkünfte in Berlin-Köpenick ab. Dort soll der Mittelteil eines sechsstöckigen Plattenbaus für 146 Flüchtlinge ausgebaut, an anderer Stelle eine Unterkunft aus Containern für...weiter lesen
Verwaltungsrecht Bürger können nicht generell gegen BND-Telekommunikationsüberwachung klagen
Leipzig (jur). Bürger können nicht generell gegen die Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) klagen. Eine Klage ist nur zulässig, wenn ein Bürger nachweisen kann, dass er selbst konkret betroffen war, urteilte am Mittwochabend, 28. Mai 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 A 1.13). Es wies damit die Klage eines Rechtsanwalts als unzulässig ab. Der Berliner Anwalt Niko Härting will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Er hatte geltend gemacht, Überwachung von Telefon und E-Mails sei nicht ausreichend begrenzt. Er habe internationale Kontakte und Mandanten und müsse daher damit rechnen, dass der Auslandsgeheimdienst Informationen mitliest, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Nach den Feststellungen des erstinstanzlich...weiter lesen
Verwaltungsrecht Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung
Saarlouis (jur). Eine bestehende Suizidgefahr bei einem Flüchtling ist nicht zwangsläufig ein Abschiebungshindernis. Die Abschiebung ist auch in einem solchen Fall möglich, wenn während des Abschiebungsvorganges Sicherungsvorkehrungen gegen einen drohenden Selbstmord getroffen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 19. Februar 2015 (Az.: 2 AB 400/14). Danach soll der Flüchtling zudem am Zielort einem Arzt übergeben werden. Damit lehnte das OVG den Antrag einer aus Russland stammenden Mutter und ihrer mittlerweile erwachsenen Tochter auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Abschiebungsandrohung ab. Die Mutter hatte angeführt, dass sie depressiv und suizidgefährdet sei. Am 19. Januar 2015 habe sie einen...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Dortmund – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Dortmund Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Dortmund Anwalt Baurecht, öffentlich Dortmund Anwalt Bergrecht Dortmund Anwalt Energierecht Dortmund Anwalt EU-Recht Dortmund Anwalt Gaststättenrecht Dortmund Anwalt Gemeinderecht Dortmund Anwalt Gewerbeerlaubnis Dortmund Anwalt Gewerberecht Dortmund Anwalt GEZ Dortmund Anwalt Handwerksrecht Dortmund Anwalt Immisionsschutzrecht Dortmund Anwalt Kirchenrecht Dortmund Anwalt Komasaufen Dortmund Anwalt Kommunales Abgabenrecht Dortmund Anwalt Landschaftsschutzrecht Dortmund Anwalt Luftverkehrsrecht Dortmund Anwalt Meldepflicht Dortmund Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Dortmund Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Dortmund Anwalt Öffentliches Dienstrecht Dortmund Anwalt Organisationsrecht Dortmund Anwalt Personenstands-/Namensrecht Dortmund Anwalt Polizeirecht Dortmund Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Dortmund Anwalt Soldatenrecht Dortmund Anwalt Sparkassenrecht Dortmund Anwalt Staatshaftungsrecht Dortmund Anwalt Straßen- und Wegerecht Dortmund Anwalt Subventionsrecht Dortmund Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Dortmund Anwalt Vergaberecht Dortmund Anwalt Versammlungsrecht Dortmund Anwalt Verwaltungsakt Dortmund Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Dortmund Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Dortmund Anwalt Wasserrecht Dortmund Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Dortmund Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Dortmund Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Dortmund Anwalt Zwangsgeld Dortmund
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