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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht BVerwG: Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Diese Frage stellt sich in einem Verfahren, in dem die klagende Deutsche Telekom AG die Genehmigung höherer monatlicher Überlassungsentgelte für einzelne Varianten des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 begehrt. Nach den genannten Bestimmungen kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung...weiter lesen
Verwaltungsrecht Bei Schwangerschaftsberatung ist Vielfalt wichtiger als der Schein
Leipzig (jur). Die weltanschauliche Vielfalt bei der Schwangerschaftsberatung hat Vorrang vor dem Ziel, nur Beratungsstellen zu fördern, die auch einen Beratungsschein ausstellen. Das hat am Donnerstag, 25. Juni 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugunsten der katholischen Caritas in Brandenburg entschieden (Az.: 3 C 1.14, 3 C 2.14, 3 C 3.14 und 3 C 4.14). Dort werden keine Beratungsscheine ausgegeben, die einen straffreien Schwangerschaftsabbruch erlauben. Die Caritas hatte 2007 und 2008 für ihre Beratungsstellen in Cottbus und Strausberg Förderanträge beim Land Brandenburg gestellt. Das Landesamt für Soziales lehnte dies ab. Es gebe bereits jetzt mehr Beratungsstellen als notwendig. Zudem würden vorrangig Beratungsstellen gefördert, die für ihre offizielle...weiter lesen
Verwaltungsrecht Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU
Leipzig (jur). Für Flüchtlinge, die im sogenannten Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land zurück sollen, kann direkt die zwangsweise Abschiebung angeordnet werden. Die sonst übliche vorherige Androhung der Abschiebung ist auch nach EU-Recht entbehrlich, urteilte am Donnerstag, 17. September 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 26.14). Wollen die Flüchtlinge dann dennoch auf eigene Initiative ausreisen, muss danach die Ausländerbehörde dies aber prüfen. Nach den Dublin-Vereinbarungen ist das EU-Land für den Asylantrag zuständig, in das der Flüchtling zuerst eingereist ist. Wenn der betreffende Staat zustimmt, können andere Länder den Flüchtling daher dorthin zurückschicken. In Deutschland kann das Bundesamt für Migration und...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Düsseldorf – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Düsseldorf Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Düsseldorf Anwalt Baurecht, öffentlich Düsseldorf Anwalt Bergrecht Düsseldorf Anwalt Energierecht Düsseldorf Anwalt EU-Recht Düsseldorf Anwalt Gaststättenrecht Düsseldorf Anwalt Gemeinderecht Düsseldorf Anwalt Gewerbeerlaubnis Düsseldorf Anwalt Gewerberecht Düsseldorf Anwalt GEZ Düsseldorf Anwalt Handwerksrecht Düsseldorf Anwalt Immisionsschutzrecht Düsseldorf Anwalt Kirchenrecht Düsseldorf Anwalt Komasaufen Düsseldorf Anwalt Kommunales Abgabenrecht Düsseldorf Anwalt Landschaftsschutzrecht Düsseldorf Anwalt Luftverkehrsrecht Düsseldorf Anwalt Meldepflicht Düsseldorf Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Düsseldorf Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Düsseldorf Anwalt Öffentliches Dienstrecht Düsseldorf Anwalt Organisationsrecht Düsseldorf Anwalt Personenstands-/Namensrecht Düsseldorf Anwalt Polizeirecht Düsseldorf Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Düsseldorf Anwalt Soldatenrecht Düsseldorf Anwalt Sparkassenrecht Düsseldorf Anwalt Staatshaftungsrecht Düsseldorf Anwalt Straßen- und Wegerecht Düsseldorf Anwalt Subventionsrecht Düsseldorf Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Düsseldorf Anwalt Vergaberecht Düsseldorf Anwalt Versammlungsrecht Düsseldorf Anwalt Verwaltungsakt Düsseldorf Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Düsseldorf Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Düsseldorf Anwalt Wasserrecht Düsseldorf Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Düsseldorf Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Düsseldorf Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Düsseldorf Anwalt Zwangsgeld Düsseldorf
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