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Wenn ein Krankenhaus nach einem neuen Krankenhausplan bestimmte Operationen nicht mehr anbieten darf, betrifft das nicht nur Klinikleitungen. Auch Patienten, Ärzte und Einweiser müssen wissen, ob ein bisheriger Standort seine Leistungen vorerst fortführen kann. Besonders deutlich wird das bei Pankreaseingriffen , also komplexen Operationen an der Bauchspeicheldrüse. In Nordrhein-Westfalen musste nun geklärt werden, ob ein Krankenhaus trotz Nichtzuweisung der entsprechenden Leistungsgruppe vorläufig weiter behandeln darf. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde des Landes gegen eine für das Krankenhaus günstige Eilentscheidung zurückgewiesen. Praktisch bedeutet das: Die aufschiebende Wirkung der Klage bleibt bestehen, soweit es um die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 16.4 Pankreaseingriffe geht. Das...

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Wer eine Fahrt per Mobilitätsplattform bucht, achtet oft zuerst auf den angezeigten Festpreis und mögliche Rabatte. Genau solche Rabatte wollte eine Stadt für Mietwagenfahrten begrenzen, um Mindestbeförderungsentgelte durchzusetzen und den Taxiverkehr zu schützen. Für Plattformbetreiber, Mietwagenunternehmen und mittelbar auch Fahrgäste ist der Beschluss wichtig, weil er zeigt: Ein kommunales Rabattverbot darf nicht einfach sofort vollzogen werden, wenn die zugrunde liegende Regelung rechtlich wackelt. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs einer Vermittlungsplattform gegen das Rabattverbot wiederhergestellt. Die Entscheidung betrifft eine Allgemeinverfügung der Stadt R. vom 14. April 2026 über Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen . Das Wichtigste in...

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Wer ein Gebäude anders nutzt, als es baurechtlich erlaubt ist, riskiert einen abrupten Stopp. Das gilt auch dann, wenn die Nutzung über längere Zeit nicht beanstandet wurde. Besonders wichtig ist die Entscheidung für Betreiber, Grundstückseigentümer, Verwalter und Zwangsverwalter, die sich auf eine bisher geduldete Nutzung verlassen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt klar: Eine formell illegale Nutzung kann grundsätzlich sofort untersagt werden. Im konkreten Fall ging es um die Nutzung baulicher Anlagen auf einem Grundstück, unter anderem um einen metallverarbeitenden Betrieb . Die Behörde hatte die Nutzung untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Beschwerde dagegen blieb ohne Erfolg. Das Wichtigste in Kürze Eine Nutzung ohne erforderliche Baugenehmigung kann sofort...

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