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Zum Schwerpunkt Verwaltungsrecht erhalten Sie Rechtsrat von Rechtsanwalt Dr. Klaus Halter (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) in Heilbronn.
Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Trotz Entmakelung keine Einbürgerung wegen Jugendstrafe
Leipzig (jur). Eine frühere Straftat eines Ausländers hindert seine Einbürgerung auch dann, wenn sie inzwischen als „entmakelt“ gilt und nicht mehr im Führungszeugnis aufgeführt wird. Erst wenn sie ganz aus dem Bundeszentralregister gestrichen wurde, steht sie der Einbürgerung nicht mehr entgegen, urteilte am Donnerstag, 5. Juni 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 4.14). Das gelte auch für nach Ablauf der Bewährung erlassene Jugendstrafen. Nach schwereren Straftaten werden Ausländer nicht eingebürgert, auch wenn sie alle weiteren Voraussetzungen erfüllen. Generell werden Strafurteile – gegen Deutsche ebenso wie gegen Ausländer – im Bundeszentralregister in Bonn erfasst. Je nach Strafmaß werden sie nach drei bis zehn...weiter lesen
Verwaltungsrecht „Allgemeine Hygienemängel“ von Gaststätten dürfen nicht im Internet publiziert werden
Würzburg (jur). Lebensmittelüberwachungsbehörden dürfen nicht die Namen von Gaststätten und deren „allgemeine Hygienemängel“ im Internet veröffentlichen. Nur konkret beanstandete Lebensmittel dürfen öffentlich genannt werden, entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg in einem am Mittwoch, 19. Dezember 2012, bekanntgegebenen Beschluss vom 12. Dezember 2012 (Az.: 6 W E 12.994). Damit untersagte das Gericht dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, den Namen einer beanstandeten Gaststätte im Internet publik zu machen. Die Behörde sei nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht ermächtigt, Informationen über lediglich „allgemeine Hygienemängel“ zu...weiter lesen
Verwaltungsrecht BVerwG: Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Diese Frage stellt sich in einem Verfahren, in dem die klagende Deutsche Telekom AG die Genehmigung höherer monatlicher Überlassungsentgelte für einzelne Varianten des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 begehrt. Nach den genannten Bestimmungen kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Heilbronn – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Heilbronn Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Heilbronn Anwalt Baurecht, öffentlich Heilbronn Anwalt Bergrecht Heilbronn Anwalt Energierecht Heilbronn Anwalt EU-Recht Heilbronn Anwalt Gaststättenrecht Heilbronn Anwalt Gemeinderecht Heilbronn Anwalt Gewerbeerlaubnis Heilbronn Anwalt Gewerberecht Heilbronn Anwalt GEZ Heilbronn Anwalt Handwerksrecht Heilbronn Anwalt Immisionsschutzrecht Heilbronn Anwalt Kirchenrecht Heilbronn Anwalt Komasaufen Heilbronn Anwalt Kommunales Abgabenrecht Heilbronn Anwalt Landschaftsschutzrecht Heilbronn Anwalt Luftverkehrsrecht Heilbronn Anwalt Meldepflicht Heilbronn Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Heilbronn Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Heilbronn Anwalt Öffentliches Dienstrecht Heilbronn Anwalt Organisationsrecht Heilbronn Anwalt Personenstands-/Namensrecht Heilbronn Anwalt Polizeirecht Heilbronn Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Heilbronn Anwalt Soldatenrecht Heilbronn Anwalt Sparkassenrecht Heilbronn Anwalt Staatshaftungsrecht Heilbronn Anwalt Straßen- und Wegerecht Heilbronn Anwalt Subventionsrecht Heilbronn Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Heilbronn Anwalt Vergaberecht Heilbronn Anwalt Versammlungsrecht Heilbronn Anwalt Verwaltungsakt Heilbronn Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Heilbronn Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Heilbronn Anwalt Wasserrecht Heilbronn Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Heilbronn Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Heilbronn Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Heilbronn Anwalt Zwangsgeld Heilbronn
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