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Zum Schwerpunkt Verwaltungsrecht erhalten Sie Rechtsrat von Rechtsanwalt Dr. Klaus Halter (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) in Heilbronn.
Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht begrenzt Bafög bei mehrstufiger Ausbildung
Leipzig (jur). Nach einer mindestens dreijährigen berufsbildenden „Erstausbildung“ besteht kein Anspruch auf Bafög mehr. Das gilt auch dann, wenn die bisherige Ausbildung wegen zu hoher Einkünfte nicht gefördert wurde, urteilte am Donnerstag, 28. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 4.14). Es wies damit einen Mann aus Niedersachsen ab. Nach der Realschule besuchte er zunächst für ein Jahr eine berufsbildende Schule und machte dann eine dreijährige Ausbildung zum Tischler. Nach vierjähriger Berufstätigkeit besuchte er dann eine Fachschule für Holztechnik und schloss 2009 bis 2010 eine einjährige Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter an. Seinen Bafög-Antrag für diese letzte Ausbildung lehnte das Bafög-Amt...weiter lesen
Verwaltungsrecht „Grüner Punkt“ muss kommunale Papierentsorgung nicht mitnutzen
Leipzig (jur). Das Duale System Deutschland darf bis auf weiteres selbst auch Altpapier einsammeln. Die mit der Pflicht zur Mitnutzung kommunaler Entsorgungssysteme verbundene Entgeltregelung ist zu ungenau und die gesamte Bestimmung daher nichtig, urteilte am Donnerstag, 26. März 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 17.12). Hinter dem 1990 gegründeten Dualen System Deutschland (DSD) stehen mehrere Unternehmen, die in ganz Deutschland die Sammlung, den Transport und die Rücknahme gebrauchter Verkaufsverpackungen organisieren. Bekannt ist das Duale System vor allem durch den „Grünen Punkt“ geworden. Hier zahlen Unternehmen dem DSD eine Lizenzgebühr dafür, dass dieser die mit dem „Grünen Punkt“ versehenen Verkaufsverpackungen entsorgt. Ziel des Systems...weiter lesen
Verwaltungsrecht Keine höhere staatliche Förderung für Waldorfschulen
Mannheim (jur). Anerkannte Freie Waldorfschulen erhalten zumindest in Baden-Württemberg keine höheren staatlichen Fördermittel. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied, waren die 2003 gezahlten Fördergelder ausreichend und haben die Existenz der Waldorfschulen „nicht evident gefährdet“ (Az.: 9 S 233/12). Geklagt hatte ein von Eltern getragener Verein, der im württembergischen Nürtingen seit 1976 eine Freie Waldorfschule betreibt. Diese ist als sogenannte Ersatzschule vom Land anerkannt. Damit stehen der Schule auch staatliche Fördermittel zu. Für das Rechnungsjahr 2003 erhielt die Waldorfschule vom Oberschulamt Stuttgart entsprechend den Bestimmungen im Privatschulgesetz...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Heilbronn – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Heilbronn Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Heilbronn Anwalt Baurecht, öffentlich Heilbronn Anwalt Bergrecht Heilbronn Anwalt Energierecht Heilbronn Anwalt EU-Recht Heilbronn Anwalt Gaststättenrecht Heilbronn Anwalt Gemeinderecht Heilbronn Anwalt Gewerbeerlaubnis Heilbronn Anwalt Gewerberecht Heilbronn Anwalt GEZ Heilbronn Anwalt Handwerksrecht Heilbronn Anwalt Immisionsschutzrecht Heilbronn Anwalt Kirchenrecht Heilbronn Anwalt Komasaufen Heilbronn Anwalt Kommunales Abgabenrecht Heilbronn Anwalt Landschaftsschutzrecht Heilbronn Anwalt Luftverkehrsrecht Heilbronn Anwalt Meldepflicht Heilbronn Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Heilbronn Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Heilbronn Anwalt Öffentliches Dienstrecht Heilbronn Anwalt Organisationsrecht Heilbronn Anwalt Personenstands-/Namensrecht Heilbronn Anwalt Polizeirecht Heilbronn Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Heilbronn Anwalt Soldatenrecht Heilbronn Anwalt Sparkassenrecht Heilbronn Anwalt Staatshaftungsrecht Heilbronn Anwalt Straßen- und Wegerecht Heilbronn Anwalt Subventionsrecht Heilbronn Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Heilbronn Anwalt Vergaberecht Heilbronn Anwalt Versammlungsrecht Heilbronn Anwalt Verwaltungsakt Heilbronn Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Heilbronn Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Heilbronn Anwalt Wasserrecht Heilbronn Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Heilbronn Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Heilbronn Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Heilbronn Anwalt Zwangsgeld Heilbronn
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