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Wer auf eine Beförderung wartet, hält eine noch freie Planstelle oft für eine Chance, die sich gerichtlich sichern lässt. Das kann aber scheitern, wenn der Dienstherr Beförderungen vorerst insgesamt stoppt. Für Soldaten, die eine Beförderung zum Stabsfeldwebel anstreben, ist die Entscheidung deshalb praktisch wichtig. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat klargestellt: Gibt es aktuell keine beabsichtigte Besetzung mehr, fehlt im Eilverfahren regelmäßig die Grundlage für eine vorläufige Sicherung. Das Wichtigste in Kürze Ein Soldat wollte im Eilverfahren erreichen, dass eine Beförderungsplanstelle freigehalten wird. Das OVG NRW wies die Beschwerde zurück, weil weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde. Entscheidend war ein...

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Wenn eine neue Stromtrasse durch das Gemeindegebiet verläuft, stellt sich die Frage, welche Einwände eine Stadt vor Gericht geltend machen kann. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Eine Gemeinde darf nicht einfach stellvertretend für Bürger, Umweltbelange oder das allgemeine Gemeinwohl klagen. Die Entscheidung zeigt, welche Einwände bei einer Gemeindeklage vor Gericht zählen und welche nicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt C2 des SuedOstLink abgewiesen. Betroffen ist der Abschnitt Marktredwitz bis Pfreimd , in dem Höchstspannungsleitungen als Erdkabel geplant sind. Im Kern ging es darum, ob die Stadt eigene kommunale Rechte ausreichend geltend machen konnte. Das Wichtigste in Kürze Die Klage der...

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Wer nach einem abgelehnten Asylantrag einen Bescheid mit Ausreisefrist, Abschiebungsandrohung und Einreisesperre erhält, muss genau unterscheiden: Nicht jede Regelung im Bescheid hält automatisch rechtlich stand. Für Asylbewerber aus Georgien ist ein aktueller Eilbeschluss besonders wichtig, weil er die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat in Frage stellt. Die Abschiebungsandrohung blieb im konkreten Fall zwar bestehen. Das zusätzlich angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde aber vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück entschied am 22.06.2026 im Eilverfahren unter dem Aktenzeichen 7 B 80/26 . Betroffen sind vor allem Asylbewerber aus Georgien, deren Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde und bei denen zusätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7...

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