Ostring 6 , 47441 Moers
Rechtsangelegenheiten rund um das Fachgebiet Verwaltungsrecht beantwortet Rechtsanwalt Daniel Vogel (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) in Moers.

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Wer sich auf eine Professur bewirbt, hat Anspruch darauf, über den Ausgang des Auswahlverfahrens informiert zu werden. Wird eine Mitbewerberin oder ein Mitbewerber ausgewählt und steht die Ernennung bevor, müssen die nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber rechtzeitig informiert werden. Diese sogenannte Negativmitteilung ist rechtlich von zentraler Bedeutung: Sie eröffnet die Möglichkeit, die Auswahlentscheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gerichtlich überprüfen zu lassen. Erfolgt die Mitteilung nicht rechtzeitig, wird dieser Rechtsschutz faktisch vereitelt. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Hochschulen eine solche Mitteilung unterlassen oder verspätet erteilen. Die Folge ist gravierend: Mit der Ernennung greift der Grundsatz der...
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 22.01.2026 (Az. 14 U 88/24 ), dass das Land Hessen nicht für einen Verkehrsunfall neben einem Holznasslagerplatz haftet. Schmerzensgeldforderungen in Höhe von mindestens 450.000 € wurden zurückgewiesen, da keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorlag. Glätteunfall auf Landstraße: Land Hessen nicht haftbar Gegenstand des Verfahrens war ein Verkehrsunfall auf einer Landesstraße in der Nähe von Homberg/Efze im November 2015 bei Minusgraden bis -2 °C. Der Kläger geriet nach eigenen Angaben auf einer Glättestelle neben einem vom Land Hessen betriebenen Holznasslagerplatz mit Sprinkleranlage von der Fahrbahn ab. Er verlangte vom Land Hessen unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 450.000 €. Die Klägerin berief sich...
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Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteilen vom 25.02.2026 (Az. 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS ) entschieden, dass Prüfungsleistungen wegen unerlaubter Nutzung Künstlicher Intelligenz als „nicht bestanden“ bewertet werden dürfen. Zwei Studierende der Universität Kassel scheiterten mit ihren Klagen gegen entsprechende Entscheidungen der Hochschule. Universität wertet KI-Nutzung als Täuschung Ausgangspunkt der gerichtlichen Verfahren waren zwei unterschiedliche Prüfungsleistungen an der Universität Kassel. Im ersten Fall ging es um eine Bachelorarbeit im Studienfach Informatik. Im zweiten Verfahren betraf die Auseinandersetzung eine Hausarbeit innerhalb eines Masterstudiengangs im Verwaltungsrecht. In beiden Fällen gelangte die Universität nach einer Prüfung der eingereichten Arbeiten zu der...
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