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Wer nicht abgeschoben werden darf, geht oft davon aus, dass damit auch der Weg zur Aufenthaltserlaubnis frei ist. Die Entscheidung zeigt: Das kann ein gefährlicher Irrtum sein, wenn eine schwere Straftat im Raum steht. Betroffen sind vor allem Menschen mit festgestelltem Abschiebungsverbot, die einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz beantragen. Im konkreten Fall scheiterte bereits die beantragte Prozesskostenhilfe , weil die Klage nach Einschätzung des Gerichts keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Das Wichtigste in Kürze Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG führt nicht automatisch zu einer Aufenthaltserlaubnis. Eine Straftat von erheblicher Bedeutung kann die Erteilung nach § 25 Abs. 3 AufenthG ausschließen. Eine Bewährungsstrafe und eine positive Prognose genügen...

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Wer sich als Unternehmen gegen die Vergabe eines Bundeswehr-Auftrags wehrt, braucht schnellen Rechtsschutz. Denn wenn der Vertrag schon unterschrieben ist, kann eine erfolgreiche Beschwerde praktisch ins Leere laufen. Genau darum geht es bei einer Beschaffung von Paketstationen für militärische Bekleidung und Ausrüstung auf Bundeswehr-Gelände. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sieht eine neue Beschleunigungsregel im Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz kritisch und schaltet das Bundesverfassungsgericht ein. Betroffen sind vor allem Unternehmen in Bundeswehrvergaben , aber auch öffentliche Auftraggeber und Dienstleister, die Beschaffungen für die Bundeswehr durchführen. Im Kern steht die Frage, ob mehr Tempo bei Beschaffungen dazu führen darf, dass eine sofortige Beschwerde keinen vorläufigen...

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Wer als Anwärter in den Vorbereitungsdienst eintritt, verbindet damit oft die Erwartung, später in die Laufbahn übernommen zu werden. Rechtlich ist das aber nicht dasselbe wie eine konkrete Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Für Beamtenanwärter und Bewerber im öffentlichen Dienst ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Eine Feststellung der Laufbahnbefähigung gibt es nicht vorsorglich für später. Sie setzt einen konkreten Anlass voraus. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Damit blieb es bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung hatte. Das Wichtigste in Kürze Keine Befähigung auf Vorrat: Eine Laufbahnbefähigung wird nicht abstrakt...

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