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Zum Themenbereich Verwaltungsrecht berät Sie engagiert Rechtsanwalt Bernd Höß (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) mit Fachanwaltsbüro in Ulm.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Verwaltungsrecht Ulm


Verwaltungsrecht Bürger können nicht generell gegen BND-Telekommunikationsüberwachung klagen
Leipzig (jur). Bürger können nicht generell gegen die Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) klagen. Eine Klage ist nur zulässig, wenn ein Bürger nachweisen kann, dass er selbst konkret betroffen war, urteilte am Mittwochabend, 28. Mai 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 A 1.13). Es wies damit die Klage eines Rechtsanwalts als unzulässig ab. Der Berliner Anwalt Niko Härting will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Er hatte geltend gemacht, Überwachung von Telefon und E-Mails sei nicht ausreichend begrenzt. Er habe internationale Kontakte und Mandanten und müsse daher damit rechnen, dass der Auslandsgeheimdienst Informationen mitliest, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Nach den Feststellungen des erstinstanzlich ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Faire Verteilung kommunaler Mittel für kleinere Stadtratsfraktionen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Finanzierung der Geschäftsführung von Ratsfraktionen, deren Höhe sich nur nach der jeweiligen Anzahl der Fraktionsmitglieder richtet, kleinere Fraktionen diskriminiert. Die Sächsische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Ratsfraktionen zu ihren sächlichen und personellen Aufwendungen finanzielle Zuwendungen aus dem Haushalt der Gemeinde erhalten können. Die Stadt Chemnitz stellt ihren Ratsfraktionen die benötigten Sachmittel (Räume, PC, Telefon, Internet) im Wesentlichen unmittelbar zur Verfügung und gewährt zu den personellen Aufwendungen der Fraktionsgeschäftsführung einen finanziellen Zuschuss. Der klagenden ehemaligen Fraktion PRO CHEMNITZ.DSU wurden während der Wahlperiode 2004 bis 2009 ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Vorsicht bei Anträgen auf Verbeamtung
06.09.2018
Wer beim Staat arbeitet, will in der Regel verbeamtet werden. Doch viele Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung beginnen als Tarifbeschäftigter und Tarifbeschäftige. So auch bei der Freien und Hansestadt Hamburg. Doch auch wer als Tarifbeschäftigter beginnt, hat Möglichkeiten, später in ein Beamtenverhältnis berufen zu werden. Dann wird man zunächst in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen, das später in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit überführt wird. Der Antrag zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe beinhaltet zunächst einmal keine formalen Besonderheiten und kann relativ formlos erfolgen. Vorsicht ist geboten bei den inhaltlichen Angaben über den bisherigen persönlichen und beruflichen Werdegang. Die ... weiter lesen
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