Anwalt Verwaltungsrecht Ulm – Fachanwälte finden!

Berufungsverfahren an staatlichen Hochschulen unterliegen rechtlichen Anforderungen, die über die rein wissenschaftliche Bewertung hinausgehen. Für unterlegene Bewerberinnen und Bewerber ist dabei insbesondere die Frage zentral, ob und in welchem Umfang sie Einsicht in die Verfahrensunterlagen verlangen können, um die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung zu überprüfen. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht in die das eigene Bewerbungsverfahren betreffenden Unterlagen . Dazu gehören insbesondere Protokolle der Berufungskommission, Bewertungsvermerke, Gutachten sowie die Dokumentation der einzelnen Verfahrensschritte. Die Akteneinsicht dient nicht der inhaltlichen Neubewertung wissenschaftlicher Leistungen, sondern der Kontrolle, ob das Verfahren...

weiter lesen

Die Ablehnung einer Bewerbung auf eine Professur wird von Hochschulen häufig nur knapp begründet. Für unterlegene Bewerberinnen und Bewerber ist dabei oft unklar, ob die Entscheidung rechtlich hinzunehmen ist oder ob Ansatzpunkte für eine Überprüfung bestehen. Tatsächlich bestehen im Berufungsverfahren bestimmte Rechte, die unabhängig vom Ergebnis zu beachten sind. Zu den zentralen Rechten gehört zunächst der Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren . Hochschulen sind verpflichtet, das Verfahren nach den geltenden gesetzlichen und hochschulrechtlichen Vorgaben durchzuführen. Dazu zählen insbesondere die Einhaltung der vorgesehenen Verfahrensschritte, die sachgerechte Bewertung der Bewerbungen sowie die Gleichbehandlung aller Kandidatinnen und...

weiter lesen

Berufungsverfahren an staatlichen Hochschulen unterliegen keinen freien Auswahlentscheidungen, sondern sind rechtlich gebundene Verfahren. Auch wenn Hochschulen bei der Bewertung wissenschaftlicher Leistungen über einen Beurteilungsspielraum verfügen, sind sie an verfahrensrechtliche Vorgaben und den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Werden diese Grenzen überschritten, kann eine Konkurrentenklage in Betracht kommen. Typische Fehlerquellen finden sich bereits im Ablauf des Berufungsverfahrens. Dazu zählen etwa eine fehlerhafte Zusammensetzung der Berufungskommission, unklare oder wechselnde Bewertungsmaßstäbe, unzureichende Dokumentation der Auswahlentscheidung oder eine nicht nachvollziehbare Gewichtung von Leistungsmerkmalen. Auch die Gleichbehandlung der Bewerberinnen und Bewerber ist rechtlich...

weiter lesen