Strafrecht

Spektakulärer Einbruch ins Hauptzollamt Berlin: Verurteilung bestätigt!

Zuletzt bearbeitet am: 16.03.2023

Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen einen moldauischen Staatsangehörigen, der am Einbruch ins Hauptzollamt Berlin beteiligt war. Die mehrjährige Freiheitsstrafe bleibt damit rechtskräftig.

Tatbeteiligung am Einbruch ins Hauptzollamt Berlin

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat die Verurteilung eines moldauischen Staatsangehörigen durch das Landgericht Berlin bestätigt. Dieser wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt aufgrund seiner Beteiligung am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin.

Gemäß den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Teil einer von einem Moldauer geleiteten Gruppe. In der Nacht vom 25. auf den 26. Januar 2020 entwendeten sie unter anderem mehr als 5,23 Millionen unversteuerte Zigaretten und rund 8.800 Kilogramm Wasserpfeifentabak aus der Lagerhalle. Ein Mittäter brach über das Hallendach ein, seilte sich ab und öffnete die Tür von innen, woraufhin der Angeklagte mit einem eigens angemieteten Lkw in die Halle einfuhr. Zusammen mit weiteren Mittätern luden sie Diebesgut im Wert von fast 778.000 Euro auf den Transporter. Vor ihrem Verschwinden verwischten sie Spuren mithilfe von Feuerlöschern.

Entscheidungsbegründung: Kein Rechtsfehler im Urteil

Die Ermittlungsbehörden kamen der Gruppe durch Hinweise des Hauptzollamtes München und einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert wurde, auf die Schliche. Nachdem sie von den Aktivitäten zum Verkauf des gestohlenen Wasserpfeifentabaks erfahren hatten, initiierten sie Scheingeschäfte, die im April 2021 zur Festnahme des Angeklagten führten.

Das Landgericht Berlin verurteilte den bis dato in Deutschland unvorbestraften Angeklagten wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls (§ 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB). Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wies die dagegen gerichtete Revision als unbegründet zurück, da die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergab. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Anwaltstipp

Es wird dringend angeraten, sich von kriminellen Gruppierungen und illegalen Aktivitäten fernzuhalten. Die Verurteilung zeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden solche Taten ernst nehmen und umfangreiche Ermittlungen durchführen, um die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus kann eine Verurteilung wegen eines besonders schweren Falles des Diebstahls, wie in diesem Fall, zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe führen. Eine saubere Weste und ein straffreies Leben sind in jedem Fall die bessere Wahl.

 

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © Racle Fotodesign  - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Strafrecht 9.100 Euro Geldstrafe wegen Hungertod von über 250 Schweinen

Osnabrück (jur). Auch Depressionen eines Landwirts rechtfertigen nicht das Verhungernlassen von mehr als 250 Schweinen. Wegen des erheblichen Leids der Tiere ist auch bei einer verminderten Schuldfähigkeit infolge von Depressionen eine Geldstrafe gerechtfertigt, urteilte am Freitag, 3. Februar das Landgericht Osnabrück (Az.: 5 Ns 127/22).  Geklagt hatte ein 65-jähriger Landwirt aus Bad Laer im Landkreis Osnabrück, der sich gegen eine Geldstrafe wegen Tierquälerei in Höhe von insgesamt 9.100 Euro wandte. Der Mann hatte im September 2021 ohne erkennbaren Grund die Fütterung seiner über 250 Schweine eingestellt und den Stall wochenlang nicht betreten. Nach einer ... weiter lesen

Strafrecht Bei unklarem Verbleib der Tatbeute ist Haftentlassung erschwert

Frankfurt/Main. Machen Diebe und Betrüger keine Angaben zum Verbleib ihrer Taterträge, verringern sie dadurch ihre Chancen auf vorzeitige Haftentlassung. Dies betonte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in seiner am Mittwoch, 1. Februar 2023 bekannt gegebenen Entscheidung zur PIM Gold GmbH (Az. 2 Ws 7/23). Damit hat sie den vom Landgericht Darmstadt außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den ehemaligen PIM-Geschäftsführer Mesut P. wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht bezeichnete es als „lebensfremd“, dass sich die Tatbeute in dreistelliger Millionenhöhe spurlos aufgelöst haben könnte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem nun 51-Jährigen vor, ein ... weiter lesen

Strafrecht Hausfriedensbruchs durch Nichtvorlage von 3G-Nachweis

Hamm. Kommunalpolitiker begehen Hausfriedensbruch, wenn sie sich während der Corona-Pandemie weigern, den vorgeschriebenen 3G-Nachweis zu erbringen, den sie für die Teilnahme an Ausschusssitzungen benötigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 24. Januar 2023 bekannt gegebenen Beschluss um den AfD-Politiker und Paderborner Stadtrat Alexander Lex (Az.: 4 RVs 134/22) deutlich gemacht. Der Stadtrat wollte am 24. August 2021 an einer öffentlichen Ausschusssitzung der Stadt Paderborn teilnehmen. Der 3G-Nachweis war für alle Teilnehmer und damit auch für die Ratsherren obligatorisch, um das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu verringern. ... weiter lesen

Strafrecht Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaaten zulässig

Luxemburg (jur). Die Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaaten ist zulässig, „um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken“. Das gilt insbesondere dann, wenn hier Deutschland völkerrechtlich zur Auslieferung verpflichtet ist, urteilte am 22. Dezember 2022 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-237/21).  Im konkreten Fall begehrt Bosnien von Deutschland die Auslieferung eines Bosniers, um eine Freiheitsstrafe zu vollstrecken. Der Mann hat auch die kroatische Staatsangehörigkeit, ist also EU-Bürger.  Das damit befasste Oberlandesgericht (OLG) München ist sich unsicher, ob Deutschland dem Auslieferungsersuchen nachzukommen hat. ... weiter lesen

Ihre Spezialisten