Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten gestärkt. Eine organisatorische Umstrukturierung im nationalen Datenschutz kann noch nicht seine vorzeitige Abberufung rechtfertigen, urteilte der EuGH am Dienstag, 8. April 2014, in Luxemburg (Az.: C-288/12). Danach durfte Ungarn seinen Datenschutzbeauftragten András Jóri nicht vorzeitig entlassen. Jóri war im September 2008 für die Dauer von sechs Jahren zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden. Zum Jahresbeginn 2012 hatte das ungarische Parlament allerdings eine neue „Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit“ erreichtet. Jóri wurde vorzeitig entlassen, seine Aufgaben gingen an den Präsidenten der neuen Behörde, Attila...

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Am 19. Dezember 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein richtungsweisendes Urteil in der Rechtssache - Person(en), die sich als Hersteller ausgeben - das weitreichende Konsequenzen für Unternehmer und Selbstständige hat. Im Mittelpunkt steht die Auslegung des Begriffs "Hersteller" in der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Dieses Urteil erweitert die Verantwortlichkeit von Lieferanten und zwingt Unternehmen, ihre Risikomanagementstrategien anzupassen. Was besagt das EuGH-Urteil zur Haftung von Herstellern? Der EuGH  legt in seinem Urteil ( C-157/23 ) fest, dass ein Lieferant als Hersteller gilt, wenn er das Produkt unter seinem Namen , seiner Marke oder einem anderen Erkennungszeichen in den Verkehr bringt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Lieferant selbst an der...

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Luxemburg (jur). Nur Schafs- und Ziegenkäse aus Griechenland darf sich „Feta“ nennen. Das gilt nicht nur innerhalb der EU, sondern auch für Verkäufe in Drittländer, wie am Donnerstag, 14. Juli 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied (Az.: C-159/20). Er gab damit einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Dänemark statt.  Feta ist ein in Salzlake gelagerter Käse aus Schafs-, teils auch aus Ziegenmilch. Die Bezeichnung ist seit 2002 in der EU für Hersteller in Griechenland geschützt. Auch darf Salzlaken-Käse aus Kuhmilch seitdem nicht mehr als „Feta“ bezeichnet werden.  Dänische Hersteller verkauften dennoch „Feta“ in Drittländer. Dänemark unterband das nicht. Das Land war der Ansicht, dass sich der Schutz nur auf den Verkauf innerhalb der EU...

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