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Karlsruhe (jur). Erhalten Asylbewerber Sozialhilfe, können sie sich nicht zum Basistarif einer privaten Krankenversicherung versichern lassen. Auch wenn das Sozialamt Flüchtlinge auf Abschluss einer entsprechenden Versicherung drängt, besteht für Sozialhilfeempfänger kein genereller Anspruch auf Aufnahme in die private Krankenversicherung zum Basistarif, urteilte am 16. Juli 2014 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az.: IV ZR 55/14). Im konkreten Fall hatte eine Asylbewerberin mit ihren drei Kindern die Aufnahme in die private Krankenversicherung zum Basistarif beantragt. Die Frau lebt seit zehn Jahren in Deutschland. Bis Ende 2012 erhielt sie Asylbewerberleistungen, danach Sozialhilfe. Nach den gesetzlichen Bestimmungen zahlt das Sozialamt für Asylbewerber in den ersten vier Jahren in...

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Karlsruhe (jur). Explodiert eine zum Aufladen herausgenommene Elektroroller-Batterie, muss die für das Fahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherung regelmäßig nicht haften. Denn nach dem Herausnehmen ist die Batterie nicht mehr beziehungsweise noch nicht Teil des Elektrorollers, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 7. März 2023 veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 1234/20).  Im Streitfall hatte der Halter eines Elektrorollers sein Fahrzeug zur Inspektion in eine Werkstatt gebracht. Ein Werkstatt-Mitarbeiter entnahm die Batterie des Rollers, um diese aufzuladen. Als er bemerkte, dass die Batterie sich stark erhitzte, trennte er diese vom Stromnetz und legte sie zur Abkühlung auf den Boden der Werkstatt. Kurz darauf explodierte die Batterie und setzte das Gebäude in Brand. ...

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Kassel (jur). Bei einem Auslandsaufenthalt in Nicht-EU-Ländern wie Tunesien, Türkei, Marokko oder den Balkanstaaten müssen gesetzlich Krankenversicherte mit einem nur abgespeckten Versicherungsschutz vorlieb nehmen. Denn nach den Sozialversicherungsabkommen mit diesen Ländern müssen die deutschen Krankenkassen nur jene medizinische Leistungen erstatten, die auch Einheimische beanspruchen können, urteilte am Dienstag, 11. September 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 21/11 R). Damit scheiterte der in Berlin lebender Kläger vor Gericht. Der Mann hatte am 5. Januar 1999 seine in Tunesien lebende Mutter besucht. Einen Tag später erlitt er zusammen mit seiner Ehefrau einen schweren Verkehrsunfall. Der in Deutschland krankenversicherte Mann wurde wegen eines...

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