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Dominik Weiser
Rechtsanwalt-Weiser
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Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Fachanwalt Dominik Weiser ist gelistet unter Rechtsanwalt Saarbrücken und Anwalt Verkehrsrecht Saarbrücken.
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Verkehrsrecht
Messabweichungen beim Blitzer Leivtec XV3 festgestellt
Beim Messsystem Leivtec XV3 handelt es sich um ein Lasermessverfahren, das gerade im Saarland häufig eingesetzt wird. Das OLG des Saarlandes hat bereits Verfahren eingestellt, weil das Messgerät die zur Überprüfung der Messung erforderlichen Rohmessdaten nicht speichert.
Im Sommer 2020 haben unabhängige technische Gutachter das Messgerät umfassend auf Messfehler überprüft. Hierbei konnten relevante Messfehler nachgewiesen werden.
Anlässlich der Messreihen wurden Vergleichsmessungen mit mehreren Messanlagen vom Typ Leivtec XV3, die nebeneinander platziert wurden, durchgeführt. Zudem wurden Messungen gleichzeitig mit einem Leivtec XV3-Messgerät und einem ESO 8.0-Messgerät durchgeführt.
Es kam zu Abweichungen beim Messergebnis, die außerhalb der ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Depressionen und Fahreignung - OVG Saar hilft Betroffenen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat sich zu den Voraussetzungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens im Falle einer depressiven Episode geäußert.
Die Entscheidung finden Sie im Volltext hier:
OVG des Saarlandes – Beschl. v. 24.11.2020 – 1 D 278/20
Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde. Er hat Prozesskostenhilfe für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um seine Fahrerlaubnis beantragt.
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass er keine Prozesskostenhilfe erhält, denn er habe keine Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache. Die Fahrerlaubnisentziehung sei absehbar rechtmäßig.
Das OVG hat diese Entscheidung aufgehoben und das Vorgehen ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Abgasskandal: BGH entscheidet zum Thermofenster
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.1.2021 – VI ZR 433/19 – die erste Entscheidung zum Thermofenster der Daimler AG getroffen. Der Kläger hatte gegen Daimler in den beiden Vorinstanzen beim LG Köln und beim OLG Köln verloren. Auf seine Revision hat der BGH das Urteil des OLG Köln aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das OLG Köln zurückverwiesen.
Der Beschluss selbst ist noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Worum geht es beim Daimler bzw. Mercedes Thermofenster?
Im Kern geht es darum, dass im Fahrzeugmotor – in diesem Fall bei einem Mercedes-Benz C 220 CDI – eine Software installiert ist, die bei niedrigen Außentemperaturen dafür sorgt, dass ein Teil der Abgase wieder in die Verbrennung zurückgeführt wird. ... weiter lesen