In Deutschland gibt es laut einer Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer insgesamt 244 zugelassende Fachanwälte für Informationstechnologierecht. Damit ist die Fachanwaltschaft die viert kleinste in der Bundesrepublik. Von den 244 Fachanwälten sind es 30 Fachanwältinnen.
Das Informationstechnologierecht wird häufig als IT-Recht abgekürzt und ist das Recht der elektronischen Datenverarbeitung. Das Rechtsgebiet besitzt kein eigenständiges Gesetz oder ähnliches. Vielmehr ist es ein Zusammenschluss aus Vorschriften und Regelungen. Das IT-Recht ist immer im Zusammenhang mit dem deutschen Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz zu sehen und stellt damit ein sehr komplexes Rechtsgebiet dar.
Möchte ein Rechtsanwalt Fachanwalt werden, dann muss er auf der einen Seite einen Fachanwaltslehrgang besuchen. Der Fachanwaltslehrgang dient in erster Linie dazu, dass die Teilnehmer einen umfassenden Überblick über das gesamte Rechtsgebiet bekommen und das erforderliche Fachwissen erhalten. Aus § 14 k) der Fachanwaltsordnung geht hervor, dass die der Kurs sich inhaltlich mit dem Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich der Gestaltung von Provider-Verträgen Nutzungsbedingungen beschäftigt. Daneben gehört das Vertragsrecht, als solches auch zum Lehrgang. Im Vertragsrecht wird insbesondere auf die Besonderheiten des Rechts des elektronischen Geschäftsverkehrs eingegangen.
Nach Abschluss des Lehrgangs müssen die Teilnehmer auf der anderen Seite, praktische Nachweise erbringen. § 5 r) der Fachanwaltsordnung schreibt vor, dass der Rechtsanwalt insgesamt 50 Fälle im Informationstechnologierecht bearbeitet haben muss. Ferner müssen 10 von diesen Rechtsfällen rechtsförmliche Verfahren gewesen sein. Werden diese praktischen Voraussetzungen erfüllt, dann wird dem Rechtsanwalt der Fachanwaltstitel verliehen.
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Jetzt Profil anlegenLuxemburg (jur). Das besondere Widerrufsrecht bei sogenannten Fernabsatzverträgen, etwa über das Internet, besteht nur ein einziges Mal zu Beginn des Vertrags. Auch bei einer automatischen Verlängerung zum Ende der Laufzeit besteht ein erneutes Widerrufsrecht dann nicht, urteilte am Donnerstag, 5. Oktober 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-565/22). Anderes gilt danach nur, wenn die Kunden nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert wurden. Im Streitfall geht es um das Berliner Unternehmen Sofatour, eine Internet-Lernplattform für Schülerinnen und Schüler „von der 1. Klasse bis zum Abschluss“. Verträge können beispielsweise für sechs oder zwölf Monate abgeschlossen werden. Die ersten 30 Tage sind kostenlos, und in dieser Zeit ist auch jederzeit eine...
weiter lesenKoblenz/Berlin (DAV). Nach dem Ende einer Beziehung muss der Ex-Partner nicht sämtliche Foto- und Videoaufnahmen des anderen löschen. Schließlich wurden die Aufnahmen einvernehmlich gemacht. Allerdings hat der andere Partner Anspruch darauf, dass erotische und intime Aufnahmen von ihm gelöscht werden. Auf das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Mai 2014 (AZ: 3 U 1288/13) macht die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam. Ein Fotograf machte während der Beziehung zahlreiche, auch intime Fotos von seiner Freundin. Die Frau fertigte auch selbst solche Aufnahmen an, die sie ihrem Freund in digitalisierter Form überließ. Sie forderte vor Gericht, dass ihr Ex-Partner es unterlasse, die Aufnahmen Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu...
weiter lesenKarlsruhe (jur). Ein Verkäufer auf eBay muss es sich gefallen lassen, dass ein Kunde die berechneten Versandkosten als „Wucher“ bezeichnet. Es handelt sich um ein Werturteil, das nach den eBay-Geschäftsbedingungen zulässig ist, urteilte am Mittwoch, 28. September 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 319/20). Im Streitfall hatte der Kunde auf eBay vier Gelenkbolzenschellen gekauft. Dafür zahlte er 19,26 Euro, davon 4,90 Euro Versandkosten. Mit der Ware war der Kunde zufrieden, er ärgerte sich aber über die aus seiner Sicht hohen Versandkosten. „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ notierte er daher zu seiner Bewertung. Der Verkäufer wollte den Wucher-Vorwurf nicht auf sich sitzenlassen und verlangte die Löschung. Nach den eBay-Geschäftsbedingungen sei der Kommentar...
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