In Deutschland gibt es laut einer Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer insgesamt 244 zugelassende Fachanwälte für Informationstechnologierecht. Damit ist die Fachanwaltschaft die viert kleinste in der Bundesrepublik. Von den 244 Fachanwälten sind es 30 Fachanwältinnen.
Das Informationstechnologierecht wird häufig als IT-Recht abgekürzt und ist das Recht der elektronischen Datenverarbeitung. Das Rechtsgebiet besitzt kein eigenständiges Gesetz oder ähnliches. Vielmehr ist es ein Zusammenschluss aus Vorschriften und Regelungen. Das IT-Recht ist immer im Zusammenhang mit dem deutschen Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz zu sehen und stellt damit ein sehr komplexes Rechtsgebiet dar.
Möchte ein Rechtsanwalt Fachanwalt werden, dann muss er auf der einen Seite einen Fachanwaltslehrgang besuchen. Der Fachanwaltslehrgang dient in erster Linie dazu, dass die Teilnehmer einen umfassenden Überblick über das gesamte Rechtsgebiet bekommen und das erforderliche Fachwissen erhalten. Aus § 14 k) der Fachanwaltsordnung geht hervor, dass die der Kurs sich inhaltlich mit dem Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich der Gestaltung von Provider-Verträgen Nutzungsbedingungen beschäftigt. Daneben gehört das Vertragsrecht, als solches auch zum Lehrgang. Im Vertragsrecht wird insbesondere auf die Besonderheiten des Rechts des elektronischen Geschäftsverkehrs eingegangen.
Nach Abschluss des Lehrgangs müssen die Teilnehmer auf der anderen Seite, praktische Nachweise erbringen. § 5 r) der Fachanwaltsordnung schreibt vor, dass der Rechtsanwalt insgesamt 50 Fälle im Informationstechnologierecht bearbeitet haben muss. Ferner müssen 10 von diesen Rechtsfällen rechtsförmliche Verfahren gewesen sein. Werden diese praktischen Voraussetzungen erfüllt, dann wird dem Rechtsanwalt der Fachanwaltstitel verliehen.
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Jetzt Profil anlegenMünchen (jur). Anbieter eines illegalen Online-Glücksspiels müssen Spielern ihre Verluste erstatten. Nach einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 20. September 2022 gilt dies auch dann, wenn der Spieler wusste, dass sein Spiel illegal ist (Az.: 18 U 538/22). Der Beschluss erging zum früheren Glücksspielstaatsvertrag bis Ende Juni 2021. Der Begründung nach dürfte die Entscheidung aber auch auf den seit 1. Juli 2021 gültigen neuen Glücksspielstaatsvertrag übertragbar sein. Der Kläger aus Oberbayern hatte sein Glück bei einem Glücksspielanbieter aus Malta versucht und dabei von Oktober 2018 bis September 2020 gut 18.000 Euro verloren. Damals war Internet-Glücksspiel generell verboten. Mit seiner Klage verlangte der Spieler seine verlorenen Wetteinsätze...
weiter lesenLuxemburg. Online-Plattformen wie YouTube und Filesharing-Dienste müssen weiterhin sogenannte Upload-Filter verwenden und das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten verhindern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag, 26. April 2022 (Az.: C-401/19). Das EU-Recht biete ausreichende und „angemessene Garantien“, um unangemessene Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit zu verhindern. Die obersten Richter der EU billigten damit die umstrittene EU-Urheberrechtsreformen aus dem Jahre 2019. Nach dieser haften Internetdienste für das illegale Hochladen von geschützten Werken. Bei einer aktiven Überwachung der hochgeladenen Inhalte sind die Anbieter davon aber befreit. Das bedeutet faktisch, dass sie zum Erkennen geschützter Werke sogenannte Upload-Filter verwenden...
weiter lesenDer unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die...
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