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Kassel (jur). Die Waffenbörse „WBK International“ vom 17. bis 19. November in Gießen kann stattfinden. Mit einem am Mittwoch, 16. November 2022, verkündeten Eilbeschluss hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein von der Stadt verhängtes Verbot auf (Az.: 8 B 1886/22).  Mit bis zu 20.000 Besuchern fand die „WBK International“ bislang in Kassel statt. Dort hatte sich die Stadtverordnetenversammlung 2021 für ein Verbot ausgesprochen. Daraufhin verlegte die Veranstalterin die Waffenbörse nach Gießen. Schwerpunkt sollen nach Angaben der Messe Gießen Jagd- und Sportwaffen sein. Angeboten werden aber auch andere „Schusswaffen aller Art“ sowie Uniformen und Armee-Ausrüstungsgegenstände, Orden, Militaria und Ehrenzeichen.  Auch die Stadt Gießen war davon wenig begeistert und...

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Mainz (jur). Jagen oder hetzen frei laufende Hunde auch nur einmal Wild oder Vieh, gelten sie als gefährlich und sind erlaubnispflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem am Mittwoch, 11. Juli 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 L 828/12.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit der Stadt Worms recht, die zwei Schäferhunde als gefährlich eingestuft hatte. Die Hundehalterin wurde aufgefordert, eine Erlaubnis zur Haltung "gefährlicher Hunde" zu beantragen. Hintergrund des Rechtsstreits war, dass die beiden frei laufenden Schäferhunde am Stadtrand von Worms ein trächtiges Reh gehetzt und dann gerissen hatten. Wegen der schweren Verletzungen des Rehs konnte der Jagdpächter das Tier nur noch erschießen. Die Hundehalterin hatte der zuständigen Jagdgesellschaft daraufhin...

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Leipzig (jur). Eine bloße Teilnahmegebühr macht aus einem Poker-Turnier noch kein entgeltliches Glücksspiel. Dient die Gebühr nur dazu, die Veranstaltungskosten zu decken, ist das Turnier reine Unterhaltung, urteilte am Mittwoch, 22. Januar 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 8 C 26.12). Es gab damit einer Veranstalterin recht, die 2010 in Lutherstadt Wittenberg ein Qualifikationsturnier in der Poker-Variante „Texas Hold’em“ durchführen wollte. Gegen eine Teilnahmegebühr von 15 Euro sollte das Turnier jedermann offen stehen. Zu gewinnen gab es neben wertlosen Pokalen das Recht auf Teilnahme an anderen Turnieren mit teilweise höheren Preisgeldern, darunter ein mit 50.000 Euro dotiertes Turnier in Tschechien. Die Stadt untersagte das Turnier. Es handele...

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